Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 30.11.2009 - 10 O 554/09 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- dr-schulte.de (Kurzinformation)
Bearbeitungsgebühren aus Darlehensverträgen unzulässig
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über …
In dem daraufhin angestrengten Verfahren hat das Landgericht Karlsruhe durch Urteil vom 30.11.2010 die beantragte einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Verwendung der beanstandeten Klausel erlassen (10 O 554/09).In dem auch im Internet veröffentlichten Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten heißt es unter den Überschriften "Service" - "Mindestgebühr in EUR" - "Bearbeitungsgebühr in % aus dem Darlehensbetrag" zur Kennzeichnung des Gebührentatbestands lapidar "Anschaffungsdarlehen" (vgl. Anlage A 2, Beiakte 10 O 554/09 des Landgerichts Karlsruhe).
- LG Dortmund, 14.09.2010 - 8 O 122/10
Wirksamkeit der Entgeltklausel einer Bank bei Erhebung einer Bearbeitungsgebühr …
Insofern handelt es sich bei dem dabei auffallenden Aufwand um allgemeine Geschäftskosten (vgl. auch Nobbe, WM 2008, 193, LG Karlsruhe, Urteil vom 30.11.2009, Aktenzeichen: 10 O 554/09). - LG Karlsruhe, 05.07.2010 - 10 O 136/10 Die im Verfahren 10 O 554/09 vor dem Landgericht Karlsruhe durch Urteil vom 30.11.2010 erlassene einstweilige Verfügung ist nach Rücknahme der hiergegen eingelegten Berufung rechtskräftig.