Rechtsprechung
   LG Dortmund, 23.11.2016 - 10 O 11/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Bezirksschornsteinfeger, Beliehener, unzulässiger Hinweis in Feuerstättenbescheid

  • kanzlei.biz

    Werbung eines Schornsteinfegers in Feuerstättenbescheid unzulässig

  • online-und-recht.de

    Werbung in einem öffentlichen Feuerstättenbescheid durch Schornsteinfeger rechtswidrig

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidriges Verhalten eines Bezirksschornsteinfegers durch einen unzulässigen Hinweis in einem Feuerstättenbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß eines Schornsteinfegers durch Feuerstättenbescheid bei Vermischung von Funktion als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger mit privatwirtschaftliche

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anzeige eines Schornsteinfegers in Feuerstättenbescheid wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung in öffentlichem Feuerstättenbescheid wettbewerbswidrig




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 26.06.2018 - 13 U 136/17  

    Unlauterer Wettbewerb: Unzulässige Nutzung der Daten des Kehrbuchs sowie

    Deshalb ist es nicht als unlauter zu bewerten, wenn der Beliehene, der während einer Feuerstättenschau auf die Möglichkeit der Durchführung der privatwirtschaftlichen Arbeiten angesprochen wird, darauf positiv reagiert, ohne dabei den Eindruck zu erwecken, die privatwirtschaftlichen Tätigkeiten könnten nur durch ihn erbracht werden (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 23. November 2016 - 10 O 11/16, zitiert nach juris Rn. 58).
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