Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 42 Abs. 2, § 74 Abs. 1 S. 2, § 144 Abs. 4; BayBO Art. 66 Abs. 2
  Baurechtliche Nachbarklage - Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage und Supermarkt mit oberirdischem Parkplatz hinsichtlich Nachbarschutzes; Einbeziehen der Wohnungseigentümer bei der Bestimmung des Nachbarn

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wer oder was ist ein "Nachbar"?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorsicht bei Klagefristen im Baunachbarrecht! (IBR 2025, 428)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (16)

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• VGH Bayern, 22.11.2021 - 9 B 18.986

  Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 1 ZB 23.2316

  Die öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO wirkt für und gegen jedermann und ist nicht beschränkt auf die Beteiligten, die ein gemeinsames Interesse im Sinn dieser Norm haben (BayVGH, U.v. 22.11.2021 - 9 B 18.986 - juris Rn. 31).

  Soweit ein Grundstück belastenden Auswirkungen ausgesetzt sein kann, ist eine potentielle Betroffenheit ausreichend (vgl. BayVGH, U.v. 22.11.2021 - 9 B 18.986 - juris Rn. 25).

  Für die potentielle Betroffenheit der Nachbarn ist auch nicht zu ermitteln, ob an der Nachbarbebauung eine relevante Änderung der Geräuschimmissionen gegenüber dem Istzustand zu erwarten ist; es bedarf hier keiner sachverständigen Einschätzung (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2021 a.a.O.).

  Soweit für die Zustellung mit öffentlicher Bekanntmachung nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. Satz 3 BayBO auf eine Beteiligung im gleichen Interesse abgestellt wird (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2021 - 9 B 18.986 - juris Rn. 26;… B.v. 16.10.2018 - 9 CS 18.1415 - juris Rn. 27), ist nicht erforderlich, dass alle Beteiligten im selben Umfang interessiert oder im selben Ausmaß betroffen sind (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2021 a.a.O.).

  Rn. 17 Sofern die Voraussetzungen einer öffentlichen Bekanntmachung der Baugenehmigung vorliegen, muss diese daneben grundsätzlich nicht - weiteren, in anderen Interessen Beteiligten - individuell zugestellt werden (vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2021 - 9 B 18.986 - juris Rn. 32).

• VGH Bayern, 16.10.2018 - 9 CS 18.1415

  Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung einer Baugenehmigung bei mehr als 20 …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 1 ZB 23.2316

  Für die Frage, welche Grundstücke benachbart sind, kommt es auch weder auf die im Bauantrag genannten Nachbargrundstücke (vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2022 - 9 ZB 19.331 - BayVBl 2022, 307) noch auf die subjektiven Vorstellungen eines Sachbearbeiters an; maßgeblich ist die objektive Rechtslage (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2018 - 9 CS 18.1468 - NVwZ-RR 2019, 303; B.v. 16.10.2018 - 9 CS 18.1415 - juris Rn. 26).

  Soweit für die Zustellung mit öffentlicher Bekanntmachung nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. Satz 3 BayBO auf eine Beteiligung im gleichen Interesse abgestellt wird (…vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2021 - 9 B 18.986 - juris Rn. 26; B.v. 16.10.2018 - 9 CS 18.1415 - juris Rn. 27), ist nicht erforderlich, dass alle Beteiligten im selben Umfang interessiert oder im selben Ausmaß betroffen sind (…vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2021 a.a.O.).

  Maßgeblich für die Eigentümereigenschaft ist der Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2018 - 9 CS 18.1415 - juris Rn. 25).

• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 1 ZB 23.2316

  Das ist auch dann nicht der Fall, wenn sich das angefochtene Urteil aus anderen Gründen als offensichtlich richtig darstellt (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243;… BVerwG, B.v. 10.3.2004 a.a.O.).

  Der dafür erforderliche Prüfungsumfang (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 a.a.O.) geht zudem nicht über den Zweck des Zulassungsverfahrens hinaus.

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 1 ZB 23.2316

  Rn. 10 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).

  Das ist auch dann nicht der Fall, wenn sich das angefochtene Urteil aus anderen Gründen als offensichtlich richtig darstellt (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243; BVerwG, B.v. 10.3.2004 a.a.O.).

• VGH Bayern, 14.01.2022 - 9 ZB 19.331

  Baurechtlicher Drittschutz von Sondereigentümern

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 1 ZB 23.2316

  Für die Frage, welche Grundstücke benachbart sind, kommt es auch weder auf die im Bauantrag genannten Nachbargrundstücke (vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2022 - 9 ZB 19.331 - BayVBl 2022, 307) noch auf die subjektiven Vorstellungen eines Sachbearbeiters an; maßgeblich ist die objektive Rechtslage (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2018 - 9 CS 18.1468 - NVwZ-RR 2019, 303;… B.v. 16.10.2018 - 9 CS 18.1415 - juris Rn. 26).

  Vorliegend können Beeinträchtigungen durch die Benutzer des geplanten Vorhabens, insbesondere durch den An- und Abfahrtsverkehr, das benachbarte einzelne Wohnungseigentum betreffen (vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2022 - 9 ZB 19.331 - BayVBl 2022, 307).

• BVerwG, 11.05.1989 - 4 C 1.88

  Brennelement-Zwischenlager - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflicht aus …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 1 ZB 23.2316

  Zwar hat das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt, dass die Klägerin als Pächterin des Nachbargrundstücks (Grundstücke FlNr. 3/1 und 1/1) und auch im Hinblick auf ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nachbarrechtliche Belange gegen die Baugenehmigung nicht geltend machen kann (vgl. BVerwG, B.v. 20.4.1998 - 4 B 22.98 - NVwZ 1998, 956; U.v. 16.9.1993 - 4 C 9.91 - NVwZ 1994, 682; U.v. 11.5.1989 - 4 C 1.88 - BVerwGE 82, 61;… BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 9 C 17.1023 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 9.91

  Klagebefugnis - Straßenplanung - Entschädigung - Wertminderung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 1 ZB 23.2316

  Zwar hat das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt, dass die Klägerin als Pächterin des Nachbargrundstücks (Grundstücke FlNr. 3/1 und 1/1) und auch im Hinblick auf ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nachbarrechtliche Belange gegen die Baugenehmigung nicht geltend machen kann (vgl. BVerwG, B.v. 20.4.1998 - 4 B 22.98 - NVwZ 1998, 956; U.v. 16.9.1993 - 4 C 9.91 - NVwZ 1994, 682; U.v. 11.5.1989 - 4 C 1.88 - BVerwGE 82, 61;… BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 9 C 17.1023 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 20.04.1998 - 4 B 22.98

  Nachbarschutz; Bauplanungsrecht; Grundstückseigentümer; Pächter.

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 1 ZB 23.2316

  Zwar hat das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt, dass die Klägerin als Pächterin des Nachbargrundstücks (Grundstücke FlNr. 3/1 und 1/1) und auch im Hinblick auf ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nachbarrechtliche Belange gegen die Baugenehmigung nicht geltend machen kann (vgl. BVerwG, B.v. 20.4.1998 - 4 B 22.98 - NVwZ 1998, 956; U.v. 16.9.1993 - 4 C 9.91 - NVwZ 1994, 682; U.v. 11.5.1989 - 4 C 1.88 - BVerwGE 82, 61;… BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 9 C 17.1023 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 05.07.2017 - 9 C 17.1023

  Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Nachbarklage gegen Baugenehmigung

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 1 ZB 23.2316

  Zwar hat das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt, dass die Klägerin als Pächterin des Nachbargrundstücks (Grundstücke FlNr. 3/1 und 1/1) und auch im Hinblick auf ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nachbarrechtliche Belange gegen die Baugenehmigung nicht geltend machen kann (vgl. BVerwG, B.v. 20.4.1998 - 4 B 22.98 - NVwZ 1998, 956; U.v. 16.9.1993 - 4 C 9.91 - NVwZ 1994, 682; U.v. 11.5.1989 - 4 C 1.88 - BVerwGE 82, 61; BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 9 C 17.1023 - juris Rn. 8).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2025 - 1 ZB 23.2316

  Rn. 10 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
• VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211

  Klagebefugnis eines Sondereigentümers; kein gebietsübergreifender …
• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

  Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 B 92.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen das Verbot der …
• VGH Bayern, 16.10.2018 - 9 CS 18.1468

  Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung
• VGH Bayern, 22.02.2021 - 15 ZB 20.2126

  Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung
• VGH Bayern, 30.07.1999 - 15 ZB 99.275

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• VGH Bayern, 21.01.2026 - 1 B 25.812

  Baugenehmigung, öffentliche Bekanntmachung, Doppelzustellung, Beginn der …

  Er hat darin ausgeführt, dass viel dafür spreche, dass die Klage verfristet sei, und für die ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung auf die Gründe einer Entscheidung in einem Parallelverfahren (BayVGH, B.v. 23.4.2025 - 1 ZB 23.2316) verwiesen, die den Antrag auf Zulassung der Berufung des Betreibers der Wasserkraftanlage gegen ein weiteres Urteil des Verwaltungsgerichts München zum Gegenstand hatte.

  Zur Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung, gegen die die Klägerin keine Einwendungen erhoben hat, kann vollumfänglich auf die Ausführungen im Beschluss des erkennenden Senats vom 23. April 2025 (1 ZB 23.2316 - juris Rn. 12 ff.) verwiesen werden, der ein Parallelverfahren zum Gegenstand hatte.

• VGH Bayern, 05.11.2025 - 15 ZB 25.1849

  Baugenehmigung, keine Klagebefugnis des benachbarten Pächters

  Klagebefugt sind nach dem personellen Nachbarbegriff ausschließlich Eigentümer und dinglich Berechtigte, nicht hingegen - wie hier die Klägerin - Pächter (…vgl. BVerwG, B.v. 20.4.1998 - 4 B 22.98 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 23.4.2025 - 1 ZB 23.2316 - juris Rn. 18;… B.v. 5.7.2017 - 9 C 17.1023 - juris Rn. 8).