Weitere Entscheidung unten: BAG, 06.12.2004

Rechtsprechung
   BAG, 27.10.2004 - 10 AZR 119/04   

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https://dejure.org/2004,2014
BAG, 27.10.2004 - 10 AZR 119/04 (https://dejure.org/2004,2014)
BAG, Entscheidung vom 27.10.2004 - 10 AZR 119/04 (https://dejure.org/2004,2014)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - 10 AZR 119/04 (https://dejure.org/2004,2014)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Verlegung von Natursteinböden - Steinmetzhandwerk

  • Judicialis

    Verlegung von Natursteinböden - Steinmetzhandwerk

  • Wolters Kluwer

    Abstellen auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer bei der Beurteilung hinsichtlich der Verrichtung von vom Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) erfassten Tätigkeiten; Begriff des Fertigteilestrichs; Anforderungen an der Erstellung, Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauwerken dienenden Tätigkeiten; Verlegen und Belegen von Fußböden; Zweck der Bodenverlegung im Sinne des Raumausstattergewerbes zur Verschönerung eines Raumes; Umfang der dem Raumausstatterhandwerk hinzuzurechnenden Kenntnissen und Fertigkeiten; Umfang des Steinmetzhandwerks und Steinbildhauerhandwerks; Anforderungen an die körperliche Belastbarkeit; Vorliegen eines Handwerksbetriebes; Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebes im Sinne des § 1 Absatz 2 Abschnitt VII des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung - Verlegung von Natursteinböden als bauliche Leistung; Steinmetzhandwerk

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Betrieb, der Estrich- und Verlegearbeiten ausführt, kann ein Betrieb des Baugewerbes, der Raumausstattung oder des Steinmetzgewerbes sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 240 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05

    Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum

    Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es zunächst darauf an, ob im Klagezeitraum im Betrieb des Beklagten vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasste Tätigkeiten verrichtet worden sind, wobei auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer des Beklagten und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch nicht auf handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen ist (st. Rspr. vgl. zB BAG 23. August 1995 - 10 AZR 105/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 193 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 79; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263; 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - 14. Dezember 2005 - 10 AZR 115/05 - 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 - 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 576/05

    Spezialitätsgrundsatz im Geltungsbereich des AEntG

    Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es zunächst darauf an, ob im Betrieb der Beklagten vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasste Tätigkeiten verrichtet worden sind, wobei auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer der Beklagten und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch nicht auf handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen ist (st. Rspr. vgl. BAG 23. August 1995 - 10 AZR 105/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 193 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 79; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263; 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 -, zu II 2 der Gründe; 8. März 2006 - 10 AZR 392/05 -, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 756/05

    Baugewerbe - Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal

    Dabei kommt es nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auf handels- und gewerberechtliche Kriterien an (st. Rspr., vgl. zB BAG 23. August 1995 - 10 AZR 105/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 193 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 79; 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 -, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

    Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten

    Bei Reinigungsleistungen hängt die Zuordnung zu den baulichen Leistungen davon ab, ob es sich um "eigenständige bzw. isolierte" Reinigungsarbeiten oder nur um solche handelt, die im Zusammenhang mit einer sonstigen baulichen Leistung des Betriebs stehen (vgl. BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 5 der Gründe) .
  • BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 934/08

    Baugewerbe - Nebenarbeiten für Subunternehmer - Einschränkung der

    Bei Reinigungsarbeiten hängt die Zuordnung zu den baulichen Leistungen davon ab, ob es sich um "eigenständige" und "isolierte" (Fußboden-)Reinigungsarbeiten oder um (Fußboden-)Reinigungsarbeiten "im Zusammenhang mit den sonstigen baulichen Leistungen" handelt (BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 5 der Gründe, Verlegen von Bodenbelägen).
  • BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 428/13

    Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verlegung von Bodenbelägen

    bb) Selbst wenn aber auch das Aufbringen flüssiger Aufstriche auf einen Körper mitunter als "Verlegen" bezeichnet werden mag, zB im Falle der Aufbringung von Dekorböden durch Auftragen einer mit Bindemittel angerührten Körnung (vgl. dazu BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 -) , so muss - bei dann allenfalls unklarer Wortlautbedeutung - die aus der Tarifgeschichte ablesbare Regelungsabsicht in den Vordergrund rücken (BAG 28. August 2013 - 10 AZR 701/12 -; 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 3 c bb der Gründe) .

    Die Tarifvertragsparteien haben einen Teilbereich aus dem Tätigkeitsfeld des Raumausstattergewerbes, nämlich die Verlegung von Bodenbelägen, nur dann im Sinne einer beschränkenden Ausnahmeregelung dem Geltungsbereich der Tarifverträge für das Baugewerbe unterwerfen wollen, wenn derartige Betriebe zugleich andere bauliche Leistungen erbringen (BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 3 c bb der Gründe) .

    Die von der Beklagten erbrachten Tätigkeiten sind baulich geprägt, da sie sich mit Werkstoffen des Baugewerbes und mit baugewerblichen Arbeitsmitteln, also nach den Arbeitsmethoden des Baugewerbes vollziehen (BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 3 b bb der Gründe; 5. September 1990 - 4 AZR 82/90 -) .

  • LAG Hessen, 09.10.2015 - 10 Sa 572/15

    Bodenbelagsarbeiten werden nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 38 VTV-Bau nur dann vom

    Zwischen beiden Aufgabenbereichen muss eine Verbindung bestehen, d.h. ein innerer, die Tarifregelung rechtfertigender Zusammenhang (vgl. BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 3 c bb der Gründe, Juris; BAG 28. September 1988-4 AZR 343/88 - AP Nr. 98 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

    Entsprechend den unterschiedlichen Anforderungen, die an einen Fußboden gestellt werden, gibt es eine Vielzahl von Ausführungsarten und Werkstoffen, die den Gesamteindruck eines Raumes stark beeinflussen (vgl. BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 3 c aa der Gründe, Juris).

    Eine andere Form des Fußbodenbelags ist der Teppichboden (vgl. BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 3 c aa der Gründe, Juris).

    Es ginge nicht um eine "Verschönerungstätigkeit" des Raumausstatters (vgl. BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 -zu II 3 c bb der Gründe, Juris).

  • LAG Hessen, 07.12.2018 - 10 Sa 555/18

    Keine tarifliche Abgrenzungsregelung zwischen Tätigkeiten von Betrieben des

    Zwischen beiden Aufgabenbereichen muss eine Verbindung bestehen, d.h. ein innerer, die Tarifregelung rechtfertigender Zusammenhang (vgl. BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 3 c bb der Gründe, Juris; BAG 28. September 1988 - 4 AZR 343/88 - AP Nr. 98 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

    Zwar ist zutreffend, dass das BAG bei der Abgrenzung z.T. allgemein formuliert hat und auch betont hat, dass die Tätigkeit des Raumausstatters in erster Linie der Verschönerung des Raums diene (vgl. BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 3 c bb der Gründe, Juris).

    Für die Herstellung eines Bodenbelags mit Dekorkieseln hat das BAG ausgeführt, der VTV erfasse auch die Herstellung neuer Fußböden, die den gewünschten optischen Eindruck oder die erstrebte Pflegeleichtigkeit aufweisen sollen (vgl. BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 3 c bb der Gründe, Juris).

    Solche Folien werden zu Isolationszwecken bei Abdichtungsarbeiten gegen Feuchtigkeit nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 1 VTV und bei Estricharbeiten nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 11 VTV (vgl. BAG 25. April 2007 - 10 AZR 246/06 - Rn. 36, NZA-RR 2007), bei Gülleanlagen (vgl. Hess. LAG 11. August 2017 - 10 Sa 123/17 - Rn. 53, Juris), dem Auskleiden von Schwimmbädern und von Fischteichen (vgl. Hess. LAG 7. Dezember 2018 - 609/18 SK - n.v.) sowie der schwimmenden Verlegung von Dekorkieseln (vgl. BAG 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - zu II 3 b aa der Gründe, Juris) zum Einsatz gebracht.

  • BAG, 20.04.2005 - 10 AZR 282/04

    Baugewerbe - Montage vorgefertigter Kabelträgersysteme

    Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auf handels- und gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., vgl. zB BAG 23. August 1995 - 10 AZR 105/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 193 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 79; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263; 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 268, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 b der Gründe; 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 -, zu II 2 der Gründe).

    Dazu gehören auch Arbeiten des Ausbaugewerbes (BAG 5. September 1990 - 4 AZR 82/90 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 135; 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 -, zu II 3 b bb der Gründe).

  • BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 305/07

    Baugewerbe - Fertiggaragen

    Für die Frage, ob im Betrieb der Beklagten vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasste Tätigkeiten verrichtet worden sind, ist auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer der Beklagten und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch nicht auf handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen (st. Rspr. vgl. BAG 23. August 1995 - 10 AZR 105/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 193 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 79; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263; 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - 8. März 2006 - 10 AZR 392/05 - 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 287 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 128; 15. November 2006 - 10 AZR 637/05 - und - 10 AZR 698/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 289 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 132).
  • BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 995/06

    Baugewerbe - Estrichaufrauarbeiten - Parkettleger

  • BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 246/06

    Baugewerbe - Wasserbau - Verlegen und Verschweißen von Folien

  • BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 722/10

    Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - bauliche

  • BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 302/06

    Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE

  • BAG, 03.05.2006 - 10 AZR 344/05

    Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus der Schweiz

  • BAG, 15.02.2006 - 10 AZR 270/05

    Baugewerbe - Montage von Reinraumanlagen

  • BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 593/08

    Baugewerbe - Gleisbauarbeiten - Weichenmontage

  • BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 348/05

    Bürgenhaftung - Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen

  • BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 392/05

    Baugewerbe - Wasserbauarbeiten durch Taucher

  • BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 321/05

    Holztreppenbauarbeiten als bauliche Leistung

  • BAG, 01.08.2007 - 10 AZR 369/06

    Malerhandwerk - Ausführung von Putzarbeiten

  • BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 587/04

    Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung

  • LAG Hessen, 25.07.2005 - 10 Sa 1425/04

    Transport von Gussasphalt

  • BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 312/06

    Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE

  • BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 594/08

    Baugewerbe; Gleisbauarbeiten; Weichenmontage

  • BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 115/05

    Holztreppenbauarbeiten als bauliche Leistung

  • LAG Hessen, 26.02.2008 - 15 Sa 724/03

    Zur Geltung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für

  • LAG Hessen, 25.07.2005 - 10 Sa 1426/04

    Transport von Gussasphalt

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   BAG, 06.12.2004 - 10 AZR 119/04   

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https://dejure.org/2004,79210
BAG, 06.12.2004 - 10 AZR 119/04 (https://dejure.org/2004,79210)
BAG, Entscheidung vom 06.12.2004 - 10 AZR 119/04 (https://dejure.org/2004,79210)
BAG, Entscheidung vom 06. Dezember 2004 - 10 AZR 119/04 (https://dejure.org/2004,79210)
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hessen, 17.11.2009 - 12 Sa 2301/04

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau -

    Auf die Revision der Beklagten hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 6.12.2004 - 10 AZR 119/04 - entschieden, dass zwar in den Tätigkeitsbereichen 1 - 3 ausschließlich, und damit, bezogen auf die Gesamtarbeitszeit, überwiegend bauliche Leistungen erbracht werden.

    Zur näheren Begründung wird auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil des Bundesarbeitsgerichts in dieser Sache vom 27.10.2004 - 10 AZR 119/04, II 3 der Entscheidungsgründe verwiesen.

    3 von den Parteien erfassten Tätigkeiten der Verlegung von Dekorkieselböden mit insgesamt 43, 6 % der Gesamtarbeitszeit (so BAG vom 27.10.2004 - 10 AZR 119/04 zu diesem Fall).

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