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| VGH Bayern, 10.01.2023 - 1 ZB 22.1320 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- BAYERN | RECHT
EStG § 7i
Denkmalschutzrechtliche Bescheinigung - Abstimmung der Baumaßnahmen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Bescheinigung für die steuerliche Absetzbarkeit von Kosten für Baumaßnahmen an seinem denkmalgeschützten Gebäude
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Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Bescheinigung für die steuerliche Absetzbarkeit von Kosten für Baumaßnahmen an seinem denkmalgeschützten Gebäude
Verfahrensgang
- VG München, 15.12.2021 - M 29 K 20.2313
- VGH Bayern, 10.01.2023 - 1 ZB 22.1320
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 09.05.2018 - 4 B 40.17
Zu den Anforderungen an eine "Abstimmung" nach § 7i Abs. 1 Satz 6 EStG
Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2023 - 1 ZB 22.1320
"Abstimmen" bedeutet dabei - ausgehend von der Wortbedeutung - eine einverständliche, bei Bedarf hinsichtlich Art, Umfang und fachgerechter Ausführung ins Detail gehende Festlegung der durchzuführenden Baumaßnahme (vgl. BVerwG, B.v. 9.5.2018 - 4 B 40.17 - ZfBR 2018, 589).Durch die Formulierung "in Abstimmung" wird zudem klargestellt, dass der Abstimmungsprozess grundsätzlich bis zum Abschluss der Baumaßnahmen fortzuführen ist (vgl. BVerwG, B.v. 9.5.2018 a.a.O.).
Soweit der Kläger eine (positive) Abstimmung aufgrund eines fehlenden Widerspruchs des Bayerischen Landesamts für Denkmalschutz in Bezug auf die vorgelegte Maßnahmenbeschreibung vom 1. April 2016 geltend macht, verkennt er, dass die Baumaßnahmen einverständlich mit der zuständigen Denkmalschutzbehörde festgesetzt und durchgeführt werden müssen; eine Abstimmung setzt daher einen Konsens voraus (vgl. BVerwG, B.v. 9.5.2018 - 4 B 40.17 - ZfBR 2018, 589).
Das Zulassungsvorbringen benennt keinen abstrakten Rechtssatz, mit dem das Verwaltungsgericht einem abstrakten Rechtssatz aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 2018 (4 B 40.17) widersprochen hat, sondern wirft ihm vor, Rechtssätze aus dieser Entscheidung fehlerhaft angewandt zu haben.
- VGH Bayern, 25.11.2020 - 1 ZB 20.730
Bescheinigung für die steuerliche Absetzbarkeit von Kosten für Baumaßnahmen an …
Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2023 - 1 ZB 22.1320
Eine generelle Absprache über künftig auszuführende Reparaturmaßnahmen genügt hierfür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2020 - 1 ZB 20.730 - juris Rn. 4; U.v. 6.4.2017 - 2 B 17.142 - BayVBl 2017, 812; B.v. 3.12.2008 - 15 ZB 08.727 - BayVBl 2009, 473).Im Übrigen ist die Art und Weise, in der die Abstimmung im Einzelnen zu erfolgen hat, nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2020 - 1 ZB 20.730 - juris Rn. 4).
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2023 - 1 ZB 22.1320
Rn. 7 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen' sind zu bejahen' wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG' B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011' 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG' B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004' 838).
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2023 - 1 ZB 22.1320
Rn. 7 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen' sind zu bejahen' wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG' B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011' 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG' B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004' 838). - BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …
Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2023 - 1 ZB 22.1320
Rn. 7 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen' sind zu bejahen' wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG' B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011' 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG' B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004' 838). - BVerwG, 10.08.2015 - 5 B 48.15
Anforderungen an die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2023 - 1 ZB 22.1320
Sie ist jedoch vom Prozessrecht gedeckt, wenn sich der behauptete Sachverhalt, als gegeben unterstellt, nicht auf die Entscheidung auswirken kann, weil es nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts für den Ausgang des Rechtsstreits darauf nicht ankommt (…vgl. BVerwG, B.v. 12.2.2019 - 9 B 47.18 - juris Rn. 14; U.v. 10.8.2015 - 5 B 48.15 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 19.2.2021 - 1 ZB 20.2691 - juris Rn. 9). - BVerwG, 08.07.2014 - 4 B 18.14
Sinnvolle Nutzung im Sinne des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG; Rechtswirkung der …
Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2023 - 1 ZB 22.1320
Dabei müssen die divergierenden Rechtssätze einander gegenübergestellt und die entscheidungstragende Abweichung muss darauf bezogen konkret herausgearbeitet werden (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.2014 - 4 B 18.14 - juris Rn. 12 m.w.N.). - VGH Bayern, 06.04.2017 - 2 B 17.142
Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde über Erforderlichkeit von Baumaßnahmen
Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2023 - 1 ZB 22.1320
Eine generelle Absprache über künftig auszuführende Reparaturmaßnahmen genügt hierfür nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2020 - 1 ZB 20.730 - juris Rn. 4; U.v. 6.4.2017 - 2 B 17.142 - BayVBl 2017, 812; B.v. 3.12.2008 - 15 ZB 08.727 - BayVBl 2009, 473). - BVerwG, 28.06.2017 - 4 B 22.17
Steuerliche Absetzbarkeit von Herstellungskosten bei Baudenkmalen; Anbau eines …
Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2023 - 1 ZB 22.1320
Im Übrigen steht die Bescheinigung nach § 7i Abs. 2 Satz 1 EStG nicht im Ermessen der zuständigen Behörde (vgl. BVerwG, B.v. 28.6.2017 - 4 B 22.17 - juris Rn. 14). - VGH Bayern, 03.12.2008 - 15 ZB 08.727
Erteilung einer Steuerbescheinigung für die Absetzbarkeit von Sanierungskosten an …
Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2023 - 1 ZB 22.1320
Eine generelle Absprache über künftig auszuführende Reparaturmaßnahmen genügt hierfür nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2020 - 1 ZB 20.730 - juris Rn. 4; U.v. 6.4.2017 - 2 B 17.142 - BayVBl 2017, 812; B.v. 3.12.2008 - 15 ZB 08.727 - BayVBl 2009, 473). - VGH Bayern, 20.06.2012 - 1 B 12.78
Steuervergünstigung für Sanierung eines Baudenkmals
- OVG Niedersachsen, 20.01.2022 - 1 LB 77/20
Abstimmung; Baudenkmal; Beeinträchtigung; Bescheinigung; Einkommenssteuer; …
- BVerwG, 12.02.2019 - 9 B 47.18
Verhältnismäßigkeit der Mehrkosten für aktive Schallschutzmaßnahmen gegen …
- VGH Bayern, 19.02.2021 - 1 ZB 20.2691
Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2023 - 8 A 10053/23
Anforderungen an die Abstimmung des Bauherrn mit der Denkmalfachbehörde
Dezember 2021, § 7i EStG Rn. 17; Kaligin, in: Lademann, EStG Kommentar, Nachtrag 256, August 2020, § 7i Anm. 33f.; Frein, in: Martin/Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 5. Aufl. 2022, J 270 ff.; NdsOVG, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 1 LA 4/19 -, BeckRS 2021, 571, Rn. 11 ff.; BayVGH, Beschluss vom 10. Januar 2023 - 1 ZB 22.1320 -, BeckRS 2023, 235, LS 1 und Rn. 8).
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