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| VGH Bayern, 17.03.2025 - 1 ZB 24.2 |
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- BAYERN | RECHT
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 124a Abs. 4 S. 4, § 144 Abs. 4; BauGB § 34 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3; BauNVO § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, S. 3, S. 4
Unzulässige Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes im unbeplanten Innenbereich - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 34 Abs. 1 ; BauGB § 34 Abs. 2
Erteilung eines Vorbescheids zur Erweiterung der Verkaufsfläche eines bestehenden Einzelhandelsgeschäfts für Lebensmittel; Zulässigkeit von großflächigen Einzelhandelsbetrieben in Kerngebieten oder in für sie festgesetzten Sondergebieten
Verfahrensgang
- VG München, 08.08.2023 - M 1 K 19.1593
- VGH Bayern, 17.03.2025 - 1 ZB 24.2
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2025 - 1 ZB 24.2
Rn. 8 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).Damit kommt in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht in Betracht (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542;… BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 15 ZB 17.1003 - juris Rn. 10;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124 Rn. 12 f.).
- BVerwG, 29.11.2005 - 4 B 72.05
Einzelhandelsbetrieb, großflächiger -; Erweiterung; Änderung; Vorhaben; …
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2025 - 1 ZB 24.2
Auch kommt der nachträglichen Erweiterung eines Betriebs weder für die Vermutungsregelung noch ihrer Widerlegung Bedeutung zu (vgl. BVerwG, B.v. 29.11.2005 - 4 B 72.05 - NVwZ 2006, 340). - BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07
Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; …
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2025 - 1 ZB 24.2
Das Verwaltungsgericht hat sich bei der Prüfung einer atypischen Fallgestaltung (vgl. BVerwG, B.v. 3.5.2021 - 4 B 44.20 - ZfBR 2021, 762; B.v. 13.12.2007 - 4 C 9.07 - BVerwGE 130, 113; B.v. 9.7.2002 - 4 B 14.02 - ZfBR 2002, 805), bei der insbesondere die Gliederung und Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu berücksichtigen sind (§ 11 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 2 BauNVO), allein auf die nach Vorlage einer Verträglichkeitsprüfung aus dem Jahr 2006 übereinstimmende Auffassung der Beteiligten beschränkt, dass es sich um ein gebietsverträgliches Vorhaben handle.
- BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 14.04
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2025 - 1 ZB 24.2
Bei dem ursprünglich mit einer Verkaufsfläche von 886 m² genehmigten und auf eine Verkaufsfläche von 981, 79 m² erweiterten Verkaufsmarkt handelt es sich um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb, der den maßgeblichen Schwellenwert von 800 m² um ca. 181 m² überschreitet (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.2005 - 4 C 14.04 - BVerwGE 124, 376). - BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08
Einzelhandelsbetrieb; zentraler Versorgungsbereich; Nahversorgung; …
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2025 - 1 ZB 24.2
Der Schutz und die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche entspricht einem wesentlichen Anliegen der städtebaulichen Entwicklung (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.2009 - 4 C 2.08 - BVerwGE 136, 10). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2025 - 1 ZB 24.2
Rn. 8 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2025 - 1 ZB 24.2
Rn. 8 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - BVerwG, 17.02.2009 - 4 B 4.09
Begriff des Vorhabens in § 29 Abs. 1 Baugesetzbuch ( BauGB ) und in § 34 Abs. 3 …
- BVerwG, 12.01.2017 - 4 B 43.16
Einzelhandelsbetrieb; Sonderpostenmarkt; Innenbereich; unbeplanter Innenbereich; …
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2025 - 1 ZB 24.2
Den räumlich eingeschränkten Blick weitet § 34 Abs. 3 BauGB besonders für Einzelhandelsbetriebe aus (vgl. BVerwG, B.v. 12.1.2017 - 4 B 43.16 - BayVBl 2017, 1067). - BVerwG, 21.12.2011 - 4 B 14.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2025 - 1 ZB 24.2
Die Frage, ob ein Vorhaben ausnahmsweise zugelassen werden kann, ist jedoch nach objektiven Kriterien zu beantworten (vgl. BVerwG, B.v. 21.12.2011 - 4 B 14.11 - BauR 2012, 600). - BVerwG, 09.07.2002 - 4 B 14.02
Regelvermutung der negativen Auswirkungen großflächiger Einzelhandelbetriebe i.S. …
- VGH Bayern, 31.08.2018 - 15 ZB 17.1003
Baugenehmigung für die Errichtung eines Verbrauchermarktes auf angrenzendem …
- BVerwG, 03.05.2021 - 4 B 44.20
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im zentralen Versorgungsbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2021 - 7 A 4950/18
Erfolgreiche Berufung in Bezug auf die Versagung der Erteilung eines …
- BVerwG, 05.11.2025 - 4 B 2.25 Dies ist vielmehr eine Frage des Einzelfalls und hängt vor allem von der sonstigen Umgebungsbebauung ab (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 17.91 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 158 S. 101 f.; OVG Münster…, Urteil vom 3. April 2008 - 7 A 593/07 - juris Rn. 53 ff., VGH München, Beschluss vom 17. März 2025 - 1 ZB 24.2 - juris Rn. 10).
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