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BSG, 22.09.1993 - 10 RAr 9/91 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Konkursausfallgeld - Feststellungslast - Masselosigkeit
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZIP 1993, 1716
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 30.10.1991 - 10 RAr 3/91
Wirkung der Rücknahme eines Konkurseröffnungsantrages
Auszug aus BSG, 22.09.1993 - 10 RAr 9/91
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 30. Oktober 1991 - 10 RAr 3/91 - SozR 3-4100 § 141b Nr. 3 - ausgeführt, das Merkmal »wenn ein Antrag auf Konkursverfahren nicht gestellt worden ist« in § 141b Abs. 3 Nr. 2 AFG sei dahin zu verstehen, daß nur Anträge gemeint seien, über welche das Konkursgericht noch nicht entschieden hat oder welchen es gefolgt ist oder welche es mangels Masse abgewiesen hat.Dasselbe gilt, wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 30. Oktober 1991 (aaO) ausgeführt hat, für zurückgenommene Konkurseröffnungsanträge.
Nach alledem rechtfertigen die in dem angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen nicht die Annahme, die Eröffnung des Konkursverfahrens sei im Zeitpunkt der Betriebseinstellung (BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 3) offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht gekommen.
- LSG Schleswig-Holstein, 11.04.1991 - L 3 Ar 94/89
Konkursausfallgeld; Konkursverfahren; Antrag; Eröffnung; Gerichtsstand; …
Auszug aus BSG, 22.09.1993 - 10 RAr 9/91
die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. April 1991 - L 3 Ar 94/89 - zurückzuweisen.die Revision der Beklagten/Berufungsbeklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. April 1991 - L 3 Ar 94/89 - zurückzuweisen.
- LSG Schleswig-Holstein, 26.02.1988 - L 1 Ar 43/87
Konkursverfahren; Konkursmasse; Zuständigkeit; Konkursgericht; Wohnsitz; Ausland; …
Auszug aus BSG, 22.09.1993 - 10 RAr 9/91
Die Beklagte weist in diesem Zusammenhang mit Recht darauf hin, daß es nicht gerechtfertigt ist, Zahlungsunwilligkeit und Zahlungsunfähigkeit gleichzusetzen (s auch LSG Schleswig-Holstein, Zip 1988, 1140).
- LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2019 - L 3 AL 5/18
Insolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - vollständige Beendigung der …
Dass ein Arbeitgeber Schulden in großer Höhe gemacht und sich abgesetzt hat, ohne sie zu begleichen, ist dagegen allein kein Grund für die Annahme einer offensichtlichen Masselosigkeit, da zwischen Zahlungsunwilligkeit und Zahlungsunfähigkeit zu unterscheiden ist (vgl. bereits BSG, Urteil vom 22. September 1993 - 10 RAr 9/91 -, Rn. 27, juris, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Februar 1988 - L 1 Ar 43/87 -, ZIP 1988, 1140).Kann trotz der Erleichterungen durch den Begriff "offensichtlich" eine Feststellung der Masselosigkeit zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht erfolgen und lässt sich nicht aufklären, ob Zahlungsunfähigkeit oder lediglich Zahlungsunwilligkeit vorliegt, so geht dies zulasten des Arbeitnehmers (BSG, Urteil vom 20. September 1993 - 10 RAr 9/91 -, Rn. 24; Bayerisches LSG…, Urteil vom 25. Oktober 2017 - L 10 AL 36/17 -, Rn. 17; LSG Hamburg…, Urteil vom 30. Januar 2019 - L 2 AL 39/18 -, Rn. 21, juris).
Kostenträchtige Konkurseröffnungsanträge sollen für den Arbeitnehmer jedenfalls nur dann entbehrlich sein, wenn die konkursrechtlich relevante Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers offensichtlich ist (zu § 141 b Abs. 3 Nr. 2 Arbeitsförderungsgesetz [AFG] bereits: BSG, Urteil vom 22. September 1993 - 10 RAr 9/91 -, Rn. 22, juris).
- BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 75/99 R
Konkursausfallgeld bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Ausland
Die Beschränkung des § 141b Abs. 1 Satz 1 AFG auf die Eröffnung eines Konkurs-(bzw Gesamtvollstreckungs-)Verfahrens folgt aus dem Zweck des Kaug, die Entgeltansprüche von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in einem gesetzlich umschriebenen Rahmen zu sichern, wobei die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit, die Voraussetzung der Eröffnung des Konkurs- und des Gesamtvollstreckungsverfahrens ist, grundsätzlich in der Hand des zuständigen deutschen Gerichts liegt (…vgl BSG SozR 4100 § 141b Nr. 28; BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 7).Ebensowenig kann sich der Kläger darauf berufen, daß nach BSG SozR 4100 § 141a Nr. 6 ein der Konkurseröffnung ähnlicher Vorgang im Ausland im Rahmen des § 141b Abs. 3 Nr. 2 AFG insoweit leistungsauslösende Bedeutung zukommen kann, als ein solcher Vorgang "im Sinne der Masseunzulänglichkeit gewertet werden" muß, weil er jedenfalls auf Zahlungsunfähigkeit hindeutet; denn diese Ausführungen beziehen sich nur auf das weitere Tatbestandsmerkmal des § 141b Abs. 3 Nr. 2 AFG, wonach ein Konkursverfahren "offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt" (vgl dazu BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 7), nicht auf die seinerzeit im Einzelfall nicht zweifelhafte "Beendigung der Betriebstätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes".
- LSG Sachsen, 10.03.2010 - L 1 AL 242/07
Anspruch auf Insolvenzgeld; kein Insolvenzverfahren wegen offensichtlicher …
Im Übrigen wäre die Sperrwirkung auch dann entfallen, wenn die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland gestellt worden wären, weil weder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerichtlich angeordnet noch mangels Masse abgelehnt, sondern - nachdem die übrigen Anträge schon zurückgenommen waren - lediglich der Antrag der IKK Sachsen als unbegründet zurückgewiesen worden ist (zum ex tunc wirkenden Wegfall der Sperrwirkung bei Zurückweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus anderen Gründen als der Masselosigkeit: BSG…, Urteil vom 30.10.1991 - 10 RAr 3/91 - BSGE 70, 9, 13 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 3; Urteil vom 22.09.1993 - 10 RAr 9/91 - SozR 3-4100 § 141b Nr. 7 S. 30 und 31).Sie kann dann entscheiden, ob sie im Wege der Einzelvollstreckung oder des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgeht, um sich für ihre Leistung schadlos zu halten (zum Ganzen BSG…, Urteil vom 23.11.1981 - 10/8 b RAr 6/80 - BSGE 53, 1, 3 = SozR 4100 § 141b Nr. 21; Urteil vom 22.09.1993 - 10 RAr 9/91 - SozR 3-4100 § 141 b Nr. 7 S. 32;… Urteil vom 04.03.1999 - B 11/10 AL 3/98 R - juris Rn. 14).
- BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 30/00 R
Anspruch auf Konkursausfallgeld bei Konkurs im Ausland
Die Beschränkung des § 141b Abs. 1 Satz 1 AFG auf die Eröffnung eines Konkurs- (bzw Gesamtvollstreckungs-)Verfahrens folgt aus dem Zweck des Kaug, die Entgeltansprüche von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in einem gesetzlich umschriebenen Rahmen zu sichern, wobei die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit, die Voraussetzung der Eröffnung des Konkurs- und des Gesamtvollstreckungsverfahrens ist, grundsätzlich in der Hand des zuständigen deutschen Gerichts liegt (…vgl BSG SozR 4100 § 141b Nr. 28; BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 7). - LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2000 - L 12 AL 195/99
Arbeitslosenversicherung
Dies aber spricht eher für Zahlungsunwilligkeit als für Zahlungsunfähigkeit (BSG vom 22.09.1993 - 10 RAr 9/91 - in SozR 3-4100 § 141 b Nr. 7).Bleiben Zweifel am Vorliegen "offensichtlicher Masseunzulänglichkeit" gehen diese zu Lasten der Kläger (BSG vom 22.09.1993 a. a. O.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2010 - L 19 AL 22/09
Arbeitslosenversicherung
Hierunter fallen nur solche Anträge, über die das Insolvenzgericht noch nicht entschieden hat oder denen es gefolgt ist oder die es mangels Masse abgewiesen hat, nicht aber solche Anträge, die weder zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch zur Abweisung der Eröffnung mangels Masse geführt haben (…BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 3; BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 7).Offensichtlichkeit in diesem Sinne verlangt nicht die zweifelsfreie Feststellung der Masseunzulänglichkeit, vielmehr genügt der aus äußeren Tatsachen resultierende Eindruck eines unvoreingenommenen Betrachters, d.h. wenn alle äußeren Tatsachen (und insofern der Anschein) für Masseunzulänglichkeit sprechen (…vgl. BSG Urt. v. 04.03.1999 - B 11/10 AL 3/98 R; BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 7;… BSG SozR 4100 § 141b Nr. 21; Krodel in Niesel, SGB 111, 4. Aufl., Rn 47 mwN).
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2006 - L 28 AL 117/03
Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit bei offensichtlicher …
Zweifel an der Masseunzulänglichkeit zum Zeitpunkt der vollständigen Betriebseinstellung gehen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 22. September 1993 - 10 RAr 9/91 -, SozR 3-4100 § 141 b Nr. 7) zu Lasten der Klägerin.Dies geht zu Lasten der Klägerin (BSG, Urteil vom 22. September 1993, a.a.O.).
- LSG Hessen, 24.04.2006 - L 9 AL 118/04
Insolvenzgeld - Versäumung der Antragsfrist - Zurechnung des Verschuldens des …
Offensichtliche Masselosigkeit liegt bei bloßer Zahlungsunwilligkeit des Arbeitgebers nicht vor (…Wissing/Mutschler/Bartz/Schmidt-De Caluwe, SGB III, Kommentar, 2. Auflage, § 183 Rdnr. 55 und 56), wofür zum Beispiel sprechen könnte, wenn ein verschuldeter Arbeitgeber sich unter Mitnahme von Vermögen ins Ausland abgesetzt hat (BSG vom 22. September 1993 -10 RAr 9/91 in: SozR 3-4100 § 141b Nr. 7), jedenfalls nach der Lebenserfahrung kaum ohne Barmittel zum Aufbau einer neuen Existenz im Ausland weggezogen ist (LSG Berlin-Brandenburg vom 8. Dezember 2005 - L 28 AL 75/04). - LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2020 - L 18 AL 18/18 Dass ein Arbeitgeber Schulden in großer Höhe gemacht und sich abgesetzt hat, ohne sie zu begleichen, ist dagegen allein kein Grund für die Annahme einer offensichtlichen Masselosigkeit, da zwischen Zahlungsunwilligkeit und Zahlungsunfähigkeit zu unterscheiden ist (vgl BSG, Ur-teil vom 22. September 1993 - 10 RAr 9/91 - juris - Rn 27).
Offensichtli-che Zahlungsunwilligkeit eines ausländischen Arbeitgebers ist, wie ausgeführt, nicht mit dem äußeren Anschein nach eingetretener Zahlungsunfähigkeit gleich-zusetzen (vgl BSG, Urteil vom 22. September 1993 - 10 RAr 9/91 - Rn 27).
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2001 - L 13 AL 4587/00 Die Berechtigten sollen schnell und unbürokratisch zu ihrer Lohnersatzleistung gebracht werden (vgl. BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 7); die Feststellungslast für die Offensichtlichkeit verbleibt jedoch bei den Antragstellern.
Diesen schlüssigen Darlegungen ist zu entnehmen, daß die Zahlungsunfähigkeit im Februar 1998 keineswegs bereits durch das ArbA aufgrund der bekannten Tatsachen - ohne weitere Ermittlungen - bewertet und beurteilt werden konnte, ohne daß eine - sich dann im vorliegenden Fall über mehrere Monate hinziehende - Prüfung durch das Konkursgericht stattzufinden hatte (vgl. nochmals BSGE 53, 1, 2 f.; SozR 3-4100 § 141b Nr. 7 S. 30 f. mit dem Hinweis, das Insolvenzereignis des § 141b Abs. 3 Nr. 2 AFG solle die Beanspruchung des Konkursgerichts für den Fall offensichtlicher vollständiger Überschuldung überflüssig machen).
- LSG Bayern, 06.08.2014 - L 10 AL 50/14
Abhängige Beschäftigung, Arbeitsgenehmigung EU, insolvenzfähiges Arbeitsentgelt
- SG Lüneburg, 21.03.2011 - S 18 AL 122/07
- LSG Hessen, 11.06.2003 - L 6/10 AL 1397/01
Konkursausfallgeld - fehlendes Insolvenzereignis - offensichtliche Masselosigkeit …
- BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 7/93
Arbeitsförderung - Insolvenz - Konkursausfallgeld - Urlaubsanspruch
- BSG, 07.11.2000 - B 1 SF 1/99 R
Zuschuß zum Mutterschaftsgeld
- LSG Bayern, 29.01.2015 - L 9 AL 12/12
Voraussetzungen und Sperrwirkung des Insolvenzereignisses einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2005 - L 28 AL 75/04
Insolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - vollständige Beendigung der …
- BSG, 12.06.2019 - B 11 AL 6/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - L 1 AL 91/08
Insolvenzgeldanspruch - ausländischer Arbeitgeber - Beendigung der …
- LSG Bayern, 25.10.2017 - L 10 AL 36/17
Anspruch auf Insolvenzgeld
- LSG Bayern, 18.10.2012 - L 10 AL 25/09
Besteht keine Möglichkeit, die Masselosigkeit beim Arbeitgeber festzustellen, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012 - L 18 AL 54/11
Insolvenzgeld - Insolvenzereignis - offensichtliche Masselosigkeit - …
- LSG Hamburg, 30.01.2019 - L 2 AL 39/18
Anspruch auf Insolvenzgeld nach dem SGB III
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2012 - L 2 AL 34/09
Arbeitslosenversicherung: Gewährung von Insolvenzgeld; Anforderungen an die …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2004 - L 2 AL 133/03
Anspruch auf Zahlung von Insolvenzgeld; Voraussetzungen für eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2004 - L 9 AL 122/02
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 27.09.2001 - L 9 AL 417/96
Beitragspflichtigkeit bei Insolvenz einer Tocher-GmbH (im Folgenden B.) an die …
- LSG Hamburg, 26.05.2021 - L 2 AL 37/20
Insolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - vollständige Beendigung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2021 - L 18 AL 69/18
Betriebsaufnahme und Einstellung
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - L 18 AL 208/17
Nachweis der vollständigen Aufgabe der Betriebstätigkeit des Arbeitgebers als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2014 - L 7 AL 123/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.10.2012 - L 18 AL 355/11
- LSG Brandenburg, 28.06.2000 - L 8 AL 42/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2018 - L 7/12 AL 34/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2013 - L 11 AL 128/10
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2010 - L 8 AL 513/09