Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 124a Abs. 4 S. 4
  Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Berufung

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  Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren gegen eine angedrohte Ersatzvornahme im Rahmen einer baurechtlichen Beseitigungsverfügung

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  Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren gegen eine angedrohte Ersatzvornahme im Rahmen einer baurechtlichen Beseitigungsverfügung

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (9)

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• VGH Bayern, 12.05.2022 - 1 ZB 22.370

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein von einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2023 - 1 ZB 23.548

  Die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos (VG München, B.v. 15.9.2021 - M 29 K 20.6240 und BayVGH, B.v. 12.5.2022 - 1 ZB 22.370, 1 ZB 22.463).

  Allein die Stellung eines solchen Antrags reicht für die Annahme einer veränderten Rechtslage nicht aus (vgl. BayVGH, B.v. 15.5.2022 - 1 ZB 22.370, 1 ZB 22.463 - juris Rn. 9).

• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2023 - 1 ZB 23.548

  Der damit geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerfG, B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - BVerfGE 151, 173) ist nicht dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2023 - 1 ZB 23.548

  Rn. 9 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).

• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2023 - 1 ZB 23.548

  Rn. 9 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

  Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2023 - 1 ZB 23.548

  Rn. 9 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
• VGH Bayern, 20.04.2016 - 15 ZB 14.2686

  Darlegungserfordernis beim Antrag auf Zulassung der Berufung

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2023 - 1 ZB 23.548

  Erforderlich ist unter ausdrücklicher oder jedenfalls konkludenter Bezugnahme auf einen Zulassungsgrund eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird; der Rechtsmittelführer muss im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 15 ZB 14.2686 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 19.05.2020 - 1 ZB 19.2395

  Abgrenzung von Außen- und Innenbereich

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2023 - 1 ZB 23.548

  Die dagegen erhobene Klage blieb - ebenso wie die Anhörungsrüge - erfolglos (VG München, B.v. 25.9.2019 - M 29 K 17.2023 und BayVGH, B.v. 19.5.2020 - 1 ZB 19.2395; B.v. 15.7.2020 - 1 ZB 20.1382).
• VGH Bayern, 08.10.2020 - 1 ZB 17.2320

  Widerruf des Vorbescheids zum Neubau im Außenbereich

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2023 - 1 ZB 23.548

  Der Rechtsmittelführer muss hierfür nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit falsch ist (vgl. BayVGH, B.v. 8.10.2020 - 1 ZB 17.2320 - juris Rn. 7;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 62 f.).
• VG München, 15.09.2021 - M 29 K 20.6240

  Erfolglose Klage gegen eine wiederholte (hier zweite) Zwangsgeldandrohung

  Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2023 - 1 ZB 23.548

  Die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos (VG München, B.v. 15.9.2021 - M 29 K 20.6240 und BayVGH, B.v. 12.5.2022 - 1 ZB 22.370, 1 ZB 22.463).

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• VGH Bayern, 22.09.2026 - 1 ZB 24.2086

  Nachbarklage, Stellplätze, Rücksichtnahmegebot, Grundsatzentscheidung des …

  Erforderlich wäre daher eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird; es müsste im Einzelnen und konkret fallbezogen dargetan werden, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen die Annahmen des Verwaltungsgerichts ernstlichen Zweifeln begegnen (vgl. BayVGH, B.v. 11.7.2023 - 1 ZB 23.548 - juris Rn. 9;… B.v. 20.4.2016 - 15 ZB 14.2686 - juris Rn. 22), woran es insoweit vollständig fehlt.
• VGH Bayern, 06.10.2026 - 1 ZB 25.953

  Landwirtschaftlicher Betrieb (verneint), sonstiges Vorhaben im Außenbereich, …

  Erforderlich ist unter ausdrücklicher oder jedenfalls konkludenter Bezugnahme auf den Zulassungsgrund eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird; der Rechtsmittelführer muss im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen die tragenden Rechtssätze oder erheblichen Tatsachenfeststellungen ernstlichen Zweifeln begegnen (vgl. BayVGH, B.v. 11.7.2023 - 1 ZB 23.548 - juris Rn. 9;… B.v. 20.4.2016 - 15 ZB 14.2686 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 24.07.2026 - 1 ZB 24.1983

  Nutzungsuntersagung, Parkplatz, Genehmigungspflicht, Vertrauensschutz, Duldung, …

  Der Rechtsmittelführer muss hierfür nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit falsch ist (vgl. BayVGH, B.v. 11.7.2023 - 1 ZB 23.548 - juris Rn. 9;… Happ/Käß in Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 124a Rn. 62 f.).

• VGH Bayern, 05.05.2026 - 8 ZB 26.388

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), gewässeraufsichtliche Anordnung …

  Der Streitstoff ist zu durchdringen und aufzubereiten; ein Rechtsmittelführer muss im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen die Annahmen des Verwaltungsgerichts ernstlichen Zweifeln begegnen (vgl. BayVGH, B.v. 11.7.2023 - 1 ZB 23.548 - juris Rn. 9;… B.v. 30.11.2021 - 9 ZB 21.2366 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 06.02.2025 - 1 ZB 24.1687

  Anforderungen an einen Antrag auf Erlass eines Vorbescheids nach der BayBO

  Dies genügt den Anforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO an die Darlegung eines Zulassungsgrundes, die u.a. eine "Erläuterung" und "Erklärung" sowie eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung verlangen, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (…vgl. BayVGH, B.v. 7.10.2024 - 1 ZB 23.838 - juris Rn. 10; B.v. 11.7.2023 - 1 ZB 23.548 - juris Rn. 9;… B.v. 20.4.2016 - 15 ZB 14.2686 - juris Rn. 22), nicht.
• VGH Bayern, 24.07.2026 - 1 ZB 24.1982

  Teilanfechtung eines Urteils, Einheitliche Zwangsgeldandrohung, …

  Der Rechtsmittelführer muss hierfür nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit falsch ist (vgl. BayVGH, B.v. 11.7.2023 - 1 ZB 23.548 - juris Rn. 9;… Happ/Käß in Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 124a Rn. 62 f.).
• VGH Bayern, 27.03.2026 - 1 ZB 25.722

  Natürliche Eigenart der Landschaft

  Erforderlich ist unter ausdrücklicher oder jedenfalls konkludenter Bezugnahme auf einen Zulassungsgrund eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird; der Rechtsmittelführer muss insofern im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen die Annahmen des Verwaltungsgerichts ernstlichen Zweifeln begegnen (vgl. BayVGH, B.v. 11.7.2023 - 1 ZB 23.548 - juris Rn. 9;… B.v. 20.4.2016 - 15 ZB 14.2686 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 19.08.2024 - 1 ZB 24.248

  Feststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung …

  Auch die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos (VG München, B.v. 18.1.2023 - M 29 K 22.5451 und BayVGH, B.v. 11.7.2023 - 1 ZB 23.548).
• VGH Bayern, 19.08.2024 - 1 ZB 24.288

  Ablehnung des Antrags auf (nachträgliche) Erteilung einer Baugenehmigung, …

  Auch die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos (VG München, B.v. 18.1.2023 - M 29 K 22.5451 und BayVGH, B.v. 11.7.2023 - 1 ZB 23.548).
• VGH Bayern, 07.10.2024 - 1 ZB 23.838

  Nachbarklage, Darlegungserfordernis

  Erforderlich ist unter ausdrücklicher oder jedenfalls konkludenter Bezugnahme auf einen Zulassungsgrund eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird; der Rechtsmittelführer muss im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (vgl. BayVGH, B.v. 11.7.2023 - 1 ZB 23.548 - juris Rn. 9;… B.v. 20.4.2016 - 15 ZB 14.2686 - juris Rn. 22).
• VG München, 13.12.2023 - M 29 K 23.3876

  Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung, Erfüllung der Beseitigungsverpflichtung …
• VGH Bayern, 20.06.2025 - 1 ZB 24.633

  Aufforderung zur Vorlage eines Bauantrags, Darlegungserfordernis