Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.10.2024 - 1 ZB 23.838 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 86 Abs. 1, Abs. 2, § 124a Abs. 4 S. 4
Nachbarklage, Darlegungserfordernis
Verfahrensgang
- VG München, 21.03.2023 - M 1 K 21.235
- VGH Bayern, 07.10.2024 - 1 ZB 23.838
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 29.07.2015 - 5 B 36.14
Ausgleichsleistungen; Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2024 - 1 ZB 23.838
Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO erfordert u.a. die Darlegung, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 7; B.v. 25.1.2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447).Die Aufklärungsrüge dient aber nicht dazu, Versäumnisse Beteiligter, insbesondere das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. BVerwG, B.v. 29.7.2015 a.a.O.; B.v. 18.12.2006 - 4 BN 30.06 - NVwZ-RR 2007, 285).
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2024 - 1 ZB 23.838
Rn. 10 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2024 - 1 ZB 23.838
Rn. 10 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
- BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …
Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2024 - 1 ZB 23.838
Rn. 10 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - VGH Bayern, 20.04.2016 - 15 ZB 14.2686
Darlegungserfordernis beim Antrag auf Zulassung der Berufung
Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2024 - 1 ZB 23.838
Erforderlich ist unter ausdrücklicher oder jedenfalls konkludenter Bezugnahme auf einen Zulassungsgrund eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird; der Rechtsmittelführer muss im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (…vgl. BayVGH, B.v. 11.7.2023 - 1 ZB 23.548 - juris Rn. 9; B.v. 20.4.2016 - 15 ZB 14.2686 - juris Rn. 22). - BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04
Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …
Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2024 - 1 ZB 23.838
Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO erfordert u.a. die Darlegung, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätte aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 7; B.v. 25.1.2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447). - BVerwG, 18.12.2006 - 4 BN 30.06
Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge; Versäumnisse in der …
- VGH Bayern, 08.10.2020 - 1 ZB 17.2320
Widerruf des Vorbescheids zum Neubau im Außenbereich
Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2024 - 1 ZB 23.838
Der Rechtsmittelführer muss hierfür nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit falsch ist (vgl. BayVGH, B.v. 8.10.2020 - 1 ZB 17.2320 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 11.07.2023 - 1 ZB 23.548
Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Berufung
Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2024 - 1 ZB 23.838
Erforderlich ist unter ausdrücklicher oder jedenfalls konkludenter Bezugnahme auf einen Zulassungsgrund eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird; der Rechtsmittelführer muss im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (vgl. BayVGH, B.v. 11.7.2023 - 1 ZB 23.548 - juris Rn. 9;… B.v. 20.4.2016 - 15 ZB 14.2686 - juris Rn. 22). - VGH Bayern, 21.10.2022 - 1 CS 22.1917
Erfolgloser Eilantrag gegen heranrückende Wohnbebauung
Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2024 - 1 ZB 23.838
Rn. 6 Den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht abgelehnt, die hiergegen gerichtete Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 21. Oktober 2022 zurückgewiesen (1 CS 22.1917 u.a.).
- VGH Bayern, 22.09.2026 - 1 ZB 24.2086
Nachbarklage, Stellplätze, Rücksichtnahmegebot, Grundsatzentscheidung des …
Indem er lediglich andere, seiner Ansicht nach maßgebliche Begrenzungen der zulässigen Zahl von Stellplätzen ins Feld führt, setzt der Kläger nur seine Bewertung des Sachverhalts an die Stelle derjenigen des Verwaltungsgerichts, ohne sich, wie von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geboten (vgl. BayVGH, B.v. 7.10.2024 - 1 ZB 23.838 - juris Rn. 10), substantiiert mit der Begründung des erstinstanzlichen Urteils auseinanderzusetzen und dessen Fehlerhaftigkeit aufzuzeigen. - VGH Bayern, 06.02.2025 - 1 ZB 24.1687
Anforderungen an einen Antrag auf Erlass eines Vorbescheids nach der BayBO
Der Rechtsmittelführer muss hierfür nach § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO konkret darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit falsch ist (vgl. BayVGH, B.v. 7.10.2024 - 1 ZB 23.838 - juris Rn. 10;… B.v. 8.10.2020 - 1 ZB 17.2320 - juris Rn. 7).Dies genügt den Anforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO an die Darlegung eines Zulassungsgrundes, die u.a. eine "Erläuterung" und "Erklärung" sowie eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung verlangen, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (vgl. BayVGH, B.v. 7.10.2024 - 1 ZB 23.838 - juris Rn. 10;… B.v. 11.7.2023 - 1 ZB 23.548 - juris Rn. 9;… B.v. 20.4.2016 - 15 ZB 14.2686 - juris Rn. 22), nicht.
- VGH Bayern, 22.11.2024 - 6 ZB 24.1502
Bundesbeamtenrecht, D. T. AG, Dienstliche Beurteilung, Anforderungen an die …
- VGH Bayern, 06.06.2025 - 1 ZB 23.1783
Vorbescheid, Abgrenzung Innenbereich, Außenbereich, Ortsteilqualität (verneint)
Indem der Kläger auf die aus seiner Sicht bestehende Verbindung der Bebauungen westlich und östlich der Bundesstraße durch die Brücke und die Unterführung und zum Ineinanderübergehen der Bebauungen Bezug nimmt, setzt er lediglich seine Bewertung des Sachverhalts an die Stelle derjenigen des Verwaltungsgerichts, ohne sich, wie von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geboten (vgl. BayVGH, B.v. 7.10.2024 - 1 ZB 23.838 - juris Rn. 10), substantiiert mit der Begründung des erstinstanzlichen Urteils auseinanderzusetzen. - VGH Bayern, 07.03.2025 - 1 ZB 24.735
Vorbescheid für land- und forstwirtschaftliche Hofstelle im Außenbereich
Die Aufklärungsrüge dient aber nicht dazu, Versäumnisse Beteiligter, insbesondere das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (…vgl. BVerwG, B.v. 29.7.2015 a.a.O.; B.v. 18.12.2006 - 4 BN 30.06 - NVwZ-RR 2007, 285; BayVGH, B.v. 7.10.2024 - 1 ZB 23.838 - juris Rn. 11).
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