Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: fehlende Antragsbefugnis hinsichtlich eines Antrags gegen eine Aufhebungsentscheidung nach einer neuen Ausschreibung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufhebung einer Ausschreibung: Rechtsschutzbedürfnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZfBR 2006, 519 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Koblenz, 10.04.2003 - 1 Verg 1/03

  Vergabeverfahren: Wiederholte Rügepflicht bei Aufhebung der Ausschreibung und …

  Auszug aus VK Sachsen, 02.09.2005 - 1/SVK/108-05

  Mit der von der Antragstellerin angegriffenen Entscheidung des OLG Koblenz vom 10.04.2004 (1 Verg 1/03) geht auch die erkennende Vergabekammer davon aus, dass einem gegen die Aufhebung einer Ausschreibung gestellten, auf die Fortführung eines aufgehobenen Verfahrens gerichteten Nachprüfungsantrags - wie hier - das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn vor Antragstellung die Vergabestelle den Auftrag neu ausgeschrieben hatte, der Antragsteller die Neuausschreibung aber nicht als verfahrensfehlerhaft beanstandet hatte.

• OLG Naumburg, 17.05.2006 - 1 Verg 3/06

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren

  Insbesondere ist es nicht maßgeblich, ob das Unternehmen, welches die Aufhebung einer Ausschreibung zur Nachprüfung stellt, die Neuausschreibung desselben Auftrags gerügt und ebenfalls zur Nachprüfung gestellt hat (entgegen OLG Koblenz, Beschluss vom 10. April 2004, 1 Verg 1/03, und VK Leipzig, Beschlüsse vom 2. September 2005, 1/SVK/108-05, und vom 9. Mai 2006, 1/SVK/035-06).
• VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09

  Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens

  Insoweit schließt sich die Vergabekammer der Entscheidung des OLG Naumburg (B. v. 17.05.2006 - 1 Verg 3/06) an und gibt damit ihre bisher vertretene Rechtsauffassung zur doppelten Rügeverpflichtung auf (vgl. ehem. VK Sachsen, B. v. 02.09.2005 - 1/SVK/108-05, u. v. 09.05.2006 - 1/SVK/035-06).
• VK Sachsen, 10.05.2006 - 1/SVK/037-06

  "Doppelte Rügeverpflichtung" bei erneut ausgeschriebenem Verfahren

  Insoweit setzt die Vergabekammer ihre bisherige Rechtsprechung fort (Beschluss vom 02.09.2005, Az: 1/SVK/108-05), wobei sie damit auch der Rechtsauffassung des OLG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2003, Az: 1 Verg 1/03 sowie der VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.10.2003, Az: 19/03 folgt.
• VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/035-06

  Doppelte Rügeverpflichtung bei Neuausschreibung!

  Insoweit setzt die Vergabekammer ihre bisherige Rechtsprechung fort (Beschluss vom 02.09.2005, Az: 1/SVK/108-05), wobei sie damit auch der Rechtsauffassung des OLG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2003, Az: 1 Verg 1/03 sowie der VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.10.2003, Az: 19/03 folgt.