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   BAG, 23.02.2000 - 10 AZR 197/99   

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https://dejure.org/2000,15724
BAG, 23.02.2000 - 10 AZR 197/99 (https://dejure.org/2000,15724)
BAG, Entscheidung vom 23.02.2000 - 10 AZR 197/99 (https://dejure.org/2000,15724)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 2000 - 10 AZR 197/99 (https://dejure.org/2000,15724)
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 297/13

    Tarifliche Sonderzahlung - Ausscheiden aus Altersgründen

    Soweit der Senat in der Entscheidung vom 23. Februar 2000 (- 10 AZR 197/99 - zu II 3 der Gründe; bestätigt von BAG 12. Oktober 2005 - 10 AZR 630/04 -) zu einer vergleichbaren Tarifnorm davon ausgegangen ist, dass der Wortlaut eindeutig sei und eine andere Auslegung verbiete, wird daran nicht festgehalten.
  • BAG, 24.10.2001 - 10 AZR 132/01

    Sonderzahlung im hessischen Kfz-Handwerk - Eintritt in den Ruhestand vor dem

    Im Gegenteil wird durch die Wortwahl "anspruchsberechtigte Arbeitnehmer" klar und eindeutig auf die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 TV verwiesen (vgl. auch BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 197/99 - nv.).

    Die Achtung der Tarifautonomie verbietet es den Gerichten, am Wortlaut einer Tarifnorm vorbei ohne objektive Anhaltspunkte eine Auslegung zu wählen, die ihnen als die sinnvollere und zweckmäßigere Lösung erscheint (BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 197/99 - nv.; 24. April 2001 - 3 AZR 329/00 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 483/00

    Treppenbauarbeiten als bauliche Leistung - Modellbauer

    Die deutliche Unterscheidung der beiden Berufsbilder im Arbeits- und Wirtschaftsleben spiegelt sich auch darin wieder, daß es unterschiedliche Tarifvertragswerke gibt, zB den Manteltarifvertrag für das Modellbauerhandwerk im Nordwestdeutschen Raum der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin, Tarifgruppe Nord, vom 25. April 1991 und Tarifvertrag über ein 13. Monatseinkommen für das Modellbauerhandwerk vom 16. November 1989, Manteltarifvertrag für das Modellbauerhandwerk in Bayern vom 1. März 1990; ebenso für Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Berlin (Ost) (BAG 18. Februar 1998 - 4 AZR 363/96 - BAGE 88, 81 ff.; 23. Februar 2000 - 10 AZR 197/99 - nv.).
  • BAG, 12.10.2005 - 10 AZR 630/04

    Tarifliche Sonderzahlung - Ausscheiden wegen Erwerbsunfähigkeit

    b) Entgegen der Auffassung des Klägers ist § 2 Ziff. 6 Abs. 2 TV Sonderzahlung auch nicht so auszulegen, als hätten die Tarifvertragsparteien in dieser Konstellation auf das Erfordernis des Bestandes des Arbeitsverhältnisses noch am 1. Dezember verzichten wollen (ebenso für eine insoweit wortgleiche Regelung bereits BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 197/99 -).
  • LAG Baden-Württemberg, 28.01.2013 - 9 Sa 141/12

    Anspruch auf betriebliche Sonderzahlung nach TV SoZa Metall Südwest

    Während die Entscheidung vom 5.8.1992 (10 AZR 208/91) in derartigen Fällen einen Anspruch annimmt, hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 23.02.2000 (10 AZR 197/99) ein anderes Ergebnis gefunden.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 4 Sa 1556/07

    Arbeitsvergütung - ERA-Strukturkomponente

    Die Beachtung der Tarifautonomie verbietet es den Gerichten für Arbeitssachen, am Wortlaut einer Tarifnorm vorbei ohne objektive Anhaltspunkte eine Auslegung zu wählen, die ihnen als sinnvolle und zweckmäßigere Lösung erscheint (BAG vom 23.02.2000 - 10 AZR 197/99 - n. v., BAG vom 24.10.2001 - 10 AZR 132/01 in NZA 2002, 1158, 1161).
  • LAG Hessen, 30.01.2001 - 7 Sa 1512/00

    Systematik der zulässigen Auslegungskriterien bei Auslegung von Tarifverträgen;

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  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 4 Sa 1425/07

    Eingruppierung - Fallgruppenbewährungsaufstieg - Tarifauslegung - Tariflücke

    Die Achtung der Tarifautonomie verbietet es den Gerichten, am Wortlaut einer Tarifnorm vorbei ohne objektive Anhaltspunkte eine Auslegung zu wählen, die ihnen als sinnvoll und zweckmäßigere Lösung erscheint (BAG vom 23.02.2000 - 10 AZR 197/99 - n.v.; BAG vom 24.04.2001 - 3 AZR 329/00 - in NZA 2002, 912; BAG vom 24.10.2001 - 10 AZR 132/01 - in NZA 2002, 1159 [1161]).
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