Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• VG Neustadt, 21.08.2006 - 3 L 1289/06
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2006 - 10 B 11135/06

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2003 - 7 B 10921/03

  Verringerung des Punktestandes nach dem straßenverkehrsrechtlichen Punktesystem …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2006 - 10 B 11135/06

  Die Entscheidung des bis zum Jahresende 2005 für das Fahrerlaubnisrecht zuständig gewesenen 7. Senats des Gerichts vom 18. Juli 2003 (DAR 2003, S. 576 ff.) steht dem nicht entgegen, betraf diese doch den Fall, dass nach einer Punktereduzierung gemäß § 4 Abs. 5 StVG erneut die Grenze zur betreffenden nächsten Vorgehensstufe gemäß Abs. 3 der Vorschrift bei weiterem Untätigbleiben der Fahrerlaubnisbehörde überschritten worden war, während es hier - wie dargestellt - um eine zwischenzeitliche vollständige Tilgung aller Eintragungen im Verkehrszentralregister mit der Folge eines Verwertungsverbots geht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - 19 B 337/03

  Punktestand eines Fahrerlaubnisinhabers zwischen 14 und 17 Punkten

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2006 - 10 B 11135/06

  Auf die Verwarnung vom 12. April 2000 kann insoweit nicht abgestellt werden, da der Punktestand des Antragstellers in der Folgezeit aufgrund von Tilgungen auf 0 Punkte zurückgeführt worden war; danach bedurfte es - wovon im Übrigen auch die Antragsgegnerin in ihrer "Darstellung der zugrunde liegenden Daten" ausgeht und die dementsprechend ja auch jedenfalls am 19. Januar 2004 ein weiteres Mal eine Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG ergriffen hatte - erneut einer Verwarnung mit Hinweis auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar, als sich für den Antragsteller wieder "8, aber nicht mehr als 13 Punkte", ergeben hatten (vgl. hierzu auch z.B. OVG Münster, Beschluss vom 21. März 2003, DAR 2003, S. 433 ff.;… Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl., Rdnr. 16 zu § 4 StVG ).

• OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2008 - 10 B 10206/08

  Fahrerlaubnisentziehung - Maßnahmesystem - Reduzierung des Punktestandes - …

  Hervorgehoben sei im hier behandelten Zusammenhang schließlich noch, dass sich der Senat mit dem dargelegten Verständnis des § 4 Abs. 5 StVG nicht in Widerspruch setzt zu seiner Entscheidung vom 24. November 2006 - 10 B 11135/06.OVG -, in der er sich - in einem obiter dictum - mit der Rechtslage gemäß § 4 Abs. 5 StVG nach einer Tilgung sämtlicher Eintragungen im Verkehrszentralregister befasst hat.