Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabe eines Abwasserentsorgungsvertrages über 25 Jahre als Dienstleistungsauftrag; Ermessen des Auftraggebers bei Fehlen der geforderten Angaben und Erklärungen eines Bieters im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Erteilung von bindenden Vorgaben zur Angebotsvorlage mit ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erhöhung der Gebühr im Einzelfall (bejaht)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  VOL/A-Verfahren: Ausschluss bei fehlenden Angaben?

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 29.02.2004 - 1/SVK/157-03
• OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 47/03

  Bieter trägt Beweislast für vollständiges Angebot

  Auszug aus VK Sachsen, 29.02.2004 - 1/SVK/157-03

  Dafür sei sie aber nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (B. v. 9.11.2003, Verg 47/03) beweispflichtig.

  Richtigerweise trägt aber der Bieter die Darlegung- und Beweislast für den vollständigen Zugang seines Angebotes (OLG Düsseldorf, B. v. 19.11.2003, Verg 47/03, IBR 2004, 37).

  Aber selbst, wenn man entgegen dem OLG Düsseldorf für die Vorlage eines vollständigen Angebots von einer Beweislastumkehr zulasten des Auftraggebers ausgehen würde (vgl. die Anmerkung Ebert zum Beschluss des OLG Düsseldorf, IBR 2004, 37), ergäbe sich keine andere Bewertung, zumal ohnehin fraglich wäre, ob angesichts der eingestandenen Sonderumstände (überlange Arbeitszeiten der maßgeblichen Zeugen Dr. StXXXXX und Dr. LXXXXX, fortgeschrittener Zeitpunkt der Bearbeitung in der Nacht und am frühen Morgen) und angesichts des abändernden Kausalverlaufs (nachträgliche Änderung des Angebots durch Austausch von Seiten kurz vor Abgabetermin in Köln ohne Vorortkontrolle durch die Verantwortlichen Dr. StXXXXX, HXXXXX und LXXXXX ) nicht auch dann die Antragstellerin wieder beweispflichtig wäre.

• VK Sachsen, 16.12.2003 - 1/SVK/146-03

  Dokumentation der Verfahrensstufen durch Auftraggeber?

  Auszug aus VK Sachsen, 29.02.2004 - 1/SVK/157-03

  Über das zulässige Maß nach § 24 VOL/A hinaus gehende Nachverhandlungen des Auftraggebers führen nicht etwa zum Ausschluss des Ursprungsangebotes, sondern lediglich zur Nichtbeachtung des nachgebesserten Nachverhandlungsangebotes, da dieses in dieser Form nicht zum Abgabetermin vorgelegt worden war und deshalb gemäß § 23 Nr. 1 lit. a VOL/A nicht geprüft zu werden braucht (so auch schon VK Sachsen v. 16.12.2003, 1/SVK/146-03).

  Zum einen führen selbst unzulässige Nachverhandlungen nicht zum Ausschluss des rechtzeitig vorgelegten Ursprungsangebots, sondern lediglich zur Nichtbeachtung des nachgebesserten Nachverhandlungsangebotes, da dieses in dieser Form ja nicht zum Abgabetermin vorgelegt worden war und deshalb gemäß § 23 Nr. 1 a) VOL/A nicht geprüft zu werden braucht (VK Sachsen, B. v. 16.12.2003, 1/SVK/146-03).

• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus VK Sachsen, 29.02.2004 - 1/SVK/157-03

  So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mehrfach entschieden (B. v. 08.05.2003, Verg 4/02; B. v. 16.09.2003, Verg 52/03), dass die Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 GWB in solchen Fällen nur dann besteht, wenn lediglich noch ein weiterer Konkurrent vorhanden ist und dieser mit seinem Angebot denselben Mangel verwirklicht hat wie der Antragsteller selber.

 
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

  Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB

  Auszug aus VK Sachsen, 29.02.2004 - 1/SVK/157-03

  So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mehrfach entschieden (B. v. 08.05.2003, Verg 4/02; B. v. 16.09.2003, Verg 52/03), dass die Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 GWB in solchen Fällen nur dann besteht, wenn lediglich noch ein weiterer Konkurrent vorhanden ist und dieser mit seinem Angebot denselben Mangel verwirklicht hat wie der Antragsteller selber.
• VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03

  Vergabe einer Baumaßnahme - Wasserstraße

  Auszug aus VK Sachsen, 29.02.2004 - 1/SVK/157-03

  Erweist sich somit der Ausschluss des Angebots des Antragstellers als vergaberechtskonform, kann der abweisungsreife Antrag nicht deswegen Erfolg haben, weil dafür völlig unerhebliche Dokumentationsmängel des Auftraggebers festzustellen waren (so auch VK Bund, B. v. 11.11.2003, VK 1-101/03 und B. v. 10.12.2003, VK 2-116/03).
• VK Niedersachsen, 07.11.2003 - 203-VgK-32/03

  Verstoß gegen das Tranparenzangebot im Rahmen eines Vergabeverfahrens; …

  Auszug aus VK Sachsen, 29.02.2004 - 1/SVK/157-03

  Umgekehrt bedeutet dies, dass eine Rechtsverletzung ausscheidet, wenn noch ein anderes zuschlagsfähiges Angebot besteht (VK Lüneburg, B. v. 07.11.2003, 203-VgK-32/2003).
• VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03

  Aufhebung der Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 29.02.2004 - 1/SVK/157-03

  Die Vergabekammer Münster hat bei fehlenden Eignungsunterlagen einen Aufhebungsgrund nur dann bejaht, wenn alle anderen Angebote unter demselben Mangel litten (VK Münster, B. v. 23.10.2003, VK 19/03).
• VK Bund, 24.06.2003 - VK 2-46/03

  Vergabe einer Stromlieferung

  Auszug aus VK Sachsen, 29.02.2004 - 1/SVK/157-03

  Die erkennende Vergabekammer hat Mängel im Angebot des Antragstellers allenfalls in der Begründetheitsprüfung (mangelnde Rechtsverletzung nach § 114 Abs. 1 GWB) für relevant erachtet, sieht eine Eingriffsmöglichkeit der Vergabekammer in solchen Fällen nur veranlasst, wenn offenkundig derart gravierende Vergaberechtsverstöße vorliegen, die zwingend die ansonsten ermessensgebundene Aufhebung des Vergabeverfahrens bedingen (so auch VK Bund, B. v. 24.06.2003, VK 2-46/03).
• VK Bund, 11.11.2003 - VK 1-101/03

  Vergabe einer Baumaßnahme

  Auszug aus VK Sachsen, 29.02.2004 - 1/SVK/157-03

  Erweist sich somit der Ausschluss des Angebots des Antragstellers als vergaberechtskonform, kann der abweisungsreife Antrag nicht deswegen Erfolg haben, weil dafür völlig unerhebliche Dokumentationsmängel des Auftraggebers festzustellen waren (so auch VK Bund, B. v. 11.11.2003, VK 1-101/03 und B. v. 10.12.2003, VK 2-116/03).
• VK Münster, 09.04.2003 - VK 5/03

  "Indikative" Angebote

  Auszug aus VK Sachsen, 29.02.2004 - 1/SVK/157-03

  Sollten deshalb alle Bieter dieses Voraussetzungen nicht erfüllen, ist es dem Auftraggeber - auch im Verhandlungsverfahren - untersagt, das ehemalige Anforderungsniveau nachträglich abzusenken (vgl. VK Münster, B. v. 09.04.2003, VK 05/03 für den Fall einer Fristsetzung für sog. indikative Angebote sowie Änderungen an den Verdingungsunterlagen im Verhandlungsverfahren).
• VK Sachsen, 09.04.2002 - 1/SVK/021-02

  Änderungen der Verdingungsunterlagen
• BayObLG, 23.01.2003 - Verg 2/03

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlags durch Vergabekammer

• VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens

  Eine Nachbesserungschance für sämtliche Bieter oder aber für einen Bieter besteht gerade nicht (VK Sachsen, Beschluss vom 29.02.2004 - Az.: 1/SVK/157-03).
• VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07

  Teststellung bei IT-Ausschreibungen

  Eine Nachbesserungschance für sämtliche Bieter oder aber für einen Bieter besteht gerade nicht (VK Sachsen, Beschluss vom 29.02.2004 - Az.: 1/SVK/157-03).
• VK Niedersachsen, 05.03.2007 - VgK-07/07
  Dies folgt zum einen daraus, dass sie sich als Bieterin, wie oben dargelegt, Verzögerungen seitens des beauftragten Post- und Kurierdienstes als eigenes Verschulden gem. §§ 276, 278 BGB zurechnen lassen muss (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 11.05.2004, Az.: 11 Verg 8/04, 11 Verg 9/04, 11 Verg 10/04; VK Hessen, Beschluss v. 12.02.2004, Az.: 69 d VK-01/2004; VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 01.07.2002, Az.: 1 VK 31/02;… Weyand, Vergaberecht, § 22 VOL/A, Rdnr. 5814; 1. VK Sachsen, Beschluss v. 29.02.2004, Az.: 1/SVK/157-03).

 
• VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07

  Fehlende Erklärungen: Ausschluss!

  Eine Nachbesserungschance für sämtliche Bieter oder aber für einen Bieter besteht gerade nicht (VK Sachsen, Beschluss vom 29.02.2004 - Az.: 1/SVK/157-03).
• VK Niedersachsen, 27.02.2007 - VgK-07/07

  Streit über die Vergabe eines Auftrages an einen Mitbewerber; Notwendigkeit des …

  Dies folgt zum einen daraus, dass sie sich als Bieterin, wie oben dargelegt, Verzögerungen seitens des beauftragten Post- und Kurierdienstes als eigenes Verschulden gem. §§ 276, 278 BGB zurechnen lassen muss (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 11.05.2004, Az.: 11 Verg 8/04, 11 Verg 9/04, 11 Verg 10/04 ; VK Hessen, Beschluss v. 12.02.2004, Az.: 69 d VK-01/2004; VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 01.07.2002, Az.: 1 VK 31/02 ;… Weyand, Vergaberecht, § 22 VOL/A, Rdnr. 5814; 1. VK Sachsen, Beschluss v. 29.02.2004, Az.: 1/SVK/157-03).
• VK Saarland, 27.05.2005 - 3 VK 02/05

  Funktionale Ausschreibung: Verhandlungen wegen technischer Änderungen

  Der Antragsgegner hat zu entscheiden, ob er das Angebot der Beigeladenen auch noch in der ,,Ur-Fassung" ohne die Nachbesserungen (insbesondere Spundwände) favorisiert (so auch VK Sachsen vom 12.04.2002, Beschluss IBR 2002 434 Vergabekammer VK Sachsen vom 16.12.2003 ­ 1/SVK/146 ­ 03 und VK Sachsen vom 29.02.2004, 1/SVK/157-03, FVM 4/2004 Nr. 33).
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/023-10

  Zulässigkeit von Nachweisen

  Er ist dann an diese Voraussetzungen gebunden und darf nicht nachträglich von ihnen abweichen (vgl. VK Sachsen, B. v. 29.02.2004 - 1/SVK/157-03, VK Sachsen, B. v. 06.05.2002, 1/SVK/034-02; OLG Düsseldorf, B. v. 02.01.2006, VII-Verg 93/05).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2006 - 3 VK 9/06

  Nichtberücksichtigung eines Angebots wegen eines "Finanzierungsvorbehalts"; …

  Erweist sich deshalb der Ausschluss eines Bieterangebots als vergaberechtskonform, kann der abweisungsreife Nachprüfungsantrag nicht deswegen Erfolg haben, weil andererseits völlig unerhebliche Dokumentationsmängel des Auftraggebers festzustellen sind (vgl. 1. Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 29. Febr. 2004 - 1/SVK/157-03 -).
• VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05

  Planungsleistungen als Nachunternehmerleistungen bei einem Bauauftrag

  Das Zubilligen einer Rechtsverletzung trotz eigenen ausschließbaren Angebotes hat die Rechtsprechung lediglich für den Sonderfall vorgesehen, dass alle anderen in der Wertung verbliebenen Angebote unter demselben Mangel leiden, aufgrund dessen das Angebot der Antragstellerin ausgeschlossen wurde (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 08.05.2002, Verg 4/02 und v. 30.07.2003, Verg 20/03; VK Sachsen, B. v. 29.02.2004, 1/SVK/157-03).
• VK Sachsen, 31.03.2004 - 1/SVK/017-04

  Nachunternehmerleistungen: Ausschluss wegen unklarer Angaben

  Das Zubilligen einer Rechtsverletzung trotz eigenen ausschließbaren Angebotes hat die Rechtsprechung lediglich für den Sonderfall vorgesehen, dass alle anderen in der Wertung verbliebenen Angebote unter demselben Mangel leiden, aufgrund dessen das Angebot der Antragstellerin ausgeschlossen wurde (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 08.05.2002, Verg 4/02 und v. 30.07.2003, Verg 20/03; VK Sachsen, B. v. 29.02.2004, 1/SVK/157-03, noch unveröffentlicht).