Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 12.09.2014 - 10 O 40/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JurPC

    Sorgfaltspflichten bei der Löschung von Inhalten aus Webseiten

  • online-und-recht.de

    Keine Reduzierung einer hohen Vertragsstrafe von 25.000,- EUR bei Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine in einem Aufhebungsvertrag auferlegte Verpflichtung zur Beseitigung sämtlicher auf das Franchise-System der Klägering hinweisender Internetwerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung: Zur schuldhaften Verwirkung einer Vertragsstrafe

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsschuldner muss Vertragsstrafe von 25.000 Euro akzeptieren

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Sorgfaltspflichten bei Löschung von Webinhalten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auch bei 25.000,- EUR Vertragsstrafe keine Reduzierung möglich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Hohe Vertragsstrafe für Web-Nutzung von Werbelogos nach Vertragsende

  • franchiserecht-blog.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe und rechtswidrige Markennutzung

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