Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 23.10.2007

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 15.10.2008 - 10 BV 08.351   

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https://dejure.org/2008,6150
VGH Bayern, 15.10.2008 - 10 BV 08.351 (https://dejure.org/2008,6150)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.10.2008 - 10 BV 08.351 (https://dejure.org/2008,6150)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Oktober 2008 - 10 BV 08.351 (https://dejure.org/2008,6150)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Bonussystem; Preisrabatt; Mengenrabatt; Spielerschutz; Einsatzermäßigungsverbot; Zusatzvergünstigungsverbot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Bonussystemen in Spielhallen zulässig

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Rabattsystem für Einsätze bei Glücksspielautomaten zulässig

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit von Bonussystemen in Spielhallen

  • blogspot.com (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit von Bonussystemen in Spielhallen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Bonussystemen in Spielhallen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Bonussystemen in Spielhallen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Zulässigkeit von Bonussystemen in Spielhallen - Es darf kein besonderer Anreiz zum Weiterspielen geschaffen werden

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • VG Hamburg, 22.08.2006 - 2 E 2388/06

    Einstweiliger Rechtsschutz - Stilllegung und Entfernung eines Bonussystems für

    Auszug aus VGH Bayern, 15.10.2008 - 10 BV 08.351
    Diese Ansicht ist allerdings nicht unumstritten (vgl. VG Hamburg vom 22.5.2006 2 E 2388/06 juris).

    § 9 Abs. 2 SpielV wird von Teilen der Rechtsprechung (vgl. VG Osnabrück vom 25.4.2006 GewArch 2006, 389; VG Hamburg vom 22.8.2006, 2 E 2388/06 juris) und Wissenschaft (vgl. Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Januar 2007, RdNr. 5 zu § 9 SpielV; Hahn in Frijauf, GewO, Februar 2008, RdNr. 8 zu § 9 SpielV) als umfassendes und gleichsam lückenschließendes Vergünstigungsverbot angesehen.

  • BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 8.05

    Fun Game, Geldgewinnspiel, Unterhaltungsspielgerät, PEP-System.

    Auszug aus VGH Bayern, 15.10.2008 - 10 BV 08.351
    Aus diesem Grund werden auch Erstattungszahlungen, die nach einer bestimmten Spieldauer jedem Spieler gewährt werden, als Vergünstigungen auf den Einsatz "für weitere Spiele" verstanden (vgl. BVerwG vom 23.11.2005 GewArch 2006, 123/126; OVG Hamburg vom 4.3.2005 GewArch 2005, 252).

    Dies folgt schon daraus, dass § 13 Abs. 1 Nr. 1 SpielV nur einen Höchsteinsatz vorgibt und damit im Umkehrschluss einen geringeren Spieleinsatz zulässt (vgl. BVerwG vom 23.11.2005 GewArch 2006, 123/126).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2007 - 4 B 1191/06

    Rechtliche Auflagen für das Aufstellen von Spielgeräten ; Zulässigkeit der

    Auszug aus VGH Bayern, 15.10.2008 - 10 BV 08.351
    Daher sei ein Bonussystem - wie es auch dem vorliegenden Fall zugrunde liegt - verboten (OVG NRW vom 18.01.2007 NWVBl 2007, 183).

    Ein solches Verständnis wird aber mit guten Gründen in der Rechtsprechung (vgl. OVG NRW vom 18.1.2007 NWVBl 2007, 183; offenlassend NdsOVG vom 13.7.2006 GewArch 2006, 434) bezweifelt.

  • VG Osnabrück, 25.04.2006 - 1 B 21/06

    BIS; Bonuspunkt; Bonussystem; Einsatz; Geldspielautomat; Geldspielgerät;

    Auszug aus VGH Bayern, 15.10.2008 - 10 BV 08.351
    § 9 Abs. 2 SpielV wird von Teilen der Rechtsprechung (vgl. VG Osnabrück vom 25.4.2006 GewArch 2006, 389; VG Hamburg vom 22.8.2006, 2 E 2388/06 juris) und Wissenschaft (vgl. Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Januar 2007, RdNr. 5 zu § 9 SpielV; Hahn in Frijauf, GewO, Februar 2008, RdNr. 8 zu § 9 SpielV) als umfassendes und gleichsam lückenschließendes Vergünstigungsverbot angesehen.
  • BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87

    Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt

    Auszug aus VGH Bayern, 15.10.2008 - 10 BV 08.351
    Darin liegt kein Fall unzulässiger richterlicher Umdeutung, sondern die von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO geforderte umfassende Rechtmäßigkeitsprüfung (vgl. BVerwG vom 19.8.1988 BVerwGE 80, 96).
  • OVG Hamburg, 04.03.2005 - 1 Bf 214/04

    Fun-Game-Automaten stellen Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit dar, die in

    Auszug aus VGH Bayern, 15.10.2008 - 10 BV 08.351
    Aus diesem Grund werden auch Erstattungszahlungen, die nach einer bestimmten Spieldauer jedem Spieler gewährt werden, als Vergünstigungen auf den Einsatz "für weitere Spiele" verstanden (vgl. BVerwG vom 23.11.2005 GewArch 2006, 123/126; OVG Hamburg vom 4.3.2005 GewArch 2005, 252).
  • OVG Niedersachsen, 13.07.2006 - 7 ME 96/06
    Auszug aus VGH Bayern, 15.10.2008 - 10 BV 08.351
    Ein solches Verständnis wird aber mit guten Gründen in der Rechtsprechung (vgl. OVG NRW vom 18.1.2007 NWVBl 2007, 183; offenlassend NdsOVG vom 13.7.2006 GewArch 2006, 434) bezweifelt.
  • BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09

    Kontrolle; Rechtmäßigkeit; Gründe; Begründung; Rechtfertigung; Stilllegung;

    - Bayerischer VGH München - 15.10.2008 - AZ: VGH 10 BV 08.351.
  • VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558

    Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig

    Dies widerspricht dem allgemeinen Grundsatz der systematischen Auslegung, dass bei der Interpretation mehrerer ranggleicher Normen jede Vorschrift eine Funktion hat und keine Norm als obsolet angesehen werden kann (vgl. BayVGH vom 15.10.2008 10 BV 08.351 RdNr. 27).
  • VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774

    Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol;

    Dies widerspricht dem allgemeinen Grundsatz der systematischen Auslegung, dass bei der Interpretation mehrerer ranggleicher Normen jede Vorschrift eine Funktion hat und keine Norm als obsolet angesehen werden kann (vgl. BayVGH vom 15.10.2008 10 BV 08.351 RdNr. 27).
  • VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775

    Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol;

    Dies widerspricht dem allgemeinen Grundsatz der systematischen Auslegung, dass bei der Interpretation mehrerer ranggleicher Normen jede Vorschrift eine Funktion hat und keine Norm als obsolet angesehen werden kann (vgl. BayVGH vom 15.10.2008 10 BV 08.351 RdNr. 27).
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VGH Bayern, Entscheidung vom 23.10.2007 - 10 BV 08.351 (https://dejure.org/2007,61278)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Oktober 2007 - 10 BV 08.351 (https://dejure.org/2007,61278)
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