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   BAG, 13.05.2004 - 10 AZR 120/03   

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BAG, 13.05.2004 - 10 AZR 120/03 (https://dejure.org/2004,1747)
BAG, Entscheidung vom 13.05.2004 - 10 AZR 120/03 (https://dejure.org/2004,1747)
BAG, Entscheidung vom 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 (https://dejure.org/2004,1747)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Installationsarbeiten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Winterbauförderung; Zusammenhang zwischen Teilnahme an einer Winterbauförderung und Umlagepflicht; Die Beitragspflicht der Arbeitgeber regelnden Bestimmungen sind nicht verfassungswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung; Tarifrecht; Prozessrecht - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Installationsarbeiten; Verrechnung von Erstattungen der Urlaubskasse (ULAK)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - VTV Bau ist verfassungskonform!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Installationsarbeiten unterfallen VTV Bau! (IBR 2004, 548)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 1120 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06

    Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung

    Eine bloße betriebsinterne Spezialisierung der Art, dass getrennte Arbeitsgruppen jeweils bestimmte Aufgaben versehen, genügt für die Annahme einer selbständigen Betriebsabteilung nicht (BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 268; 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 265).

    Die zur Vermeidung einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland und von Arbeitgebern mit Sitz im Inland gebotene entsprechende Anwendung von § 13 Abs. 1 Satz 1 VTV/2000 setzt allerdings voraus, dass der Arbeitgeber mit Sitz im Ausland seine Meldepflichten nach § 5 und § 6 VTV/2000 vollständig und ordnungsgemäß erfüllt hat (vgl. BAG 28. September 2005 - 10 AZR 28/05 - EzA AEntG § 1 Nr. 9; 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 265).

    Bedenken gegen die Wirksamkeit des tariflichen Aufrechnungsverbots bestehen nicht (BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 344/05 - AP AEntG § 1 Nr. 25 = EzA AEntG § 1 Nr. 10; 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 265; 14. Dezember 1977 - 5 AZR 326/76 - aaO).

  • BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 44/04

    Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes - betrieblicher Geltungsbereich

    Eine bloße betriebsinterne Spezialisierung derart, dass getrennte Arbeitsgruppen jeweils bestimmte Aufgaben versehen, genügt für die Annahme einer selbständigen Betriebsabteilung nicht (BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 268 = EzA ArbGG 1979 § 61 Nr. 18, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 -AP TVG § 1 Nr. 265).

    Das entspricht der Rechtsprechung hinsichtlich der im BRTV und im VTV selbst vorgesehenen Ausnahmen vom betrieblichen Geltungsbereich (BAG 25. Juli 2001 - 10 AZR 483/00 - BAGE 98, 250; 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 265).

  • BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 512/17

    Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - SokaSiG

    Das gilt auch für Klempnerarbeiten und Reparaturen an Dächern (vgl. für Klempnerarbeiten BAG 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - zu II 2 a der Gründe; für Arbeiten an Dächern BAG 16. Mai 2001 - 10 AZR 438/00 - zu II 2 der Gründe) .

    Beruft sich ein Arbeitgeber auf eine der Ausnahmen des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV, trägt er insoweit die Darlegungs- und Beweislast (BAG 24. November 2004 - 10 AZR 169/04 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 113, 21; 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - zu II 2 c der Gründe) .

  • BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 187/15

    Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch -

    Insoweit wird durch eine entsprechende Anwendung von § 422 Abs. 1 BGB sichergestellt, dass die Erfüllung durch einen Schuldner auch zugunsten des anderen wirkt (vgl. BAG 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - zu II 5 der Gründe).
  • BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03

    Sozialkassen - Auskunftsklage - Entschädigungshöhe

    Der erkennende Senat hat sich dem im Urteil vom 13. Mai 2004 (- 10 AZR 120/03 -) angeschlossen.

    Hierfür wäre es erforderlich gewesen darzulegen, dass sich dieser Bereich durch eine besondere personelle Einheit, organisatorische Abgrenzbarkeit, eigene technische Betriebsmittel und einen autonomen, spezifischen Zweck heraushebt und darüber hinaus eine auch für Außenstehende wahrnehmbare räumliche und organisatorische Abgrenzung erfahren hat (BAG 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - mwN).

  • BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 737/08

    Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung - Verjährung

    Die Maler- und Tapezierarbeiten wie auch Installations- und Elektroarbeiten dienten der Erstellung eines Gebäudes, da ein Bauwerk nicht schon mit der Fertigstellung des Rohbaus, sondern erst dann baulich vollendet ist, wenn es bestimmungsgemäß genutzt werden kann (vgl. BAG 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - zu II 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 265).

    dd) Soweit der Senat in der Entscheidung vom 13. Mai 2004 (- 10 AZR 120/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 265), ohne dass es entscheidungserheblich darauf ankam, erwogen hat, ob eine selbständige Betriebsabteilung "Installation Handwerk", in der bauliche Leistungen erbracht werden, bei der Berechnung des Anteils der Bauarbeiten an der Gesamtarbeitszeit unberücksichtigt zu bleiben hat, stellt der Senat klar, dass nur die Erbringung baufremder "anderer" Tätigkeiten in selbständigen Abteilungen nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 2 VTV dazu führen kann, dass diese Abteilung nicht vom VTV erfasst wird.

  • BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 146/04

    Arbeitnehmerentsendung - Betriebsabteilung

    aa) Unter einer Betriebsabteilung versteht man nach dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Sprachgebrauch einen räumlich, personell und organisatorisch vom Gesamtbetrieb abgegrenzten Betriebsteil, der mit eigenen technischen Betriebsmitteln einen eigenen Betriebszweck verfolgt, der auch nur ein Hilfszweck sein kann (BAG 11. September 1991 - 4 AZR 40/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 145; 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 265; BSG 20. Januar 1982 - 10/8b RAr 9/80 - SozR 2 - 4100 § 75 Nr. 9).

    Dazu gehört nach § 13 Abs. 1 Satz 2 VTV/2000, dass der Arbeitgeber seine Meldepflichten nach § 5 und § 6 VTV/2000 vollständig und ordnungsgemäß erfüllt hat (vgl. BAG 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 265).

  • BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 28/05

    Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung

    Eine bloße betriebsinterne Spezialisierung der Art, dass getrennte Arbeitsgruppen jeweils bestimmte Aufgaben versehen, genügt für die Annahme einer selbständigen Betriebsabteilung nicht (BAG 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 268; 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 265).

    Die zur Vermeidung einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland und mit Sitz im Inland gebotene entsprechende Anwendung von § 13 Abs. 1 Satz 1 VTV/2000 setzt allerdings voraus, dass der ausländische Arbeitgeber seine Meldepflichten nach § 5 und § 6 VTV/2000 vollständig und ordnungsgemäß erfüllt hat (vgl. BAG 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 265).

  • BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 424/18

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Installation von

    Bereits in dem von der Beklagten in anderem Zusammenhang herangezogenen Urteil vom 13. Mai 2004 (- 10 AZR 120/03 - zu II 2 a der Gründe) hat er allerdings erkannt, die bauliche Prägung könne sich bei einem Betrieb des Ausbaugewerbes daraus ergeben, "dass die verwendeten Arbeitsmittel und -methoden (auch) zu denjenigen des Baugewerbes gehören".

    Sie verfolgt den Regelungszweck, auch die in § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 12 VTV 2011 genannten Betriebe des Ausbaugewerbes zu erfassen (vgl. BAG 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - zu II 2 a der Gründe mwN) .

  • BAG, 20.04.2005 - 10 AZR 282/04

    Baugewerbe - Montage vorgefertigter Kabelträgersysteme

    a) Beruft sich ein Arbeitgeber auf eine der Ausnahmen des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII VTV, so trägt er insoweit die Darlegungs- und Beweislast (BAG 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 265).

    Es begegnet weder verfassungsrechtlichen noch sonstigen rechtlichen Bedenken, dass nach den Bautarifverträgen eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen auch ohne Teilnahme an der Winterbauförderung begründet sein kann (BAG 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 265).

  • BAG, 27.10.2004 - 10 AZR 119/04

    Verlegung von Natursteinböden - Steinmetzhandwerk

  • LAG Hessen, 02.07.2014 - 18 Sa 619/13

    Überprüfung AVE

  • BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 864/07

    Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung

  • BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 258/04

    Arbeitnehmerentsendung - Baugewerbe - Betriebsabteilung - Darlegungs- und

  • BAG, 20.01.2010 - 10 AZR 927/08

    Erstattung von Überbrückungsgeld für Auslandseinsätze im Gerüstbaugewerbe

  • BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 386/07

    Einschränkung der AVE des VTV

  • LAG Hessen, 05.09.2017 - 12 Sa 1207/15

    Sozialkassen im Baugewerbe

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 15 Sa 1274/09

    Keine zwingende bauliche Prägung beim Ausbaugewerbe

  • BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 392/05

    Baugewerbe - Wasserbauarbeiten durch Taucher

  • BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 657/05

    Baugewerbe - Unternehmenszusammenschluss

  • BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 587/04

    Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung

  • LAG Hessen, 02.10.2013 - 18 Sa 230/13

    Mindestbeiträge für Mischbetrieb, 2005 und 2005; Mindestbeiträge für

  • LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17

    Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1831/16

    Sozialkassenbeiträge, Zeitraum 2012 bis 2014

  • LAG Hessen, 02.10.2013 - 18 Sa 229/13

    Mindestbeiträge für Mischbetrieb, 2005 bis 2009; Mindestbeiträge für

  • BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 312/06

    Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE

  • LAG Hessen, 23.03.2011 - 18 Sa 1098/10

    VTV-Maler-Lackierer - Aufrechnungsverbot - Tilgungsbestimmung bei

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1830/16

    Verfassungsmäßigkeit des SoKaSiG

  • LAG Hessen, 19.08.2016 - 10 Sa 1023/15

    1. Der Arbeitgeber kann über seine Erstattungsforderungen nach § 15 Abs. 5

  • LAG Hessen, 05.11.2014 - 18 Sa 172/14

    Säurebau - Aussetzung

  • LAG Hessen, 25.05.2012 - 10 Sa 1500/11

    (Ein Asphaltkocher ist keine Baumaschine

  • LAG Hessen, 05.11.2014 - 18 Sa 1474/14

    Säurebau - Aussetzung

  • LAG Hessen, 22.01.2014 - 18 Sa 290/13

    Urlaubskasse des Baugewerbes

  • LAG Hessen, 09.07.2014 - 18 Sa 290/13

    Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen - Verjährung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2007 - 3 Sa 1479/06

    Beitragspflicht - Zusatzversorgungskasse - Baugewerbe - Schuldnerverzug - Zinsen

  • LAG Hessen, 21.02.2019 - 9 Sa 1059/16

    Bei Errichtung einer Aufdach-Solarstromanlage ist die Montage des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 14 Sa 989/17

    Gewerbliche Tätigkeit; Gewinnerzielungsabsicht; Sanierung eines Schlosses;

  • LAG Hessen, 18.04.2012 - 18 Sa 837/11

    Sozialkassenverfahren

  • LAG Hessen, 13.01.2010 - 18 Sa 359/09

    Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung des Arbeitnehmeranteils zur

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2013 - 5 Sa 1071/12

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei unsubstantiierten Darlegungen des

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