Kurzfassungen/Presse (7)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Niedersächsisches Hunderegister: Erhebung von Mehrwertsteuer auf die Gebühren für die Meldungen ist rechtswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister - und die Mehrwertsteuer

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister

• Jurion (Kurzinformation)

  Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an zentrales Hundehalterregister - Der Umsatzsteuer unterliegen nur wirtschaftlich bedeutsame Leistungen

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Darf ein sog. beliehener Unternehmer auf von ihm erhobene Gebühren Umsatzsteuer aufschlagen? - Grundsatzstreit um Gebührenerhebung für Eintragung in das Nds. Hunderegister beschäftigt 10. Kammer

Verfahrensgang

• VG Hannover, 08.03.2019 - 10 A 1522/17
• OVG Niedersachsen, 02.06.2020 - 11 LA 157/19

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 29.10.2015 - C-174/14

  Saudaçor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Auszug aus VG Hannover, 08.03.2019 - 10 A 1522/17

  Sie ist der Meinung, dass der Aufschlag der Mehrwertsteuer gegen europäisches Recht verstößt, und beruft sich dafür auf die zur Auslegung des portugiesischen Rechts ergangene sog. Saudacor-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 29.10.2015 - C 174/14).