Rechtsprechung
| BSG, 04.05.1972 - 10 RV 24/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wiederaufnahmeverfahren - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Rechtskräftiges Endurteil - Zeitpunkt der Rechtskraft - Restitutionsklage - Restitutionsgrund - Geltendmachung im Vorprozeß
Wird zitiert von ...
- LSG Thüringen, 15.07.2008 - L 10 AL 447/08
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil abgeschlossenen Verfahrens …
Die Statthaftigkeit des Antrages setzt voraus, dass ein zulässiger Anfechtungsgrund schlüssig behauptet wird (…BSG aaO: "Die Klage ist zulässig, weil der Kläger einen Restitutionsgrund schlüssig behauptet hat und auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind."; LSG Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 1994 - L 15 U 103/93; weitergehend noch BSG vom 4. Mai 1972 - 10 RV 24/72, wonach das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes Zulässigskeits-(Prozess-)voraussetzung für das Wiederaufnahmeverfahren ist).