Rechtsprechung
   BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 393/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3211
BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 393/08 (https://dejure.org/2009,3211)
BAG, Entscheidung vom 01.04.2009 - 10 AZR 393/08 (https://dejure.org/2009,3211)
BAG, Entscheidung vom 01. April 2009 - 10 AZR 393/08 (https://dejure.org/2009,3211)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Zahlung einer außertariflichen Weihnachtszuwendung nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung

  • openjur.de

    Zahlung einer außertariflichen Weihnachtszuwendung nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung

  • Judicialis

    Betriebliche Übung; Sondervergütung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Zahlung einer außertariflichen Weihnachtszuwendung nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebliche Übung bei Sondervergütung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JR 2010, 459
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 571/11

    Betriebliche Übung - Leistungsgewährungen, die möglicherweise irrtümlich über

    Nachdem jener Rechtsstreit durch Zurückweisung der Revision rechtskräftig im Sinne der dortigen Klagepartei entschieden war (BAG 1. April 2009 - 10 AZR 395/08 -; ebenso: 1. April 2009 - 10 AZR 393/08 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 84) , erklärte die Beklagte, dass sie sich dieser Entscheidung nicht unterwerfen wolle.

    Ihre gesonderte Ausweisung und die ausdrückliche, auf die tarifliche Differenzierung zwischen zu berücksichtigenden und nicht zu berücksichtigenden Zuschlägen hinweisende Bezeichnung kann aus der Sicht des Empfängers nur dahin verstanden werden, es handele sich um nach dem Tarifvertrag nicht geschuldete Leistungen (vgl. 1. April 2009 - 10 AZR 393/08 - Rn. 16, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 84) .

  • BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 43/09

    Übertarifliche Jahressonderzahlung - betriebliche Übung

    Grundsätzlich kann eine betriebliche Übung auch bezüglich übertariflicher Leistungen und übertariflicher Anteile einer einheitlichen Leistung entstehen (vgl. Senat 1. April 2009 - 10 AZR 393/08 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 84; BAG 16. Juni 2004 - 4 AZR 417/03 -).

    Während in dem Fall, der der Entscheidung des Senats vom 1. April 2009 (- 10 AZR 393/08 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 84) zugrunde lag, der übertarifliche Teil der Sonderzahlung in den Abrechnungen jeweils genau ausgewiesen wurde und auch zu anderen Zeitpunkten erfolgte, als dies tarifvertraglich vorgesehen war, fehlt es im vorliegenden Fall an einer solchen eindeutigen Willenskundgabe.

  • LAG Düsseldorf, 29.07.2009 - 2 Sa 470/09

    Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

    Mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt kann der Arbeitgeber verhindern, dass eine betriebliche Übung entsteht (st.Rspr., vgl. nur BAG 30.07.2008 - 10 AZR 606/07 - Rdz. 28, EzA § 307 BGB 2002 Nr. 38; BAG 01.04.2009 - 10 AZR 393/08 - Rdz. 15, juris).
  • BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 395/08

    Betriebliche Übung; Sondervergütung

    Hinweise des Senats: Parallelsachen 1. April 2009 - 10 AZR 393/08 - (führend), - 10 AZR 394/08 - und - 10 AZR 395/08 - (vorliegend).
  • BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 394/08

    Betriebliche Übung; Sondervergütung

    Hinweise des Senats: Parallelsachen 1. April 2009 - 10 AZR 393/08 - (führend), - 10 AZR 394/08 - (vorliegend) und - 10 AZR 395/08 -.
  • LAG Düsseldorf, 22.12.2011 - 11 Sa 916/11
    Für jährlich gezahlte Weihnachtszuwendungen besteht die Regel, dass eine dreimalige vorbehaltlose Gewährung zur Verbindlichkeit erstarrt (st. Rspr., z. B. BAG 30.07.2008 - 10 AZR 606/07 - EzA § 307 BGB 2002 Nr. 38; BAG 01.04.2009 - 10 AZR 393/08 - Rz. 15 AP Nr. 84 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.09.2014 - 7 Sa 244/14

    Betriebliche Übung hinsichtlich Leistungszulage - Auslegung einer tariflichen

    Ansprüche aus betrieblicher Übung können daher nur entstehen, wenn für die Leistung noch keine andere - kollektiv- oder individualvertragliche - Anspruchsgrundlage besteht ( BAG , Urteil vom 1. April 2009 - 10 AZR 393/08 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 84 Rz. 16; vom 10. Dezember 2002 - 3 AZR 671/01 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 252 unter I.2 der Gründe, jeweils m. w. N.) .
  • ArbG Köln, 21.06.2017 - 7 Ca 1111/17

    Bestimmung des tariflichen Urlaubsnspruchs einer "Airport Security

    Denn jedenfalls hindert ein tarifliches Schriftformerfordernis für Vertragsänderungen das Entstehen einer Betriebsübung (vgl. BAG 04.06.2008 - 4 AZR 421/07 - Rn. 32ff.; BAG 27.03.1987 - 7 AZR 527/85 - vgl. auch LAG Baden-Württemberg 07.10.2013 - 10 Sa 7/13 - Rn. 113; offengelassen BAG 01.04.2009 - 10 AZR 393/08 - Rn. 22).
  • ArbG Köln, 18.01.2017 - 7 Ca 3832/16

    Gewährung von Mehrarbeitszuschlägen bei Überschreitung der individuellen

    Ein tarifliches Schriftformerfordernis für Vertragsänderungen hindert das Entstehen einer Betriebsübung (vgl. BAG 04.06.2008 - 4 AZR 421/07 - Rn. 32ff.; BAG 27.03.1987 - 7 AZR 527/85 - vgl. auch LAG Baden-Württemberg 07.10.2013 - 10 Sa 7/13 - Rn. 113; offengelassen BAG 01.04.2009 - 10 AZR 393/08 - Rn. 22).
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