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   BAG, 21.10.1998 - 10 AZR 224/98   

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https://dejure.org/1998,3164
BAG, 21.10.1998 - 10 AZR 224/98 (https://dejure.org/1998,3164)
BAG, Entscheidung vom 21.10.1998 - 10 AZR 224/98 (https://dejure.org/1998,3164)
BAG, Entscheidung vom 21. Oktober 1998 - 10 AZR 224/98 (https://dejure.org/1998,3164)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    BAT § 24 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT § 24 Abs. 2
    Vertretungszulage gemäß § 24 Abs. 2 BAT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 492
  • BB 1999, 324
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 217/86

    Anspruch eines Oberarztes auf Vertretungszulage nach BAT - Erfordernis einer

    Auszug aus BAG, 21.10.1998 - 10 AZR 224/98
    Keine Übertragung einer "anderen Tätigkeit" im Sinne des § 24 Abs. 2 BAT liegt vor, wenn der Angestellte bereits arbeitsvertraglich zum ständigen Vertreter des Dienstposteninhabers bestellt ist (vgl. dazu BAG Urteile vom 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu § 22, 23 BAT Sparkassenangestellte; vom 27. Mai 1981 - 4 AZR 1079/78 - AP Nr. 44 zu § 22, 23 BAT 1975; vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 217/86 - AP Nr. 14 zu § 24 BAT und zuletzt Urteil vom 24. März 1993 - 10 AZR 416/91 - n.v.).

    Die ständige Vertretung umfaßt die Gesamtheit der Dienstaufgaben des Vertretenen bei dessen An- und Abwesenheit (vgl. BAG Urteil vom 25. Februar 1987 aaO).

  • BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1161/79

    Gleichwertige Fähigkeiten - Gleichwertige Erfahrungen - Sonstiger Angestellter -

    Auszug aus BAG, 21.10.1998 - 10 AZR 224/98
    Sie ist deshalb in die tarifliche Bewertung seiner Tätigkeit bei der Eingruppierung mit einzubeziehen (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT; vgl. BAG Urteile vom 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP Nr. 3 zu § 24 BAT; vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu § 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 549/72

    Gestaltungsmöglichkeit - Mißbräuchliche Verwendung - Vereitelung der

    Auszug aus BAG, 21.10.1998 - 10 AZR 224/98
    Sie ist deshalb in die tarifliche Bewertung seiner Tätigkeit bei der Eingruppierung mit einzubeziehen (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT; vgl. BAG Urteile vom 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP Nr. 3 zu § 24 BAT; vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu § 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 24.03.1993 - 10 AZR 416/91

    Vertretungszulage bei Abwesenheitsvertretung - Anspruch seitens eines

    Auszug aus BAG, 21.10.1998 - 10 AZR 224/98
    Keine Übertragung einer "anderen Tätigkeit" im Sinne des § 24 Abs. 2 BAT liegt vor, wenn der Angestellte bereits arbeitsvertraglich zum ständigen Vertreter des Dienstposteninhabers bestellt ist (vgl. dazu BAG Urteile vom 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu § 22, 23 BAT Sparkassenangestellte; vom 27. Mai 1981 - 4 AZR 1079/78 - AP Nr. 44 zu § 22, 23 BAT 1975; vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 217/86 - AP Nr. 14 zu § 24 BAT und zuletzt Urteil vom 24. März 1993 - 10 AZR 416/91 - n.v.).
  • BAG, 27.05.1981 - 4 AZR 1079/78

    Ständige Vertretung - Vertretung bei Abwesenheit - Vertretung bei Krankheit -

    Auszug aus BAG, 21.10.1998 - 10 AZR 224/98
    Keine Übertragung einer "anderen Tätigkeit" im Sinne des § 24 Abs. 2 BAT liegt vor, wenn der Angestellte bereits arbeitsvertraglich zum ständigen Vertreter des Dienstposteninhabers bestellt ist (vgl. dazu BAG Urteile vom 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu § 22, 23 BAT Sparkassenangestellte; vom 27. Mai 1981 - 4 AZR 1079/78 - AP Nr. 44 zu § 22, 23 BAT 1975; vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 217/86 - AP Nr. 14 zu § 24 BAT und zuletzt Urteil vom 24. März 1993 - 10 AZR 416/91 - n.v.).
  • BAG, 18.02.1981 - 4 AZR 993/78

    Zweigstellenleiter - Ständiger Vertreter - Leitungsaufgaben - Stellvertretung bei

    Auszug aus BAG, 21.10.1998 - 10 AZR 224/98
    Keine Übertragung einer "anderen Tätigkeit" im Sinne des § 24 Abs. 2 BAT liegt vor, wenn der Angestellte bereits arbeitsvertraglich zum ständigen Vertreter des Dienstposteninhabers bestellt ist (vgl. dazu BAG Urteile vom 18. Februar 1981 - 4 AZR 993/78 - AP Nr. 3 zu § 22, 23 BAT Sparkassenangestellte; vom 27. Mai 1981 - 4 AZR 1079/78 - AP Nr. 44 zu § 22, 23 BAT 1975; vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 217/86 - AP Nr. 14 zu § 24 BAT und zuletzt Urteil vom 24. März 1993 - 10 AZR 416/91 - n.v.).
  • LAG Köln, 20.03.1997 - 10 (9) Sa 1126/96

    Zulage für die Dauer der Abwesenheitsvertretung eines erkrankten

    Auszug aus BAG, 21.10.1998 - 10 AZR 224/98
    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. März 1997 - 10 (9) Sa 1126/96 - aufgehoben.
  • BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 242/14

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT -

    Sie ist deshalb in die tarifliche Bewertung seiner Tätigkeit bei der Eingruppierung mit einzubeziehen (BAG 21. Oktober 1998 - 10 AZR 224/98 - zu II 1 der Gründe) .
  • LAG Düsseldorf, 21.12.2000 - 11 (8) Sa 1338/00

    Eingruppierung: Übertragung höherwertiger Dienste - Motivation des Arbeitgebers

    Sie ist daher bei der Eingruppierung des Angestellten nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT zu berücksichtigen, wenn sie überwiegt oder mit der überwiegenden Tätigkeit zusammen bewertet werden muss (BAG 05.09.1973 - 4 AZR 549/72 - AP Nr. 3 zu § 24 BAT; BAG 21.10.1998 - 10 AZR 224/98 - AP Nr. 18 zu § 24 BAT).
  • LAG Düsseldorf, 26.10.2000 - 11 Sa 644/00

    Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit nach § 24 Abs. 1 oder Abs. 2

    Sie ist daher bei der Eingruppierung des Angestellten nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT zu berücksichtigen, wenn sie überwiegt oder mit der überwiegenden Tätigkeit zusammen bewertet werden muss (BAG 05.09.1973 - 4 AZR 549/72 - AP Nr. 3 zu § 24 BAT; BAG 21.10.1998 - 10 AZR 224/98 - AP Nr. 18 zu § 24 BAT).
  • LAG Düsseldorf, 15.02.2001 - 11 (8) Sa 1410/00

    Allein aus der Dauer der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen

    Sie ist daher bei der Eingruppierung des Angestellten nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT zu berücksichtigen, wenn sie überwiegt oder mit der überwiegenden Tätigkeit zusammen bewertet werden muss (BAG 05.09.1973 - 4 AZR 549/72 - AP Nr. 3 zu § 24 BAT; BAG 21.10.1998 - 10 AZR 224/98 - AP Nr. 18 zu § 24 BAT).
  • ArbG Magdeburg, 28.11.2007 - 3 Ca 1340/07
    Sie gehört damit auf Dauer zu den arbeitsvertraglich auszuübenden Tätigkeiten des ständigen Vertreters, ist in die tarifliche Bewertung seiner Tätigkeit bei der Eingruppierung mit einzubeziehen und rechtfertigt deshalb regelmäßig keinen Anspruch auf die Zulage nach § 24 Abs. 2 BAT-O. ( BAG 21.10.1998 - 10 AZR 224/98, ZTR 1999, 177; BAG v. 24.3.1993 - 10 AZR 416/91, ZTR 1993, 334; BAG 5, 9.1973 - 4 AZR 549/72, AP § 24 BAT Nr. 3; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT § 24 Rdn. 54; Ramdohr/Crisolli/Tiedke a.a.O Rdn. 2; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT § 24 Erl. 5; entspechendes gilt auch unter dem neuen TV-L vgl. Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L § 14 Rdn. 38).
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