Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.02.2021 - 1 ZB 21.59 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 4 S. 4
Erfolgloses Berufungszulassung: Anfechtung der Beseitigungsanordnung für eine Garage - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BayBO Art. 76 S. 1; VwZVG Art. 31; VwZVG Art. 36
Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Beseitigungsanordnung für eine Garage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 23.09.2020 - M 9 K 17.1736
- VGH Bayern, 26.02.2021 - 1 ZB 21.59
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 11.07.2001 - 1 ZB 01.1255
Anordnung zur Duldung des Abrisses baurechtswidriger Gebäude; Bestehen einer …
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2021 - 1 ZB 21.59
Sie ist weiter eine vollstreckungsfähige Anordnung, durch die dem Duldungspflichtigen untersagt wird, den Vollzug zu behindern (vgl. BayVGH, B.v. 11.7.2001 - 1 ZB 01.1255 - BayVBl 2002, 275).Sie hat aber, wenn der Duldungsverpflichtete gleichwohl den Vollzug behindert, um hoheitliche Unterstützung der Vollstreckungsbehörde nachzusuchen, die die erforderlichen Vollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung der Duldungsverpflichtung treffen kann (vgl. BayVGH, B.v. 11.7.2001 - 1 ZB 01.1255 - BayVBl 2002, 275).
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2021 - 1 ZB 21.59
Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2021 - 1 ZB 21.59
Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2021 - 1 ZB 21.59
Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - VGH Bayern, 18.09.2017 - 15 CS 17.1675
Keine Duldungsverfügung gegenüber dem Grundstückseigentümer bei …
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2021 - 1 ZB 21.59
Es bedarf dann einer Duldungsanordnung gegenüber dem Dritten zur Durchsetzung des bauordnungsrechtlichen Vollzugs (vgl. BayVGH, B.v. 18.9.2017 - 15 CS 17.1675 - juris Rn. 32).
- VG Ansbach, 09.11.2021 - AN 16 S 21.01395
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Widerruf einer waffenrechtlichen …
Denn die mögliche Notwendigkeit einer Duldungsanordnung gegenüber dem Bruder des Antragstellers, die im Übrigen nur erforderlich ist, wenn dieser nicht bereit ist, den Eingriff zu dulden (…vgl. BayVGH, B.v. 18.9.2018 - 15 CS 17.1675 - juris Rn. 32), und die sich wegen des Persönlichkeitsmerkmals einer waffenrechtlichen Erlaubnis hier ohnehin nur auf die nicht für sofort vollziehbar erklärte Verpflichtung zur Abgabe der Waffenbesitzkarte beziehen könnte (vgl. im Folgenden unter II 2.2), betrifft jedenfalls nicht die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung, sondern ohnehin allenfalls die Frage ihrer Durchsetzbarkeit im Wege des Verwaltungszwangs (vgl. BayVGH, B.v. 26.2.2021 - 1 ZB 21.59 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 23.04.2021 - 1 CS 21.31
Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung für eine neu …
Es bedarf dann einer Duldungsanordnung gegenüber dem Dritten zur Durchsetzung des bauordnungsrechtlichen Vollzugs (vgl. BayVGH, B.v. 26.2.2021 - 1 ZB 21.59 - juris Rn. 5;… B.v. 6.11.2020 - 15 C 20.2229 - juris Rn. 33;… B.v. 18.9.2017 - 15 CS 17.1675 - juris Rn. 32). - VGH Bayern, 20.10.2021 - 9 ZB 21.1749
Einwendungen gegen isolierte Zwangsgeldandrohung
Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt mit der Räumung dieses Grundstücks nicht einverstanden sein könnte, ergeben sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht (vgl. BayVGH, B.v. 26.2.2021 - 1 ZB 21.59 - juris Rn. 5;… B.v. 10.5.2019 - 1 ZB 17.1039 - juris Rn. 6 m.w.N.).
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