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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 07.11.2022 - 15 CS 22.1998

  Anordnung der Unterlassung des Baubeginns - Baugenehmigungsfiktion

  Der schlichte Verweis auf die Zielrichtung, rechtmäßiger Zustände herstellen zu wollen, genügt demgegenüber aber dann nicht, wenn ausnahmsweise besondere Gründe vorliegen, die eine andere Entscheidung als die Baueinstellung rechtfertigen (zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 2.8.2000 - 1 ZB 97.2669 - juris Rn. 5;… B.v. 29.10.2020 - 1 CS 20.1979 - juris Rn. 14;… B.v. 26.04.2021 - 1 CS 21.449 - juris Rn. 17;… Decker a.a.O. Art. 75 Rn. 83 ff., 100 f.;… Weber a.a.O. Art. 75 Rn. 9;… Molodovsky/Waldmann a.a.O. Art. 75 Rn. 41).
• VG München, 15.09.2015 - M 1 K 15.2604

  Baueinstellung für Stadel in Betonbauweise auf Anhöhe am ...berg

  An die Ermessensausübung sind in solchen Fällen nur geringe Anforderungen zu stellen (BayVGH, B.v. 2.8.2000 - 1 ZB 97.2669 - juris Rn. 5).

  Die vom Kläger angeführten Bezugsfälle spielen keine Rolle, weil es auf die Existenz und Einhaltung eines Systems oder Konzepts für das Einschreiten in diesem Zusammenhang nicht ankommt (BayVGH, B.v. 2.8.2000 a.a.O.).

• VG Würzburg, 28.10.2021 - W 5 S 21.1119

  Erfolgloser Eilantrag gegen Baueinstellungsverfügung für Hecke im Außenbereich

  Denn durch die Einstellung rechtswidriger Bauarbeiten soll vor allem dem formellen Baurecht Geltung verschafft werden (BayVGH, B.v. 2.8.2000 - 1 ZB 97.2669 - juris).

  Rn. 32 Das der Bauaufsichtsbehörde nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO eingeräumte Ermessen ist insoweit ein intendiertes, als ein öffentliches Interesse daran besteht, die Fortführung unzulässiger Bauarbeiten zu verhindern, sofern nicht besondere Gründe vorliegen, die eine andere Entscheidung als die Baueinstellung rechtfertigen (…vgl. BayVGH, B.v. 29.10.2020 - 1 CS 20.1979 - juris Rn. 14; B.v. 2.8.2000 - 1 ZB 97.2669 - juris Rn. 5;… Decker in Busse/Kraus, BayBO, Art. 75 Rn. 83 f. m.w.N.).

• VGH Bayern, 29.10.2020 - 1 CS 20.1979

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baueinstellungsverfügung

  Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen kann und soll regelmäßig eine Baueinstellungsverfügung ergehen (…intendiertes oder Regelermessen vgl. BayVGH, B.v. 21.7.2020 - 1 CS 20.1204 - juris Rn. 11; B.v. 2.8.2000 - 1 ZB 97.2669 - juris Rn. 5.) Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass keine besonderen Gründe vorliegen, die eine andere Entscheidung als die Baueinstellung rechtfertigen könnten und insbesondere das Vorhaben aufgrund seiner Lage im Außenbereich nicht offensichtlich genehmigungsfähig sei.
• VGH Bayern, 12.12.2018 - 1 ZB 17.936

  Genehmigungspflichtigkeit eines Bauvorhabens

  Daran gemessen liegen entgegen der Auffassung der Klägerin keine besonderen Gründe vor, um eine andere Entscheidung als die Baueinstellung zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, U.v. 16.6.1997 - 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55; BayVGH, B.v. 2.8.2000 - 1 ZB 97.2669 - juris Rn. 5 zum sog. intendierten Ermessen bei der Einstellung von Bauarbeiten).
• VGH Bayern, 11.09.2017 - 1 ZB 16.2186

  Einstellung von Bauarbeiten

  Daran gemessen liegen keine besonderen Gründe vor, um eine andere Entscheidung als die Baueinstellung zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, U.v. 16.6.1997 - 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55; BayVGH, B.v. 2.8.2000 - 1 ZB 97.2669 - juris Rn. 5 zum sog. intendierten Ermessen bei der Einstellung von Bauarbeiten).
• VG München, 29.07.2019 - M 8 K 17.1080

  Erfolgreiche Klage gegen eine Baueinstellungsverfügung wegen denkmalrechtlichen …

  Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift, der einerseits darin besteht, das formelle Recht durchzusetzen und zu gewährleisten, dass Bauvorhaben erst ausgeführt werden, wenn durch Erteilung der erforderlichen Genehmigung(en) ihre Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Recht festgestellt wurde (vgl. hierzu Art. 15 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 6 BayDSchG und BayVGH, B.v. 2.8.2000 - 1 ZB 97.2669 - juris Rn. 5;… B.v. 5.10.2006 - 14 ZB 06.1133 - juris Rn. 2;… B.v. 14.11.2011 - 20 ZB 01.2648 - juris Rn. 3 unter Bezugnahme auf BayVGH, 5.2.1996 - 1 CS 95.4163), aber andererseits auch darin, dem materiellen Recht Geltung zu verschaffen (…vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2006 - 14 ZB 06.1133 - juris Rn. 2), genügt für eine Baueinstellungsverfügung zwar grundsätzlich die formelle oder die materielle Rechtswidrigkeit der begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Baumaßnahmen (vgl. BayVGH, B.v. 2.8.2000 - 1 ZB 97.2669 - juris Rn. 5;… B.v. 14.11.2011 - 20 ZB 01.2648 - juris Rn. 3).
• VG Würzburg, 07.12.2021 - W 5 S 21.1440

  Baueinstellungsverfügung wegen formell illegaler Renovierungsarbeiten

  Rn. 39 Das der Bauaufsichtsbehörde nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO eingeräumte Ermessen ist insoweit ein intendiertes, als ein öffentliches Interesse daran besteht, die Fortführung unzulässiger Bauarbeiten zu verhindern, sofern nicht besondere Gründe vorliegen, die eine andere Entscheidung als die Baueinstellung rechtfertigen (vgl. BayVGH, B.v. 29.10.2020 - 1 CS 20.1979 - BeckRS 2020, 30381; B.v. 2.8.2000 - 1 ZB 97.2669 - BeckRS 2000, 23994;… Decker in Busse/Kraus, Bayerische Bauordnung, Stand 143. Erg. Lief. Juli 2021, Art. 75 Rn. 84 f. m.w.N.).
• VG München, 17.09.2024 - M 1 K 21.1278

  Klage gegen Baueinstellung für Errichtung eines Parkplatzes mit Schrankenanlage …

  Aus dem Zweck des Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO, bereits die Entstehung baurechtswidriger Zustände durch rechtzeitiges und wirksames Einschreiten zu verhindern, folgt nach ständiger Rechtsprechung (…siehe nur BayVGH, B.v. 11.9.2017 - 1 ZB 16.2186 - juris Rn. 5; B. v. 2.8.2000 - 1 ZB 97.2669 - juris Rn. 5), dass bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen regelmäßig eine Baueinstellung ergehen kann (sog. intendiertes Ermessen).
• VGH Bayern, 26.04.2021 - 1 CS 21.449

  Baueinstellung gegen Mobile-Home

  Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen kann und soll regelmäßig eine Baueinstellungsverfügung ergehen (…intendiertes oder Regelermessen vgl. BayVGH, B.v. 21.7.2020 - 1 CS 20.1204 - juris Rn. 11; B.v. 2.8.2000 - 1 ZB 97.2669 - juris Rn. 5.) Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass keine besonderen Gründe vorliegen, die eine andere Entscheidung als die Baueinstellung rechtfertigen könnten und insbesondere das Vorhaben in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht offensichtlich genehmigungsfähig sei.
• VG München, 02.05.2013 - M 11 K 12.5226

  Baueinstellung; Gabioneneinfriedung als unzulässige Nebenanlage; Einfügen nach …
• VG Ansbach, 09.08.2021 - AN 3 S 21.01233

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine sofort vollziehbare Baueinstellungsverfügung von …
• VG München, 30.06.2021 - M 1 S 21.1850

  Baueinstellung für ein möglicherweise genehmigungspflichtiges Vorhaben
• VGH Bayern, 21.07.2020 - 1 CS 20.1204

  Baueinstellung hinsichtlich des Neubaus einer Fertiggarage
• VG Augsburg, 16.06.2015 - Au 4 S 15.717

  Baueinstellung; Aufschüttungen; Genehmigungspflicht; Richtiger Adressat; Bloßes …
• VG München, 30.06.2021 - M 1 S 21.1851

  Baueinstellung für ein möglicherweise genehmigungspflichtiges Vorhaben
• VG Würzburg, 10.11.2022 - W 5 K 21.1118

  Baueinstellung - Einfriedung im Außenbereich
• VG Regensburg, 14.01.2016 - RO 7 K 14.624

  Erfolglose Klage gegen Baueinstellungsanordnung gegen Kleinwindkraftanlage
• VG München, 27.06.2023 - M 1 K 20.4551

  Baueinstellung wegen Bautätigkeit auf gepachtetem Grundstück im Außenbereich
• VG München, 16.09.2021 - M 11 K 17.5367

  Zur Abgrenzung von Instandsetzungsarbeiten zu einer Neuerrichtung bei einem in …
• VG München, 31.03.2020 - M 29 S 19.6278

  Denkmaleigenschaft, vorbeugende Untersagung von Baumaßnahmen, objektive …
• VG München, 12.08.2022 - M 1 S 22.3177

  Abgrabungsrecht, Eilverfahren, Einstellung von Arbeiten, Sofortvollzug
• VG München, 07.01.2021 - M 1 S 20.5030

  Baueinstellung für die Erweiterung eines Legehennenstalles
• VG Augsburg, 29.04.2020 - Au 4 K 19.1149

  Baueinstellung gegen Aufschüttung
• VG Würzburg, 25.11.2021 - W 5 K 20.1664

  Baueinstellungsanordnung bezüglich Maschendrahtzaun
• VG München, 21.01.2020 - M 29 S 19.4275

  Baueinstellung, Verfahrensfreiheit der Bauvorhaben, Materielle Rechtswidrigkeit …
• VG Augsburg, 09.05.2019 - Au 5 K 18.1428

  Einstellung der Abgrabungs- und Wiederverfüllungsarbeiten
• VG Augsburg, 24.07.2008 - Au 5 S 08.898

  Eilantrag des Bauherrn; Baueinstellung; Einbau einer Wohnung in Silogebäude; …
• VG München, 29.07.2025 - M 9 K 24.7093

  Baueinstellung, Baumhaus im Außenbereich, Fehlende Anhörung, Zwangsgeldhöhe
• VG Augsburg, 11.10.2012 - Au 5 K 12.780

  Baueinstellungsanordnung; Zwangsgeldandrohung zu unbestimmt
• VG München, 15.02.2012 - M 9 K 11.4786

  Baueinstellung; Fortsetzungsfeststellungsklage
• VG Augsburg, 08.11.2010 - Au 5 S 10.1523

  Baueinstellung; Bestimmtheitsgebot
• VG München, 24.08.2009 - M 8 S 09.2961

  Baueinstellung; Arbeiten an einem nicht genehmigten Gebäude; vorübergehende …
• VG Würzburg, 06.07.2012 - W 4 S 12.424

  Baueinstellung
• VG München, 16.12.2010 - M 8 S 10.5328

  Rechtmäßigkeit einer wegen Planabweichung verfügten Baueinstellung