Rechtsprechung
BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvF 2/60, 2 BvF 1/61, 2 BvF 2/61, 2 BvF 3/61 |
Seewasserstraßen
Art. 87 GG
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Seewasserstraßen
- opinioiuris.de
Seewasserstraßen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 70; WStRG § 1 § 2 § 3 § 5 § 27 § 36
Verfassungswidrigkeit des WStRG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 15, 1
- NJW 1962, 2243
- MDR 1963, 25
- DVBl 1963, 60
- BB 1962, 1224
- DB 1962, 1467
- DÖV 1962, 863
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52
Baugutachten
Auszug aus BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvF 2/60
Die Bundesregierung beruft sich für ihre Auffassung, daß sich die in Art. 74 Nr. 21 und in Art. 75 Nr. 4 GG angeführten Sachbereiche überschneiden, zu Unrecht auf das Gutachten vom 16. Juni 1954 (BVerfGE 3, 407 [427]), nach dem der Bund neben der Rahmenkompetenz zur Raumordnung (= Landesplanung) im Sinne von Art. 75 Nr. 4 GG eine ausschließliche Vollkompetenz zur Raumplanung für den Gesamtstaat hat.Auch kraft Sachzusammenhanges (vgl. BVerfGE 3, 407 [421]; 8, 143 [149]) stehen dem Bund allgemeine wasserwirtschaftliche Gesetzgebungsbefugnisse an den dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen nicht zu.
Der Sachzusammenhang vermöchte eine Zuständigkeit des Bundes nur dann zu stützen, wenn eine dem Bund ausdrücklich zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene Materie mitgeregelt wird, wenn also ein Übergreifen in nicht ausdrücklich zugewiesene Materien unerläßliche Voraussetzung ist für die Regelung einer der Bundesgesetzgebung zugewiesenen Materie (BVerfGE 3, 407 [421]).
Da diese hier gegeben ist, erübrigt es sich, darauf einzugehen, ob vom Sachverhalt her die Anforderungen erweisbar wären, die für eine Zuständigkeit kraft Natur der Sache vorliegen müssen (BVerfGE 3, 407 [421 f.]; 11, 89 [98 f.]; 12, 205 [251]).
- BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvF 2/60
Nach der Systematik des Grundgesetzes bezeichnet die Gesetzgebungskompetenz des Bundes die äußerste Grenze seiner Verwaltungszuständigkeit (BVerfGE 12, 205 [229] mit Nachweisen).Bei Zweifeln über die Zuständigkeit spricht keine Vermutung zugunsten einer Bundeskompetenz; die Systematik des Grundgesetzes verlangt vielmehr eine strikte Interpretation der Art. 73 ff. GG (BVerfGE 12, 205 [228]).
Da diese hier gegeben ist, erübrigt es sich, darauf einzugehen, ob vom Sachverhalt her die Anforderungen erweisbar wären, die für eine Zuständigkeit kraft Natur der Sache vorliegen müssen (BVerfGE 3, 407 [421 f.]; 11, 89 [98 f.]; 12, 205 [251]).
- BVerfG, 29.04.1958 - 2 BvO 3/56
Beschußgesetz
Auszug aus BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvF 2/60
Auch kraft Sachzusammenhanges (vgl. BVerfGE 3, 407 [421]; 8, 143 [149]) stehen dem Bund allgemeine wasserwirtschaftliche Gesetzgebungsbefugnisse an den dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen nicht zu. - BVerfG, 10.05.1960 - 2 BvO 6/56
Bremisches Urlaubsgesetz
Auszug aus BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvF 2/60
Da diese hier gegeben ist, erübrigt es sich, darauf einzugehen, ob vom Sachverhalt her die Anforderungen erweisbar wären, die für eine Zuständigkeit kraft Natur der Sache vorliegen müssen (BVerfGE 3, 407 [421 f.]; 11, 89 [98 f.]; 12, 205 [251]). - BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvF 2/60
Soweit sich einzelne Bestimmungen des Gesetzes (z.B. Vorschriften über die Verwaltungszuständigkeit und das Verwaltungsverfahren, zivilrechtliche Bestimmungen über Schadensersatz, Strafvorschriften, Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten, Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen gegen die von Schiffen ausgehende Verunreinigung) möglicherweise mit anderen als den hier erörterten Kompetenznormen rechtfertigen lassen, teilen sie die Nichtigkeit der verfassungswidrigen Bestimmungen, da sie unselbständige Teile einer Gesamtregelung sind, die für sich allein ihren Sinn verlören (BVerfGE 8, 274 [301] mit Nachweisen).
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
- BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17
Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine …
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Auslegung einer Vorschrift grundsätzlich auch die durch den Gesetzgeber formulierte amtliche Gesetzesüberschrift zu berücksichtigen (vgl. nur BGH, Urteile vom 20. März 1967 - III ZR 29/65, NJW 1967, 1325 unter II 2; vom 23. Oktober 1986 - III ZR 144/85, BGHZ 99, 44, 48; vom 20. Oktober 1993 - 5 StR 473/93, BGHSt 39, 353, 356 f.; vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14, PharmR 2015, 127 unter II 2 c cc; Beschluss vom 10. Dezember 1998 - I ZB 20/96, BGHZ 140, 193, 198; ebenso BVerfGE 15, 1, 23; BVerfG, NJW 2009, 2588, 2589;… vgl. auch Senatsurteil vom 18. Juli 2012- VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 43; siehe ferner BFHE 221, 383, 385;… 238, 362 Rn. 22). - BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11
Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen …
Ungeschriebene Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes in Sachnormen außerhalb des VII. Abschnitts des Grundgesetzes (Art. 70 ff.) aufzusuchen, liegt auch in systematischer Hinsicht und nach dem Schutzzweck der föderalen Zuständigkeitsordnung, die grundsätzlich nicht durch die Normen des materiellen Verfassungsrechts, sondern durch gesonderte, strikt auszulegende (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 15, 1 ) und in ihrer Reichweite von materiellrechtlichen Vorgaben unabhängige Kompetenzvorschriften bestimmt ist, nicht nahe.
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
Die hier allein in Betracht kommende Kompetenz kraft Sachzusammenhangs stützt und ergänzt eine zugewiesene Zuständigkeit nur dann, wenn die entsprechende Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen unerlässliche Voraussetzung für die Regelung der zugewiesenen Materie ist (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 8, 143 ; 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 246 ; 26, 281 ; 97, 228 ; 98, 265 ; stRspr).Dies setzte voraus, dass der Bund die Zulassung zu den Altenpflegeberufen verständigerweise nicht regeln könnte, ohne zugleich auch die Zulassung zu den Berufen der Altenpflegehilfe zu regeln; diese Regelung müsste unerlässliche Voraussetzung für jene sein (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 8, 143 ; 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 246 ; 26, 281 ; 97, 228 ; 98, 265 ; stRspr).
- BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
Landesverfassungsgerichte
Dabei ist die Reichweite der Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG von vornherein durch die Berechtigung der Länder zur Regelung einer Verfassungsbeschwerde begrenzt (vgl. hierzu auch BVerfGE 4, 74 ; 7, 29 ; 15, 1 ). - BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
Eine Kompetenz kraft Sachzusammenhangs ist von vornherein nur dann anzuerkennen, wenn eine Materie verständiger Weise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine dem Bund nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen in die Gesetzgebungskompetenz der Länder unerlässliche Voraussetzung für die Regelung der in Rede stehenden Materie ist (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 8, 143 ; 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 246 ; 26, 281 ; 97, 228 ; 98, 265 ; 106, 62 ; stRspr). - BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82
Laternengarage
c) Im Bereich der öffentlichen Straßen, die nicht dem "Fernverkehr" dienen, ist die (konkurrierende) Befugnis des Bundes zur Gesetzgebung mithin darauf beschränkt, den wegerechtlich zugelassenen Verkehr zu regeln; weitergehende Regelungen, insbesondere der Rechtsverhältnisse der Verkehrswege selbst, sind gemäß Art. 30, 70 Abs. 1 GG ausschließlich Sache des Landes (vgl. BVerfGE 34, 9 [28]; 15, 1 [12 ff.]).Im Sinne der Unterscheidung von "Verkehrsarten" und "Verkehrswegen" (BVerfGE 15, 1 [12]) handelt es sich mithin beim Gemeingebrauch um die -- dem Bund außerhalb des Bereichs der "Landstraßen für den Fernverkehr" nicht zustehende -- Regelung der Straße als Verkehrsweg.
- BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12
Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
a) Die Systematik des Grundgesetzes fordert im Sinne einer möglichst eindeutigen vertikalen Gewaltenteilung eine strikte, dem Sinn der Kompetenznorm gerecht werdende Auslegung der Art. 70 ff. GG (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 281 ; 42, 20 ; 61, 149 ; 132, 1 ). - BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
Den Ländern steht dagegen gemäß Art. 70 Abs. 1 GG die Kompetenz zum Erlass von Vorschriften über ihr öffentliches Eigentum beziehungsweise das öffentliche Sachenrecht zu (…vgl. Uhle, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 70 Rn. 122 ;… Heintzen, in: Bonner Kommentar, Art. 70 Rn. 148 ;… Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 70 Rn. 24;… Erbguth/Guckelberger, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl. 2020, § 30 Rn. 9, § 31 Rn. 1; explizit für Seehäfen: Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 23. September 1996 - Bs III 68/96 -, juris, Rn. 102 ff.; vgl. auch BVerfGE 15, 1 ; 42, 20 ; 45, 297 ; 67, 299 ). - BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
Entscheidet sich der demokratisch legitimierte Gesetzgeber für eine Bewirtschaftung nach Marktgrundsätzen, muss allerdings das als knapp definierte Gut mengenmäßig begrenzt werden (vgl. hierzu auch BVerfGE 15, 1 ). - OVG Hamburg, 06.02.2017 - 5 Bf 163/16
Keine wegerechtliche Sondernutzung bzw. -gebühr durch das Abstellen eines KFZ auf …
- BVerwG, 30.11.1990 - 7 C 4.90
Umfang der schiffahrtspolizeilicher Aufgaben des Bundes auf Bundeswasserstraßen
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 1 B 48.14
Ausweisung einer Wasserskistrecke; sachliche Zuständigkeit; Bundeswasserstraße …
- BVerwG, 25.09.2008 - 7 A 4.07
Eingetragenes Kulturdenkmal; vorläufige Unterschutzstellung; denkmalrechtliche …
- BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88
Sportübertragungen
- BVerwG, 17.04.2002 - 9 A 24.01
Bundeswasserstraße; Ausbau; Fachplanung des Bundes; Planfeststellung; …
- BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 33.94
Zuständigkeit der Stadt Pforzheim für Brandschutz an Bundeswehrdepot
- BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67
Öffentliches Wegeeigentum
- BGH, 22.06.1989 - III ZR 266/87
Eigentum des Bundes an der Hohwachter Bucht
- BGH, 28.05.1976 - III ZR 186/72
Eigentum an aufgeschütteten Teilen einer Bundeswasserstraße
- BVerwG, 28.10.1999 - 7 A 1.98
Sicherstellung der Bilgenölentsorgung; Altöl; Bilgenöl; Abfallentsorgung; …
- BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03
Teils aufgrund Subsidiarität unzulässige, teils unbegründete …
- BVerfG, 03.07.2000 - 2 BvG 1/96
Bund-Länder-Streit: Umfang und Grenzen des Weisungsrechts des Bundes gegenüber …
- OVG Brandenburg, 25.05.2004 - 4 B 253/03
Wasserstraßenrecht, Beschwerde, Einrichtung einer Wasserskistrecke, Begriff der …
- BGH, 20.06.1996 - III ZR 116/94
Zulässigkeit einer Klage auf künftige Leistung; Übertragung der …
- BVerfG, 13.10.1970 - 2 BvR 618/68
Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den …
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvG 1/62
Wasser- und Schiffahrtsverwaltung
- VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 63/08
Keine umfassende Vorabkontrolle von Volksbegehren nach Berliner Landesrecht
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2020 - 5 LB 6/19
Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes hat Bestand
- VerfG Schleswig-Holstein, 24.09.2021 - LVerfG 1/18
Volksinitiative Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung …
- BVerwG, 05.12.2001 - 9 A 13.01
Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes; Unterbleiben eines …
- BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 128/66
Ingenieur
- BGH, 25.02.1999 - III ZR 155/97
Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern auf Flughafengelände
- VerfG Schleswig-Holstein, 14.09.2020 - LVerfG 3/19
Zuständigkeitserweiterung ("Bezirkserweiterung") im Zusammenhang mit der Festen …
- VGH Bayern, 20.07.2022 - 4 B 20.3009
Kostenersatz für Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Ölverunreinigung auf dem …
- OVG Niedersachsen, 11.12.2020 - 4 LC 291/17
Befahrensregelung; Bundeswasserstraße; Gesetzgebungskompetenz; Kitesurfen; …
- OLG Köln, 26.11.1985 - Ss 307/85
- BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 64/78
Schulbücher
- BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvL 15/64
VwGO-Ausführungsgesetz I
- BGH, 07.05.2009 - III ZR 48/08
Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Erhebung von Nutzungsentgelten für ein …
- StGH Hessen, 15.01.1982 - P.St. 947
Startbahn West - Zulassungsvoraussetzungen für ein Volksbegehren
- VG Würzburg, 06.02.2020 - W 5 K 18.1388
Kosten für Feuerwehreinsatz, Mineralölverunreinigung auf Main, …
- VerfG Schleswig-Holstein, 06.12.2019 - LVerfG 2/18
Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid - …
- BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 10.17
Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
- BVerfG, 18.10.1994 - 2 BvR 611/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festlegung der Grenze des Landes Berlin
- BGH, 14.12.1989 - III ZR 288/88
Eigentum an überfluteten Landflächen an einer Bundeswasserstraße
- BVerwG, 23.07.2003 - 4 BN 40.03
Nationalpark; Besiedlung in; Gaststätte in; Beschränkung der Öffnungszeiten; …
- StGH Bremen, 23.09.1974 - St 1/73
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Juristenausbildungsgesetzes
- BVerwG, 25.07.2003 - 4 BN 45.03
Beschränkung der Fahrtzeiten von Eisenbahnen aus naturschutzrechtlichen Gründen …
- BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 25/64
Gebührenpflicht von Bundesbahn und Bundespost
- BVerfG, 05.07.1967 - 2 BvL 29/63
EWG-Recht
- BayObLG, 22.06.1982 - RReg. 4 St 224/81
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2006 - 2 B 2.06
Grundwasserentnahmeentgelt; Neubau einer Schleuse; Bundeswasserstraße; Begriff …
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvL 14/79
Wasserbeschaffungsverbände
- VGH Bayern, 30.11.2021 - 8 ZB 21.1285
Ausgleichspflicht des Bundes für Aufwendungen zur Erhaltung und zum Betrieb …
- VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16
Wasserrechtliche Planfeststellung für einen Schwerlasthafen - Hafenneubau; OTB
- BVerwG, 04.03.1993 - 7 B 110.92
Wasserstraßengesetz - Genehmigung - Einrichtung ein Schiffsanlegestelle - …
- OVG Niedersachsen, 14.02.2007 - 12 LB 433/06
Anordnung des befristeten Ruhens der Fahrerlaubnis für Sportboote aufgrund …
- BVerwG, 27.08.1990 - 9 B 38.90
Führung eines in der Sowjetunion erworbenen akademischen Grades in Deutschland
- VG Schleswig, 03.07.2020 - 6 A 44/13
- BGH, 24.11.1967 - V ZR 172/64
Werftanlage in Bundeswasserstraße
- BGH, 24.02.1967 - V ZR 29/64
Schlei als Seewasserstraße
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1985 - 20 A 831/83
Zulässigkeit der Zutageförderung von Grundwasser aus einem eigenen Brunnen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2018 - 11 A 287/17
Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung für regelspurige Eisenbahnen; Gewährung …
- BVerwG, 01.10.1963 - IV C 2.63
Klagegegenstand im Falle der Klageerhebung eines Drittbegünstigten hinsichtlich …
- OVG Hamburg, 14.01.1998 - Bf V 38/96
Sicherheitsanforderungen an Wasserfahrzeuge: schwimmende Bunkerstation ohne …
- VG Stade, 12.09.1994 - 6 A 70/93
Verfassungsmäßigkeit eines Wasserentnahmeentgelts in Niedersachsen; …
- KG, 23.09.1983 - Kart 26/82
- VG Potsdam, 22.07.2003 - 10 L 182/03
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.06.1987 - 3 A 87/84
- VG Hamburg, 13.12.2021 - 11 K 1434/19
Zur Unterhaltspflicht nach den Vorschriften des Hamburgischen Wassergesetzes für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1985 - 20 A 1331/82
- OVG Saarland, 24.11.1999 - 3 V 19/99
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Sanierung einer Stützmauer; Bestimmung …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.07.1999 - 4 M 48/99
- OVG Saarland, 01.03.1978 - III R 10/78
Planfeststellungsverfahren für die Anlegung eines Stausees; Verkehrsmäßige …
- OVG Saarland, 01.03.1978 - III R 13/78
Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Anlegung eines Stausees ; …
- OVG Saarland, 01.03.1978 - III R 11/78
Planfeststellungsverfahren für die Anlegung eines Stausees ; Verkehrsmäßige …
- OVG Saarland, 01.03.1978 - III R 12/78
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbescheides nach wasserrechtlichen …
Rechtsprechung
BFH, 13.12.1961 - I 1/61 U |
Volltextveröffentlichung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Papierfundstellen
- BFHE 74, 364
- BStBl III 1962, 138
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 05.05.1959 - I 11/58 S
Auszug aus BFH, 13.12.1961 - I 1/61 U
Das Bestehen einer rückstellungsfähigen Last wegen der für die Ehefrau des Gesellschafter-Geschäftsführers erteilten Versorgungszusage kann nicht aus den Gründen verneint werden, die in den Fällen der Urteile des Bundesfinanzhofs I 11/58 S vom 5. Mai 1959 ( BStBl 1959 III S. 369, Slg. Bd. 69 S. 286) und I 4/59 S vom 4. August 1959 ( BStBl 1959 III S. 374, Slg. Bd. 69 S. 299) zur Versagung der Rückstellungen wegen der dem herrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Versorgungszusage führten. - BFH, 04.08.1959 - I 4/59 S
Anwendbarkeit der Grundsätze über die Vergütung zurückliegender Dienstleistungen …
Auszug aus BFH, 13.12.1961 - I 1/61 U
Das Bestehen einer rückstellungsfähigen Last wegen der für die Ehefrau des Gesellschafter-Geschäftsführers erteilten Versorgungszusage kann nicht aus den Gründen verneint werden, die in den Fällen der Urteile des Bundesfinanzhofs I 11/58 S vom 5. Mai 1959 ( BStBl 1959 III S. 369, Slg. Bd. 69 S. 286) und I 4/59 S vom 4. August 1959 ( BStBl 1959 III S. 374, Slg. Bd. 69 S. 299) zur Versagung der Rückstellungen wegen der dem herrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Versorgungszusage führten.
- BFH, 21.02.1974 - I R 160/71
GmbH - Maßgeblich beteiligter Gesellschafter - Beratende Tätigkeit - …
Erforderlichenfalls wird das FG bei seiner erneuten Entscheidung auch beachten müssen, daß Zuführungen zu einer (steuerlich nicht anerkannten) Pensionsrückstellung unter bestimmten Voraussetzungen in Zuführungen zu einer Rückstellung für nicht ausbezahltes Gehalt und "Pensionszahlungen" bei Fortdauer der Tätigkeit des Gesellschafters im Unternehmen der GmbH in laufendes Gehalt umgedeutet werden können (BFH-Urteile vom 10. April 1962 I 216/60 U, BFHE 75, 137, BStBl III 1962, 318, vom 30. November 1966 I R 111/66, BFHE 87, 345, BStBL III 1967, 154), daß mindestens eine Rückstellung für den Fall der Invalidität in Betracht zu ziehen ist (BFH-Urteil vom 25. September 1968 I 195/65, BFHE 93, 385, BStBl II 1968, 810), und daß die Versorgungszusage vom 3. Mai 1949 auch eine Witwenversorgung L. umfaßt (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1961 I 1 und 2/61 U, BFHE 74, 364, BStBl III 1962, 138; I 193/62 S). - BFH, 26.06.1962 - I 188/61 S
Versorgungszusage zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers, der zu mehr …
Da die Interessenlage hier eine andere ist, wurde im Urteil des Bundesfinanzhofs I 1 und 2/61 U vom 13. Dezember 1961 (BStBl 1962 III S. 138) eine rückstellungsfähige Last für eine Versorgungszusage zugunsten der Ehefrau des herrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers anerkannt; an dieser Rechtsauffassung wird festgehalten. - BFH, 20.11.1970 - VI R 183/68
Auslegung der Rechtsnorm - Entgangene Einnahmen - Entgehende Einnahmen - Ersatz - …
Fälle wie der vorliegende, in denen die Versorgungszahlung an die Arbeitsunfähigkeit (Invalidität) oder zugunsten der Ehefrau an den Tod des Gesellschafter-Geschäftsführers geknüpft ist, sind von jener Rechtsprechung nicht betroffen (vgl. BFH-Entscheidungen I 1 und 2/61 U vom 13. Dezember 1961, BFH 74, 364, BStBl III 1962, 138;… I 188/61 S vom 26. Juni 1962, a. a. O.; I 334/61 U vom 15. Januar 1964, BFH 78, 422, BStBl III 1964, 163, und I 193/62 S vom 15. Dezember 1965, BFH 84, 557, BStBl III 1966, 202).
- BFH, 16.02.1977 - I R 132/75
Kapitalgesellschaft - Gesellschafter-Geschäftsführer - Pensionszusage - …
Auch einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, wie es im Streitfall B war, kann eine Witwenrente zugesagt werden, mit der Folge, daß eine dafür gebildete Pensionsrückstellung steuerrechtlich anzuerkennen ist (§ 6 a EStG, § 6 Abs. 1 Satz 1 KStG; Urteile des BFH vom 13. Dezember 1961 I 1, 2/61 U, BFHE 74, 364, BStBl III 1962, 138, und vom 15. Dezember 1965 I 193/62 S, BFHE 84, 557, BStBl III 1966, 202). - BFH, 16.09.1964 - I 247/62 U
Möglichkeit der Rückstellungen für Pensionzusagen für …
Soweit allerdings die Zuführung zur Sicherung der versprochenen Witwenversorgung erfolgt ist, muß sie zugelassen werden, da sie eine echte wirtschaftliche Last ist und der Eintritt des Versorgungsfalles vom Willen der durch die Zusage begünstigten Ehefrau unabhängig ist (Urteil des Bundesfinanzhofs I 1 und 2/61 U vom 13. Dezember 1961, BStBl 1962 III S. 138, Slg. Bd. 74 S. 364). - BFH, 15.12.1965 - I 193/62 S
Rückstellung für Versorgungsleistungen einer Gesellschaft mit beschränkter …
Eine passivierungsfähige Last ist darum anzuerkennen (BFH-Entscheidung I 1 und 2/61 U vom 13. Dezember 1961, BStBl 1962 III S. 138, Slg. Bd. 74 S. 364). - BFH, 05.07.1966 - I 30/64
Voraussetzung der steuerlichen Anerkennung einer Pensionsrückstellung
Das FG wird deshalb neben der Witwenversorgung, die auch nach der von ihm angewendeten Rechtsprechung des Senats eine entsprechende Rückstellung begründet hätte (BFH-Urteile I 1 und 2/61 U vom 13. Dezember 1961, BFH 74, 364, BStBl III 1962, 138; I 321/60 U vom 13. Dezember 1961, BFH 74, 657, BStBl III 1962, 243; I 45/61 vom 25. September 1963, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1964 S. 19), eine Rückstellung für die mit 250 DM monatlich angesetzte Altersversorgung der geschäftsführenden Gesellschafter der Stpfl. zuzulassen haben, soweit sich nicht aus anderen Gründen die Pensionszusage nicht als eine wirtschaftliche Last der Stpfl. erweisen sollte. - BFH, 08.05.1963 - I 199/61 U
Anerkennung einer passivierungsfähigen Pensionslast zugunsten eines überwiegend …
Bei der in Rede stehenden Rückstellung handelt es sich um die in § 5 des Dienstvertrages zugesagten Ruhegehaltsansprüche des M. für den Fall der Arbeitsunfähigkeit oder nach Vollendung des 65. Lebensjahres und das Witwenruhegehalt für die Ehefrau im Falle des Ablebens des M. Daß die in den Urteilen I 11/58 S und I 4/59 S a.a.O. genannten Gründe für die Versagung der Rückstellungen bei Pensionszusagen an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer für die Witwenversorgung nicht gelten und hierfür eine passivierungsfähige Last anzuerkennen ist, hat der erkennende Senat bereits im Urteil I 1 und 2/61 U vom 13. Dezember 1961 (BStBl 1962 III S. 138, Slg. Bd. 74 S. 364) eingehend begründet. - BFH, 13.12.1966 - I 167/65
Steuervergünstigungen auf Grund von Rückstellungen für Pensionen einer …
Der Senat hat in dem Urteil I 1 und 2/61 U vom 13. Dezember 1961 (BFH 74, 364, BStBl III 1962, 138) erklärt, für die Anerkennung einer Rückstellung wegen der versprochenen Witwenversorgung sei es nicht erforderlich, daß der Vertrag unmittelbar zwischen der Kapitalgesellschaft und der Ehefrau geschlossen werde, aber auch nicht, daß die Ehefrau auf Grund des Vertrags zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter-Geschäftsführer (Ehemann) im Augenblick der Zusage einen unentziehbaren Rechtsanspruch erlange.
Rechtsprechung
BFH, 13.12.1961 - I 1/61 U, I 2/61 U, I 1, 2/61 U |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1962, 1030 (Ls.)
- DB 1962, 355
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 05.05.1959 - I 11/58 S
Auszug aus BFH, 13.12.1961 - I 1/61
Das Bestehen einer rückstellungsfähigen Last wegen der für die Ehefrau des Gesellschafter-Geschäftsführers erteilten Versorgungszusage kann nicht aus den Gründen verneint werden, die in den Fällen der Urteile des Bundesfinanzhofs I 11/58 S vom 5. Mai 1959 (BStBl 1959 III S. 369, Slg. Bd. 69 S. 286) und I 4/59 S vom 4. August 1959 (BStBl 1959 III S. 374, Slg. Bd. 69 S. 299) zur Versagung der Rückstellungen wegen der dem herrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Versorgungszusage führten. - BFH, 04.08.1959 - I 4/59 S
Anwendbarkeit der Grundsätze über die Vergütung zurückliegender Dienstleistungen …
Auszug aus BFH, 13.12.1961 - I 1/61
Das Bestehen einer rückstellungsfähigen Last wegen der für die Ehefrau des Gesellschafter-Geschäftsführers erteilten Versorgungszusage kann nicht aus den Gründen verneint werden, die in den Fällen der Urteile des Bundesfinanzhofs I 11/58 S vom 5. Mai 1959 (BStBl 1959 III S. 369, Slg. Bd. 69 S. 286) und I 4/59 S vom 4. August 1959 (BStBl 1959 III S. 374, Slg. Bd. 69 S. 299) zur Versagung der Rückstellungen wegen der dem herrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Versorgungszusage führten.
Rechtsprechung
EuGH, 13.07.1961 - 1/61 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das Vorliegen eines von der Hohen Behörde zu vertretenden Amtsfehlers; Umfang der gerichtlichen Nachprüfung; Amtsfehler durch die Gestaltung einer Ausgleichseinrichtung; Anerkennung von mit einer Ausgleichsregelung notwendig verknüpften Nachteilen als ...
- Judicialis
Wird zitiert von ... (3)
- EuG, 01.07.2009 - T-24/07
ThyssenKrupp Stainless / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse …
Die Errichtung und die Erhaltung eines Systems des freien Wettbewerbs, bei dem die normalen Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sind und das den Regeln über staatliche Beihilfen und Unternehmenskartelle zugrunde liegt, stellt eines der Hauptziele sowohl des EG-Vertrags (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juni 2006, SGL Carbon/Kommission, C-308/04 P, Slg. 2006, I-5977, Randnr. 31) als auch des EGKS-Vertrags (vgl. in diesem Sinne Gutachten des Gerichtshofs 1/61 vom 13. Dezember 1961, Slg. 1961, 505, 519; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Juni 2001, Moccia Irme u. a./Kommission, C-280/99 P bis C-282/99 P, Slg. 2001, I-4717, Randnr. 33; Urteil des Gerichts vom 11. März 1999, Thyssen Stahl/Kommission, T-141/94, Slg. 2007, II-347, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche …
54 - Urteile des Gerichtshofs vom 13. Juli 1961, Meroni u. a./Hohe Behörde (verb. Rechtssachen 14/60, 16/60, 17/60, 20/60, 24/60, 26/60, 27/60 und 1/61, Slg. 1961, 347), vom 12. Dezember 1967, Muller/Kommission (4/67, Slg. 1967, 499), vom 4. Februar 1975, Compagnie Continentale/Rat (169/73, Slg. 1975, 117, Randnrn. - EuGH, 13.07.1961 - 14/60
Meroni & Co. und andere gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für …
Durch Beschluß vom 14. Februar 1961 hat er die Rechtssachen 24, 26 und 27/60 und schließlich durch Beschluß vom 29. Mai 1961 noch die Rechtssache 1/61 mit den vorgenannten Rechtssachen verbunden.
Rechtsprechung
EuGH, 13.12.1961 - Gutachten 1/61 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- EU-Kommission
1. REVISION DES EGKS-VERTRAGES IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 3 - ÄNDERUNG DER DER HOHEN BEHÖRDE NACH ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE - ABGRENZUNG
- EU-Kommission
Änderung des Artikel 65 des Vertrages Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
- Wolters Kluwer
Grenzen der Vertragsänderung im Sinne von Art. 95 Abs. 3 Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag); Änderung der Voraussetzungen für die Ausübung der Befugnisse der Hohen Behörde; Unzulässige Verlängerung der ...
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
1. REVISION DES EGKS-VERTRAGES IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 3 - ÄNDERUNG DER DER HOHEN BEHÖRDE NACH ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE - ABGRENZUNG
Wird zitiert von ...
- EuG, 31.03.2009 - T-405/06
ArcelorMittal Luxembourg u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Trägermarkt …
Die Errichtung und die Erhaltung eines Systems des freien Wettbewerbs, bei dem die normalen Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sind und das u. a. den Regeln über Unternehmenskartelle zugrunde liegt, stellt eines der Hauptziele sowohl des EG-Vertrags (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juni 2006, SGL Carbon/Kommission, C-308/04 P, Slg. 2006, I-5977, Randnr. 31) als auch des EGKS-Vertrags (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/61 des Gerichtshofs vom 13. Dezember 1961, Slg. 1961, 505, 519, und Urteil des Gerichts vom 11. März 1999, Thyssen Stahl/Kommission, T-141/94, Slg. 1999, II-347, Randnrn.
Rechtsprechung
OVG Bremen, 28.08.1961 - B 1/61 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)