Volltextveröffentlichungen (4)

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• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann dürfen zwei Hauptangebote abgegeben werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• abz-bayern.de (Kurzinformation)

  Wann dürfen zwei Hauptangebote abgegeben werden?

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Dürfen zwei Hauptangebote abgegeben werden? (VPR 2019, 26)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Dürfen zwei Hauptangebote abgegeben werden? (IBR 2019, 94)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• VK Sachsen-Anhalt, 11.04.2017 - 3 VK LSA 5/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung; …

  Auszug aus VK Sachsen, 24.01.2018 - 1/SVK/034-17

  Insbesondere wenn wie vorliegend die Maße der einzelnen Möbel derart millimetergenau angegeben sind, ist es dann für die Bieter unklar, wie weit die Abweichungen in den einzelnen Parametern gehen dürfen (so schon VK Sachsen-Anhalt, B. v. 11.04.2017 - 3 VK LSA 05/17).

  Diese Auslegungsmöglichkeiten führten zu Angeboten, die so nicht mehr vergleichbar waren, da sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstießen und diejenigen Bieter in ihren Rechten verletzen, die sich an einer strengen Auslegung orientieren (vgl. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 11.04.2017 - 3 VK LSA 05/17).

• VK Thüringen, 27.05.2016 - 250-4002-4190/2016-N-004-IK

  Vorgabe von Leitfabrikaten: Angabe von Leistungsparametern für Gleichwertigkeit …

  Auszug aus VK Sachsen, 24.01.2018 - 1/SVK/034-17

  Durch die Verwendung der herstellerspezifischen Ausschreibungstexte und der Nichtangabe gleichwertigkeitsbegründender Leistungsparameter ist es Anbietern anderer Fabrikate praktisch von vornherein unmöglich, deren Gleichwertigkeit nachzuweisen (VK Thüringen, B. v. 27.05.2016 - 250-4002-4190/2016-N-004-IK).
• VK Südbayern, 16.04.2014 - Z3-3-3194-1-05-02/14

  Produkte sind zu benennen: Auftraggeber muss Übereinstimmung umfassend prüfen!

  Auszug aus VK Sachsen, 24.01.2018 - 1/SVK/034-17

  Denn nur dann kann er abschließend beurteilen, ob Ausschlussgründe vorliegen oder ob die angebotenen Produkte der ausgeschriebenen Leistungsbeschreibung entsprechen (so auch VK Südbayern, Beschl. v. 16. April 2014 - 16. April 2014 - Z3-3-3194-1-05-02/14 für die parallele Vorschrift in der VOL/A).

 
• VK Sachsen, 02.05.2016 - 1/SVK/007-16

  Zeitpunkt der Angebotskonkretisierung kann "nach hinten" verlagert werden!

  Auszug aus VK Sachsen, 24.01.2018 - 1/SVK/034-17

  Eine dennoch vorgenommene Änderung der Fabrikate nach Angebotsabgabe ist unzulässig und führt zum Ausschluss des Angebots (VK Sachsen, B. v. 02.05.2016 - 1/SVK/007-16; VK Hannover, B. v. 6.9.2002 - 26045 - VgK-11/2002).
• VK Bund, 19.02.2015 - VK 2-01/15

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauauftrages

  Auszug aus VK Sachsen, 24.01.2018 - 1/SVK/034-17

  Hierin war ein eindeutiger Verstoß gegen das Gebot der produktneutralen Ausschreibung zu sehen, denn gegen dieses Gebot wird nicht nur dann verstoßen, wenn ein Leitfabrikat offen und explizit in der Leistungsbeschreibung benannt worden ist, sondern auch dann, wenn durch die Vielzahl der Vorgaben verdeckt ein Leitfabrikat ausgeschrieben wurde, weil nur ein einziges Produkt allen Vorgaben gerecht werden kann (VK Bund, B. v. 19.02.2015 - VK 2-1/15).
• BGH, 29.11.2016 - X ZR 122/14

  Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im …

  Auszug aus VK Sachsen, 24.01.2018 - 1/SVK/034-17

  Hierzu ist zunächst grundsätzlich auszuführen, dass die Abgabe von zwei Hauptangeboten grundsätzlich zulässig ist, wenn sich diese in technischer Hinsicht, und nicht nur im Preis unterscheiden (vgl. BGH, B. v. 29.11.2016- X ZR 122/14; OLG München, B. v. 29.10.2013- Verg 11/13).
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Auszug aus VK Sachsen, 24.01.2018 - 1/SVK/034-17

  Der zwingend vorzunehmende Ausschluss soll sicherstellen, dass dem Auftraggeber für den Wertungsvorgang nur vergleichbare Angebote vorliegen (BGH zu § 16 EG Abs. 4 VOL/A, Urt. v. 1.8. 2006 - X ZR 115/04).
• OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsbedürfnis bei Einreichung sich eines nur …

  Auszug aus VK Sachsen, 24.01.2018 - 1/SVK/034-17

  Hierzu ist zunächst grundsätzlich auszuführen, dass die Abgabe von zwei Hauptangeboten grundsätzlich zulässig ist, wenn sich diese in technischer Hinsicht, und nicht nur im Preis unterscheiden (vgl. BGH, B. v. 29.11.2016- X ZR 122/14; OLG München, B. v. 29.10.2013- Verg 11/13).
• OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10

  Begriff des Nebenangebots; Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots von …

  Auszug aus VK Sachsen, 24.01.2018 - 1/SVK/034-17

  Ein Hauptangebot liegt vor, wenn ein Bieter ein erkennbar gleichwertiges Produkt anbieten will, wenn er also im Angebot die Gleichwertigkeit des angebotenen mit dem Leitfabrikat behauptet und nur dann, wenn Gegenstand des Angebots ein von der geforderten Leistung abweichender Bietervorschlag ist, liegt ein Nebenangebot vor (OLG Düsseldorf, B. v. 09.03.2011 - Verg 52/10).
• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14

  Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von …

  Auszug aus VK Sachsen, 24.01.2018 - 1/SVK/034-17

  Richtig ist, dass es sich bei der Nichtabhilfefrist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB um eine gesetzliche Ausschlussfrist handelt (siehe OLG Düsseldorf, B. v. 17.02.2016 - Verg 37/14 noch zu § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB a.F.).
• OLG München, 27.01.2006 - Verg 1/06

  Wertung von Wahlpositionen
• OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen
• OLG Brandenburg, 12.01.2016 - Verg W 4/15

  Zulässigkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Fehlerhaftigkeit
• OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 45/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss zwingend!
• VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!
• VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09

  Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens
• VK Südbayern, 05.02.2010 - Z3-3-3194-1-66-12/09

  Kein Hinweis - Keine Präklusion
• VK Bund, 11.03.2010 - VK 3-18/10

  Sanierung, energetische Optimierung und Modernisierung eines Verwaltungsgebäudes.

• VK Sachsen, 23.07.2019 - 1/SVK/016-19

  Doppelangebote sind auszuschließen!

  Mehrere Hauptangebote sind zwar nicht grundsätzlich unzulässig, setzen aber voraus, dass sie sich nicht nur bezüglich der Preise, sondern insbesondere in technischer Hinsicht unterscheiden (…BGH, a.a.O., OLG München, B. v. 29.10.- - Verg 11/13; OLG Düsseldorf, 09.03.2011, VII-Verg 52/10 und 01.10.2012, VII-Verg 34/12, OLG Naumburg, Beschluss vom 27.11.2014 - 2 U 152/13, VK Sachsen, B. v. 24.01.2018 - 1/SVK/034-17).

  Denn zum einen wäre es einem Auftraggeber ohnedies nicht gestattet, ein Angebot nach Belieben von einem Hauptangebot in ein Nebenangebot oder von einem Nebenangebot in ein Hauptangebot umzudeuten (VK Sachsen, B. v. 24.01.2018 - 1/SVK/034-17, VK Bund, B. v. 11.03.2010 - VK 3-18/10).