Rechtsprechung
BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 182/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Sozialkassen im Baugewerbe - Kugelstrahlarbeiten
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflicht zur Zahlung der Beiträge zu einer Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes; Voraussetzungen eines baugewerblichen Betriebs im tariflichen Sinne; Anwendbarkeit der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV); Bestrahlen von Betonböden als ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifauslegung - Sozialkassen im Baugewerbe; Kugelstrahlarbeiten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arbeit & Soziales - Kugelstrahlarbeiten sind baugewerbliche Tätigkeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kugelstrahlarbeiten sind baugewerbliche Tätigkeiten! (IBR 2004, 401)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 11.06.2002 - 1 Ca 2098/01
- LAG Hessen, 25.11.2002 - 16 Sa 1162/02
- BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 182/03
Papierfundstellen
- BauR 2004, 1055 (Ls.)
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 27.01.1993 - 10 AZR 473/91
Anforderungen an den Unterhalt eines Betriebs des Baugewerbes i.S.d. …
Auszug aus BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 182/03
Damit dienen die Arbeiten auf einem kleinen speziellen Gebiet der Vollendung von Bauwerken, im Zusammenhang mit deren Erstellung oder der Instandsetzung und Instandhaltung von Bauwerken (vgl. zur Fassadenreinigung BAG 27. Januar 1993 - 10 AZR 473/91 - hier ging der Senat davon aus, dass das Reinigen von Fassaden mit Hochdruckheißdampfgeräten wie auch das Imprägnieren bauliche Leistungen darstellten, die dazu bestimmt seien, ein Gebäude in Stand zu setzen oder in Stand zu halten, wobei jedoch der Betrieb als Steinmetzbetrieb vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV ausgenommen war).Es ist für Sanierungsarbeiten sogar typisch, dass die zu sanierenden Flächen und Bauwerksteile zunächst von Fremdkörpern, Schmutz, Ablagerungen oder verfestigten Niederschlägen "gereinigt" werden, bevor eine neue - schützende - Bearbeitung und damit die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit erreicht wird, wie dies beispielsweise auch bei der Fassadenreinigung der Fall ist (vgl. BAG 27. Januar 1993 - 10 AZR 473/91 -).
Sie sind gleichzeitig bauliche Fassadensanierungsarbeiten (BAG 27. Januar 1993 - 10 AZR 473/91 -).
- BAG, 08.02.1995 - 10 AZR 289/94
Vorbeugender Brandschutz und Brandschutzsanierung als bauliche Leistungen - …
Auszug aus BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 182/03
Darauf, ob es sich um notwendige Vorarbeiten handelt, hat der Senat im Urteil vom 8. Februar 1995 (- 10 AZR 289/94 -) bezüglich des baulichen Charakters von Brandschutz- und Brandsanierungsmaßnahmen abgestellt (betreffend die Frage der Zuordnung zu Arbeiten des Abschn. II zu § 1 Abs. 2 VTV).Daher muss darauf abgestellt werden, welchem Zweck die vom Beklagten erledigten Arbeiten dienen (BAG 8. Februar 1995 - 10 AZR 289/94 - 24. August 1994 - 10 AZR 974/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 183).
Wie oben bereits dargelegt, gehören zwingend notwendige Vorarbeiten für eine Instandsetzung eines Bauwerkes mit zu den Instandsetzungsarbeiten (BAG 8. Februar 1995 - 10 AZR 289/94 - betreffend Brandschutzarbeiten).
- BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 507/01
Sozialkassenverfahren - Asbestsanierungsarbeiten
Auszug aus BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 182/03
d) Bei den Kugelstrahlarbeiten handelt es sich nicht um Nebenarbeiten, die nur im Zusammenhang mit im Betrieb selbst durchgeführten eigenen baulichen Leistungen diesen zuzurechnen wären, wie der Senat im Urteil vom 20. März 2002 bezüglich Transportarbeiten von anfallendem Aushub entschieden hat (- 10 AZR 458/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 253 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 113; vgl. auch BAG 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 114), sondern um notwendige Vorarbeiten, die der Betonsanierung zuzurechnen sind.Dem widerspricht nicht, dass der Senat im Falle der Abgrenzung von Asbestsanierungsarbeiten und nicht baulichen Nebentätigkeiten Arbeiten der Asbestabfallbehandlung nicht als bauliche Leistungen iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 3 VTV bewertet hat (20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - aaO).
- BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 615/89
Darlegungslast und Beweislast für Auskunftsklagen nach den …
Auszug aus BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 182/03
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Betrieb des beklagten Arbeitgebers überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet wurden, obliegt der ZVK (BAG 28. März 1990 - 4 AZR 615/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 130). - BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83
Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …
Auszug aus BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 182/03
Betriebe, die überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des Abschnitts V genannten Tätigkeiten ausführen, fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I - III geprüft werden müssen (BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11). - BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86
Mischbetrieb - Tarifvertrag - Darlegungslast - Zeugenvernehmung
Auszug aus BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 182/03
Den baugewerblichen Tätigkeiten ebenfalls zuzuordnen sind diejenigen Nebenarbeiten, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen (BAG 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 - BAGE 55, 78). - BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 223/96
Baugewerbliche Tätigkeiten - Bautenschutzarbeiten - Betrieb des Maler- und …
Auszug aus BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 182/03
Nicht maßgeblich sind dagegen wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz oder Verdienst oder handels- oder gewerberechtliche Kriterien wie zB die Eintragung im Handelsregister (st. Rspr., zB BAG 22. Januar 1997 - 10 AZR 223/96 - BAGE 85, 81). - BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 582/98
Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes
Auszug aus BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 182/03
der Herstellung oder Wiederherstellung der bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit (BAG 7. Juli 1999 - 10 AZR 582/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 221 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 95). - BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 175/02
Baugewerbe - Stahlbiege- und -flechtarbeiten - Armierung
Auszug aus BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 182/03
Bezüglich des Biegens und Flechtens von Baustählen hat der Senat es dahinstehen lassen, ob diese Arbeiten begrifflich als Teiltätigkeiten den Armierungsarbeiten iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 5 VTV zuzurechnen wären, da die Stahlbiege- und Flechtarbeiten in Nr. 30 der Vorschrift gesondert erfasst und unter weitere Voraussetzungen gestellt worden sind (19. März 2003 - 10 AZR 175/02 - NZA 2003, 1167). - BAG, 26.09.2001 - 10 AZR 669/00
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Kabelleitungstiefbauarbeiten
Auszug aus BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 182/03
Ebenfalls auf der besonderen Formulierung der Beispielstätigkeit beruht die Entscheidung zum Kabelleitungstiefbau (26. September 2001 - 10 AZR 669/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 244 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 110), worin sowohl die Kabelverlegung als auch die dazugehörigen Tiefbauarbeiten als einheitlicher Arbeitsvorgang iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV angesehen und eine künstliche Aufspaltung zwischen der Kabelverlegung und den eigentlichen Tiefbauarbeiten abgelehnt wurde. - BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 458/01
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - VTV, Transportleistungen als Nebenarbeiten
- BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 974/93
Gutachtertätigkeit als bauliche Leistung
- BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 294/02
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Asphaltabfräsarbeiten
- BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 395/88
Tarifvertrag - Beitragspflichtigkeit zu den Sozialkassen des Baugewerbes - …
- LAG Hessen, 25.11.2002 - 16 Sa 1162/02
Geltungsbereich der Balltarifverträge; Kugelstrahlarbeiten
- BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05
Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum
Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es zunächst darauf an, ob im Klagezeitraum im Betrieb des Beklagten vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasste Tätigkeiten verrichtet worden sind, wobei auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer des Beklagten und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch nicht auf handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen ist (st. Rspr. vgl. zB BAG 23. August 1995 - 10 AZR 105/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 193 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 79; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263; 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - 14. Dezember 2005 - 10 AZR 115/05 - 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 - 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13
Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten
Daher muss darauf abgestellt werden, welchem Zweck die vom Beklagten erledigten Arbeiten dienen (BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 - Rn. 14; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - zu II 4 a der Gründe) .Dies ist der Fall, wenn sie nach Herkommen und Üblichkeit bzw. nach den verwendeten Werkstoffen, Arbeitsmitteln und Arbeitsmethoden des Baugewerbes ausgeführt werden (BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 - Rn. 16; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - zu II 4 b der Gründe) .
- LAG Hessen, 29.01.2016 - 10 Sa 1832/14
Kugelstrahlarbeiten, die auf Betonfußböden, aber auch auf Estrich-, Fliesen und …
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei Kugelstrahlarbeiten, die an Betonfußböden vorgenommen werden, um anschließend das Auftragen einer Beschichtung zu ermöglichen, nicht um baufremde Reinigungs- oder sonstige Nebenarbeiten, die nur im Zusammenhang mit im Betrieb selbst durchgeführten eigenen baulichen Leistungen diesen zugerechnet werden können, sondern um notwendige Vorarbeiten, die der Betonsanierung zuzurechnen sind (vgl. BAG 14. Januar 2004 = 10 AZR 182/03 = Rn. 52, AP Nr. 263 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).Dies gilt auch dann, wenn die eigentlichen Beschichtungsarbeiten erst später von einem Dritten durchgeführt werden (vgl. BAG 14. Januar 2004 = 10 AZR 182/03 = Rn. 52, AP Nr. 263 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Für die den Betrieb prägende Zweckbestimmung ist der Zweck der Gesamtleistung entscheidend (vgl. BAG 14. Januar 2004 = 10 AZR 182/03 = Rn. 54, AP Nr. 263 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Das Bestrahlen mit Kugeln zur Befreiung von Ablagerungen ist ähnlich wie das Fräsen zumindest auch eine bauliche Arbeitsmethode (vgl. BAG 14. Januar 2004 = 10 AZR 182/03 = Rn. 56, AP Nr. 263 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Denn dies schließt nicht aus, dass das Entfernen von Fremdkörpern, Schmutz und Ablagerungen auch im Rahmen der Bauwerkssanierung erforderlich und üblich ist (vgl. BAG 14. Januar 2004 = 10 AZR 182/03 = Rn. 57, AP Nr. 263 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Die zu der allgemeinen Vorschrift des § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV gemachten Ausführungen (vgl. BAG 14. Januar 2004 = 10 AZR 182/03 = Rn. 54 ff., AP Nr. 263 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) sind allerdings auf andere Untergründe, wie Estrichböden, Fliesenböden, Betonwerksteine, Stahlböden und Natur- und Kunststoffoberflächen, übertragbar.
- BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 576/05
Spezialitätsgrundsatz im Geltungsbereich des AEntG
Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es zunächst darauf an, ob im Betrieb der Beklagten vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasste Tätigkeiten verrichtet worden sind, wobei auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer der Beklagten und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch nicht auf handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen ist (st. Rspr. vgl. BAG 23. August 1995 - 10 AZR 105/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 193 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 79; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263; 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 -, zu II 2 der Gründe; 8. März 2006 - 10 AZR 392/05 -, zu II 2 der Gründe).Betriebe, die überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genannten Tätigkeiten ausführen, fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschn. I bis III geprüft werden müssen (st. Rspr. vgl. BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263; 13. Mai 2004 - 10 AZR 488/03 - 8. März 2006 - 10 AZR 392/05 -).
- BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 995/06
Baugewerbe - Estrichaufrauarbeiten - Parkettleger
Hinweise des Senats: Fortführung von BAG 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263; 12. Februar 2003 - 10 AZR 294/02 -.b) Für die Frage, ob im Betrieb der Beklagten vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasste Tätigkeiten verrichtet worden sind, ist auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer der Beklagten und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch nicht auf handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen (st. Rspr. vgl. BAG 23. August 1995 - 10 AZR 105/95 -AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 193 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 79; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263; 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - 8. März 2006 - 10 AZR 392/05 - 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 287 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 128; 15. November 2006 - 10 AZR 637/05 - und - 10 AZR 698/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 289 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 132).
Betriebe, die überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genannten Tätigkeiten ausführen, fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschn. I bis III geprüft werden müssen (st. Rspr. vgl. BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - aaO;… 13. Mai 2004 - 10 AZR 488/03 - 8. März 2006 - 10 AZR 392/05 - 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - aaO;… 15. November 2006 - 10 AZR 637/05 - und - 10 AZR 698/05 - aaO).
Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte auf die Entscheidung des Senats vom 14. Januar 2004 (- 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263) bezüglich Kugelstrahlarbeiten.
- BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 242/08
Baugewerbe - Isolierarbeiten - Abbruch
bb) Für die Frage, ob im Betrieb des Beklagten vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasste Tätigkeiten verrichtet worden sind, ist auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer des Beklagten und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch nicht auf handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen (st. Rspr., vgl. BAG 15. November 2006 - 10 AZR 698/05 - BAGE 120, 197; 15. November 2006 - 10 AZR 637/05 - 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263; 23. August 1995 - 10 AZR 105/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 193 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 79).Betriebe, die überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genannten Tätigkeiten ausführen, fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen (st. Rspr., vgl. BAG 25. April 2007 - 10 AZR 246/06 - NZA-RR 2007, 528;… 15. November 2006 - 10 AZR 698/05 - aaO.; 15. November 2006 - 10 AZR 637/05 - 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - BAGE 120, 1; 8. März 2006 - 10 AZR 392/05 - 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - aaO.; 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11).
Bezüglich Kugelstrahlarbeiten an Betonböden hat der Senat entschieden, dass es sich um notwendige Vorarbeiten handele, die der Betonsanierung zuzurechnen seien (BAG 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263).
der Herstellung oder Wiederherstellung der bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit (BAG 7. Juli 1999 - 10 AZR 582/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 221 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 95; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263).
- BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 392/05
Baugewerbe - Wasserbauarbeiten durch Taucher
Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf ankommt, ob im Anspruchszeitraum im Betrieb der Beklagten vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasste Tätigkeiten verrichtet worden sind, wobei auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer der Beklagten und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch nicht auf handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 23. August 1995 - 10 AZR 105/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 193 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 79; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 -AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263; 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 -, zu II 2 der Gründe).Betriebe, die überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genannten Tätigkeiten ausführen, fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen (st. Rspr., vgl. BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263; 13. Mai 2004 - 10 AZR 488/03 -).
a) Mit der Verwendung des Begriffs "Betonarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 5 VTV stellen die Tarifvertragsparteien mangels eigener Begriffsbestimmung erkennbar auf das Tätigkeitsfeld des den baulichen Berufen zuzuordnenden Beton- und Stahlbetonbauers ab, dessen Tätigkeitsfeld durch die Herstellung und Verarbeitung von Betonmischungen, also durch Arbeiten mit dem Baumaterial Beton gekennzeichnet ist (BAG 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263).
Dazu zählen alle Leistungen, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Vollendung des Bauwerks zu dienen bestimmt sind (st. Rspr., vgl. BAG 7. Juli 1999 - 10 AZR 582/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 221 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 95; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263).
- BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 756/05
Baugewerbe - Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal
Betriebe, die überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschnitt V VTV genannten Tätigkeiten ausführen, fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen (st. Rspr., vgl. BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 - BAGE 45, 11; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263; 13. Mai 2004 - 10 AZR 488/03 -). - BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 73/09
Baugewerbe - Gewerbe "Installateur und Heizungsbauer
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist für die Frage der Teilnahme des Beklagten am Urlaubskassenverfahren maßgebend, ob in den Kalenderjahren des Anspruchszeitraums in seinem Betrieb oder in einer von ihm in Deutschland unterhaltenen selbständigen Betriebsabteilung iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 2 VTV/1986 und VTV/1999 arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt wurden, die unter § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V VTV/1986 und VTV/1999 fallen, wobei es auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auf handels- und gewerberechtliche Kriterien nicht ankommt (BAG 19. November 2008 - 10 AZR 864/07 - 3. Mai 2006 - 10 AZR 344/05 - AP AEntG § 1 Nr. 25 = EzA AEntG § 1 Nr. 10; 8. März 2006 - 10 AZR 392/05 - 28. Juli 2004 - 10 AZR 580/03 - BAGE 111, 302, 309; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263; 23. August 1995 - 10 AZR 105/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 193 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 79). - BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 305/07
Baugewerbe - Fertiggaragen
Für die Frage, ob im Betrieb der Beklagten vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasste Tätigkeiten verrichtet worden sind, ist auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer der Beklagten und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch nicht auf handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen (st. Rspr. vgl. BAG 23. August 1995 - 10 AZR 105/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 193 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 79; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263; 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 - 8. März 2006 - 10 AZR 392/05 - 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 287 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 128; 15. November 2006 - 10 AZR 637/05 - und - 10 AZR 698/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 289 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 132).Betriebe, die überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genannten Tätigkeiten ausführen, fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen (st. Rspr. vgl. BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 -BAGE 45, 11; 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - aaO;… 13. Mai 2004 - 10 AZR 488/03 - 8. März 2006 - 10 AZR 392/05 - 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 -aaO;… 15. November 2006 - 10 AZR 637/05 - und - 10 AZR 698/05 - aaO).
- BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 302/06
Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE
- BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 325/08
Einschränkung der AVE des VTV
- LAG Hessen, 15.05.2015 - 10 Sa 481/14
Das tarifliche Merkmal "Gesamtheit von Arbeitnehmern" ist als vereinbar mit dem …
- BAG, 03.05.2006 - 10 AZR 344/05
Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus der Schweiz
- BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 593/08
Baugewerbe - Gleisbauarbeiten - Weichenmontage
- BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 138/19
Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft
- BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 246/06
Baugewerbe - Wasserbau - Verlegen und Verschweißen von Folien
- BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 698/05
Leitplankenmontage und -reparatur als bauliche Tätigkeit
- BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 864/07
Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung
- BAG, 20.04.2005 - 10 AZR 282/04
Baugewerbe - Montage vorgefertigter Kabelträgersysteme
- LAG Hessen, 02.07.2014 - 18 Sa 619/13
Überprüfung AVE
- LAG Hessen, 15.06.2016 - 12 Sa 1507/13
Anwendbarkeit des Sozialkassenverfahrens für das Baugewerbe auf …
- BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 312/06
Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE
- BAG, 30.03.2022 - 10 AZR 194/20
Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - Markierungsarbeiten in …
- LAG Hessen, 18.02.2021 - 9 Sa 470/20
Das Ausbrechen von Schlacken und Feuerfestmaterialien mit sog. Ausbruchrobotern …
- LAG Hessen, 26.02.2008 - 15 Sa 724/03
Zur Geltung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für …
- BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 348/05
Bürgenhaftung - Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen
- BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 594/08
Baugewerbe; Gleisbauarbeiten; Weichenmontage
- BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 362/19
Baubetrieb - Gebäudehebungen - Zusammenhangstätigkeiten - Sozialkassenverfahren - …
- LAG Hessen, 02.07.2019 - 12 Sa 800/18
Gebäudehebung
- BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 321/05
Holztreppenbauarbeiten als bauliche Leistung
- BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 67/08
Baugewerbe - Bohrungen zur Erdwärmegewinnung - Verjährung
- BAG, 01.08.2007 - 10 AZR 369/06
Malerhandwerk - Ausführung von Putzarbeiten
- BAG, 15.02.2006 - 10 AZR 270/05
Baugewerbe - Montage von Reinraumanlagen
- BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 587/04
Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung
- LAG Hessen, 02.07.2019 - 12 Sa 1536/18
Gebäudehebung als bauliche Leistung und Tätigkeit i.S.d. Tarifverträge über das …
- BAG, 13.10.2020 - 10 AZR 103/19
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Bankettfräsen als …
- LAG Hessen, 07.10.2015 - 18 Sa 53/15
Teilnahme eines Unternehmens mit dem Gegenstand der Hebung von Gebäuden, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2014 - 2 Sa 26/14
Beiträge zur Sozialkasse des Baugewerbes - Fassadenreinigungsarbeiten - …
- LAG Hessen, 05.02.2014 - 18 Sa 619/13
Beurteilungsspielraum für Allgemeinverbindlicherklärung
- LAG Hessen, 31.10.2012 - 18 Sa 752/11
Schiffsbau - Korrosionsschutz; Schiffsbau - Korrosionsschutz
- LAG Hessen, 09.10.2009 - 10 Sa 1960/04
Keine Geltung des VTV-Bau bei Tätigkeit des Lüftungsbauerhandwerks
- LAG Hessen, 08.05.2006 - 16 Sa 1644/05
Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im …
- BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 115/05
Holztreppenbauarbeiten als bauliche Leistung
- LAG Hessen, 13.03.2013 - 12 Sa 747/12
Aufbringen flüssiger Bodenbeläge
- LAG Hessen, 07.12.2012 - 10 Sa 907/12
Beitragspflicht nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes - …
- LAG Hessen, 29.03.2004 - 16 Sa 1503/03
Beurteilung, ob arbeitszeitlich hauptsächlich bauliche Leistungen erbracht worden …
- LAG Hessen, 27.03.2009 - 10 Sa 1829/08
Einschränkung des Geltungsbereichs - TV Sozialkassenverfahren Baugewerbe
- LAG Hessen, 05.02.2019 - 12 Sa 842/17
§ 1 Abs. 2 Abschn. II und V Nr. 14 VTV
- LAG Hessen, 17.11.2009 - 12 Sa 175/09
Beiträge im Rahmen des Sozialkassenverfahrens - Isolierarbeiten - bauliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2009 - 16 Sa 1081/08
Anwendbarkeit des Verfahrenstarifvertrags für die Sozialkassen des Baugewerbes
- LAG Hessen, 27.03.2009 - 10 Sa 1737/08
Einschränkung des Geltungsbereichs - TV Sozialkassenverfahren Baugewerbe
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 10 Sa 1223/16
Beschichtungstätigkeit als bauliche Maßnahmen im Sinne des § 1 Abs 2 VTV-Bau
- LAG Hessen, 21.07.2009 - 12 Sa 1294/07
Rohrleitungstiefbau - bauliche Leistung
- LAG Hessen, 19.02.2019 - 12 Sa 1146/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.07.2010 - 18 Sa 698/10
Verlegung von Kunststoffkabelkanälen
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.01.2015 - 15 Sa 876/14
Beschichtung mit Polyurea - bauliche Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs 2 VTV-Bau
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 15 Sa 1274/09
Keine zwingende bauliche Prägung beim Ausbaugewerbe
- LAG Hessen, 16.06.2011 - 18 Sa 1655/10
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Dachlackierung oder Dachbeschichtung als …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 10 Sa 1329/16
Sozialkassentarifvertrag - Rohrleitungsbau - Zweckbestimmung