Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  Bagatellverstöße, MPU

• openjur.de

  Kraftfahrungeeignetheit aufgrund von nicht punktebewährten Parkverstößen; Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-pschologischen Gutachtens

• Justiz Baden-Württemberg

  Kraftfahrungeeignetheit aufgrund von nicht punktebewährten Parkverstößen; Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-pschologischen Gutachtens

 
• Landesrecht Baden-Württemberg

  § 3 Abs 1 StVG, § 4 StVG, § 11 Abs 3 Nr 4 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 46 Abs 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV
  Kraftfahrungeeignetheit aufgrund von nicht punktebewährten Parkverstößen; Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-pschologischen Gutachtens

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fehlende Kraftfahreignung aufgrund der langjährigen und hartnäckigen Begehung einer Vielzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Medizinisch-psychologisches Gutachten; Ruhender Verkehr; Geringfügige Verkehrsverstöße; Parkverstoß; Faustformel; Charakterliche Eignung; Fahreignungs-Bewertungssystem

• rechtsportal.de

  Fehlende Kraftfahreignung aufgrund der langjährigen und hartnäckigen Begehung einer Vielzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Achtung!!! Auch bei (vielen) Parkverstößen MPU!!

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  MPU wegen Parkverstößen

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Jahrelange Parkverstöße können zum Verlust der Fahrerlaubnis führen

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Notorisches Falschparken kann Führerschein kosten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kraftfahrungeeignetheit aufgrund von nicht punktebewährten Parkverstößen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kraftfahrungeeignetheit aufgrund von nicht punktebewährten Parkverstößen

• kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

  Viele Parkverstöße können zur Anordnung einer MPU führen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  MPU auch bei häufigen Parkverstößen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Viele Parkverstöße: MPU oder Fahrerlaubnisentzug möglich?

Papierfundstellen

• ESVGH 65, 254
• NJW 2015, 1035
• NZV 2015, 518
• DÖV 2015, 260

Wird zitiert von ... (9)

• VG Berlin, 23.11.2016 - 11 L 432.16

  Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken

  Hieraus folgt, dass das Fahreignungs-Bewertungssystem nicht abschließend ist (so auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. November 2014 - 10 S 1883/14 -, Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 10 S 746/17

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung; …

  So darf sie im Fall einer - hier allerdings nicht vorliegenden - Vorbereitung einer Fahrerlaubnisentziehung (also im Fall einer bestehenden Fahrerlaubnis) nicht außer Acht lassen, dass nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem mit Punkten bewertete Verkehrsverstöße grundsätzlich noch keine Eignungsüberprüfung auslösen (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG sowie Senatsbeschluss vom 20.11.2014 - 10 S 1883/14 - NJW 2015, 1035; BayVGH, Beschluss vom 07.08.2014 - 11 CS 14.352 - NJW 2014, 3802).
• VG Köln, 30.06.2016 - 23 K 2122/16

  Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund mehrerer begangener …

  vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - OVG 1 M 10.08 - und VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 18. März 2010 - 10 S 705/14 - und vom 22. November 2014 - 10 S 1883/14 -.

 
• VG Karlsruhe, 30.06.2016 - 2 K 2198/16

  Zulässigkeit der Androhung der Wegnahme des Führerscheins im Wege des …

  Das Fahreignungs-Bewertungssystem ist nicht abschließend und findet keine Anwendung, wenn sich die Notwendigkeit früherer oder anderer Maßnahmen ergibt (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.11.2014 - 10 S 1883/14 -, DAR 2015, 105).
• VG Lüneburg, 06.04.2018 - 1 B 90/17

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (vorläufiger Rechtsschutz)

  Darüber hinaus hat die Fahrerlaubnisbehörde in Fällen, in denen - wie vorliegend - die Fahreignung des Fahrerlaubnisbewerbers aufgrund der Begehung von Alkoholdelikten in Frage steht, im Rahmen ihres Ermessens grundsätzlich auch zu berücksichtigen, dass mit einer Gutachtenanordnung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, Nr. 9 Buchst. b FeV nicht die Wertungen der Vorschrift des § 14 Abs. 2 FeV umgangen werden dürfen (…vgl. zu § 13 FeV im Falle der Neuerteilung: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.10.2017, a.a.O., Rn. 38 f.; im Falle der Entziehung der Fahrerlaubnis: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.11.2014 - 10 S 1883/14 -, juris Rn. 5;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 7.8.2014 - 11 CS 14.352 -, juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.821

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens - Nachweis …

  Nimmt der Betroffene die Gelegenheit, die Zweifel der Behörde durch Vorlage eines Gutachtens auszuräumen, nicht wahr, muss die Behörde nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ungeachtet der Formulierung "darf" von fehlender Fahreignung ausgehen, ohne dass ihr insoweit ein Ermessen zusteht, und gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis entziehen (…BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 11 CS 11.2349 - SVR 2012, 354 = juris Rn. 47;… B.v. 23.7.2011 - 11 ZB 11.162 - juris Rn. 5;… B.v. 28.10.2010 - 11 CS 10.1930 - juris Rn. 24; VGH BW, B.v. 20.11.2014 - 10 S 1883/14 - DAR 2015, 105 = juris Rn. 10 jeweils m.w.N.).
• VG Berlin, 17.07.2017 - 11 K 433.16

  Entziehung einer Fahrerlaubnis

  Hieraus folgt, dass das Fahreignungs-Bewertungssystem nicht abschließend ist (so auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. November 2014 - 10 S 1883/14 -, Juris).
• VG München, 17.01.2022 - M 19 S 21.6107

  Gutachtenanordnung und Entziehung der Fahrerlaubnis im Hinblick auf wiederholte …

  Auch liegt kein Fall einer beharrlichen und häufigen Begehung von - isoliert betrachtet auch nicht gewichtigen - Verkehrszuwiderhandlungen vor (so bei VG Düsseldorf, U.v. 23.10.2019 - 6 K 4483/18 - juris Rn. 26 oder bei VGH BW, B.v. 20.11.2014 - 10 S 1883/14 - juris Rn. 8, dort 151 Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs in 6 Jahren).
• VG Bayreuth, 26.11.2019 - B 1 S 19.1075

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

  Nimmt der Betroffene die Gelegenheit, die Zweifel der Behörde durch Vorlage eines Gutachtens auszuräumen, nicht wahr, muss die Behörde nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ungeachtet der Formulierung "darf" von fehlender Fahreignung ausgehen, ohne dass ihr insoweit ein Ermessen zusteht, und gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis entziehen (…BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 11 CS 11.2349 - SVR 2012, 354 = juris Rn. 47;… B.v. 23.7.2011 - 11 ZB 11.162 - juris Rn. 5;… B.v. 28.10.2010 - 11 CS 10.1930 - juris Rn. 24; VGH BW, B.v. 20.11.2014 - 10 S 1883/14 - DAR 2015, 105 = juris Rn. 10 jeweils m.w.N.).