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   LG Koblenz, 18.09.1995 - 10 O 223/95   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1996, 165



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Hessen, 15.09.2000 - 2 Sa 1637/99

    Wirksamkeit der fehlerhaften Zustellung; Wohnung im Sinne der

    Eine Zustellung ist jedoch auch dann wirksam, wenn der Empfänger bewusst die Ummeldung unterlässt und so den Anschein erweckt, er würde unter der alten Anschrift zu erreichen sein (OLG, Köln Beschl. vom 15. Sept. 1988 - 2 W 156/88 - ZIP 1988, 1337; OLG Karlsruhe Beschl. v: 27. Nov. 1991 - 9 W 72/91 - NJW-RR 1992, 700; OLG Frankfurt am Main Beschl. vom 14. Jan. 1995 - 22 W 52/84 - MDR 1985;506; LG Koblenz, Beschl. v. 18. Sept. 1995 10 0 223/95 - Rpfleger 1996, 165; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 181, Rz. 6; Münch-Komm/Feldmann, ZPO, § 181 Rz. 8).
  • BayObLG, 16.03.2004 - 2 ObOWi 7/04

    Wirksamkeit der Ersatzzustellung

    Darauf, dass bei bewusst unterlassener Ummeldung, was insbesondere in Betracht kommt, wenn eine Person behördliche Zustellungen ihn belastender Art zu erwarten hat, der bloße Anschein, dort noch zu wohnen, eine wirksame Ersatzzustellung ermöglicht (vgl. OLG Koblenz Rpfleger 1996, 165), kommt es deshalb nicht an.
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