Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 07.03.2017 - 10 S 328/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Keine Kraftfahreignung bei THC-Konzentration ab 1,0 ng/ml im Blutserum
- verkehrslexikon.de
Keine Kraftfahreignung bei THC-Konzentration ab 1,0 ng/ml im Blutserum
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fehlen der Kraftfahreignung bei einer Fahrt mit einer THC-Konzentration ab 1,0 ng/ml im Blutserum; Gelegentliche Einnahme von Cannabis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfolglose Beschwerde; Darlegungsgebot; Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Trennung von Konsum und Fahren
- rechtsportal.de
Fehlen der Kraftfahreignung bei einer Fahrt mit einer THC-Konzentration ab 1,0 ng/ml im Blutserum; Gelegentliche Einnahme von Cannabis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ungeeignetheit zum Führen von Kfz bei Nichttrennenkönnen von Cannabiskonsum und Fahren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Kraftfahreignung bei THC-Konzentration von mehr als 1,0 ng/ml im Blut
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 19.01.2017 - 1 K 6154/16
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2017 - 10 S 328/17
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (12)
- VGH Bayern, 29.08.2016 - 11 CS 16.1460
Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.03.2017 - 10 S 328/17
Der Senat geht jedenfalls im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes weiter davon aus, dass bei einem Betroffenen, der gelegentlich Cannabis konsumiert, die Kraftfahreignung nach Nummer 9.2.2 der Anlage 4 der FeV bereits dann fehlt, wenn eine Fahrt mit einer THC-Konzentration ab 1, 0 ng/ml im Blutserum belegt ist (wie Senatsbeschluss vom 22.07.2016 - 10 S 738/16 - VBlBW 2016, 518; entgegen BayVGH, Beschluss vom 29.08.2016 - 11 CS 16.1460 - VRS 130, 333).Entgegen der erhobenen Rüge hat das Verwaltungsgericht den Beschluss des BayVGH vom 29.08.2016 - 11 CS 16.1460 - zur Kenntnis genommen und gewürdigt.
Gleichwohl sei dieser Umstand bei der vorzunehmenden Interessenabwägung zu seinen Lasten einzustellen gewesen (BA S. 7; zu der die Umstände des Einzelfalls berücksichtigenden Interessenabwägung des BayVGH siehe dessen Beschluss vom 29.08.2016 - 11 CS 16.1460 - juris Rn. 4 und 18).
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2016 - 10 S 738/16
Zur "Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.03.2017 - 10 S 328/17
Der Senat geht jedenfalls im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes weiter davon aus, dass bei einem Betroffenen, der gelegentlich Cannabis konsumiert, die Kraftfahreignung nach Nummer 9.2.2 der Anlage 4 der FeV bereits dann fehlt, wenn eine Fahrt mit einer THC-Konzentration ab 1, 0 ng/ml im Blutserum belegt ist (wie Senatsbeschluss vom 22.07.2016 - 10 S 738/16 - VBlBW 2016, 518; entgegen BayVGH, Beschluss vom 29.08.2016 - 11 CS 16.1460 - VRS 130, 333).4 Unabhängig hiervon ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht jedenfalls im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes in der hier vorliegenden Konstellation an der ständigen Rechtsprechung des Senats festgehalten hat, wonach Personen, die gelegentlich Cannabis einnehmen und zwischen Konsum und Fahren nicht trennen können, nach Nummer 9.2.2 der Anlage 4 der FeV grundsätzlich ohne weiteres als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen sind (zu den Einzelheiten vgl. nur Senatsurteil vom 22.11.2012 - 10 S 3174/11 - VBlBW 2013, 391, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439; ferner Senatsbeschluss vom 22.07.2016 - 10 S 738/16 - VBlBW 2016, 518).
- VG Würzburg, 09.11.2016 - W 6 S 16.1093
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.03.2017 - 10 S 328/17
Gegen einen etwaigen der herrschenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu der Vorschrift in Nummer 9.2.2 der Anlage 4 der FeV entgegen gesetzten Willen des Verordnungsgebers spricht im Übrigen zumindest tendenziell, dass der Verordnungsgeber nicht eine der in letzter Zeit erfolgten Änderungen der FeV zum Anlass genommen hat, insoweit korrigierend oder klarstellend tätig zu werden (ausführlich zum Ganzen auch VG Augsburg, Beschlüsse vom 23.01.2017 - Au 7 S 16.1714 - juris und vom 11.01.2017 - Au 7 S 16.1592 - juris; VG Würzburg, Beschluss vom 09.11.2016 - W 6 S 16.1093 - juris; Koehl, DAR 2017, 66).
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.03.2017 - 10 S 328/17
4 Unabhängig hiervon ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht jedenfalls im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes in der hier vorliegenden Konstellation an der ständigen Rechtsprechung des Senats festgehalten hat, wonach Personen, die gelegentlich Cannabis einnehmen und zwischen Konsum und Fahren nicht trennen können, nach Nummer 9.2.2 der Anlage 4 der FeV grundsätzlich ohne weiteres als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen sind (zu den Einzelheiten vgl. nur Senatsurteil vom 22.11.2012 - 10 S 3174/11 - VBlBW 2013, 391, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439; ferner Senatsbeschluss vom 22.07.2016 - 10 S 738/16 - VBlBW 2016, 518). - VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1714
Sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.03.2017 - 10 S 328/17
Gegen einen etwaigen der herrschenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu der Vorschrift in Nummer 9.2.2 der Anlage 4 der FeV entgegen gesetzten Willen des Verordnungsgebers spricht im Übrigen zumindest tendenziell, dass der Verordnungsgeber nicht eine der in letzter Zeit erfolgten Änderungen der FeV zum Anlass genommen hat, insoweit korrigierend oder klarstellend tätig zu werden (ausführlich zum Ganzen auch VG Augsburg, Beschlüsse vom 23.01.2017 - Au 7 S 16.1714 - juris und vom 11.01.2017 - Au 7 S 16.1592 - juris; VG Würzburg, Beschluss vom 09.11.2016 - W 6 S 16.1093 - juris; Koehl, DAR 2017, 66). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2009 - 16 B 895/09
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.03.2017 - 10 S 328/17
Das Hauptargument, das vom BayVGH für die von ihm geforderte Überprüfung der herrschenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu der Vorschrift in Nummer 9.2.2 der Anlage 4 der FeV angeführt wird, nämlich dass für § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV keinerlei Anwendungsbereich bliebe, wenn bereits der erstmalige Verstoß gegen das Trennungsgebot bei gelegentlichem Cannabiskonsum zur sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis führe, vermag den Senat jedoch nicht zu überzeugen, da auch unter dieser Prämisse § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV Anwendungsfälle hat (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.07.2009 - 16 B 895/09 - DAR 2009, 598; allerdings zu § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.03.2012 - OVG 1 S 18.12 - Blutalkohol 49, 177). - VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02
Beschwerdebegründung: Ermittlung eines bestimmten Antrags durch Auslegung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.03.2017 - 10 S 328/17
Hierfür reicht eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, außer in Fällen der Nichtberücksichtigung oder des Offenlassens des früheren Vortrags, grundsätzlich ebenso wenig aus wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 08.11.2004 - 9 S 1536/04 - NVwZ-RR 2006, 74, vom 01.07.2002 - 11 S 1293/02 - NVwZ 2002, 1388 und vom 11.04.2002 - 1 S 705/02 - NVwZ-RR 2002, 797). - VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 9 S 1536/04
(Anforderungen an die Beschwerdebegründung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.03.2017 - 10 S 328/17
Hierfür reicht eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, außer in Fällen der Nichtberücksichtigung oder des Offenlassens des früheren Vortrags, grundsätzlich ebenso wenig aus wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 08.11.2004 - 9 S 1536/04 - NVwZ-RR 2006, 74, vom 01.07.2002 - 11 S 1293/02 - NVwZ 2002, 1388 und vom 11.04.2002 - 1 S 705/02 - NVwZ-RR 2002, 797). - VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - 1 S 705/02
Auseinandersetzung mit erstinstanzlicher Entscheidung in der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.03.2017 - 10 S 328/17
Hierfür reicht eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, außer in Fällen der Nichtberücksichtigung oder des Offenlassens des früheren Vortrags, grundsätzlich ebenso wenig aus wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 08.11.2004 - 9 S 1536/04 - NVwZ-RR 2006, 74, vom 01.07.2002 - 11 S 1293/02 - NVwZ 2002, 1388 und vom 11.04.2002 - 1 S 705/02 - NVwZ-RR 2002, 797). - OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2012 - 1 S 18.12
Fahrerlaubnis; Entziehung; Eignungsmangel; gelegentlicher Cannabiskonsum (117 …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.03.2017 - 10 S 328/17
Das Hauptargument, das vom BayVGH für die von ihm geforderte Überprüfung der herrschenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu der Vorschrift in Nummer 9.2.2 der Anlage 4 der FeV angeführt wird, nämlich dass für § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV keinerlei Anwendungsbereich bliebe, wenn bereits der erstmalige Verstoß gegen das Trennungsgebot bei gelegentlichem Cannabiskonsum zur sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis führe, vermag den Senat jedoch nicht zu überzeugen, da auch unter dieser Prämisse § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV Anwendungsfälle hat (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.07.2009 - 16 B 895/09 - DAR 2009, 598; allerdings zu § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.03.2012 - OVG 1 S 18.12 - Blutalkohol 49, 177). - BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …
- VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 7 S 16.1592
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B
- VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
4.5 Gegen die gefundene Auslegung spricht auch nicht, dass der Verordnungsgeber nicht eine der in letzter Zeit erfolgten Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung zum Anlass genommen hat, insoweit korrigierend oder klarstellend tätig zu werden (so aber VGH BW, B.v. 7.3.2017 - 10 S 328/17 - juris Rn. 4). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 432/16
Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt
vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 29. August 2016 - 11 CS 16.1460 -, Blutalkohol 54 (2017), 52 = VRS 130 (2016), 333 = juris, Rn. 16 f., vom 14. September 2016 - 11 CS 16.1467 -, juris, Rn. 20 f., und vom 3. Januar 2017 - 11 CS 16.2401 -, juris, Rn. 20; anders VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. März 2017 - 10 S 328/17 -, juris, Rn. 3 f.; VG Würzburg, Beschluss vom 9. November 2016 - W 6 S 16.1093 -, juris, Rn. 31 bis 33; VG Augsburg, Beschluss vom 23. Januar 2017 - Au 7 S 16.1714 -, juris, Rn. 52 bis 65; VG Regensburg, Urteil vom 20. Februar 2017 - RO 8 K 16.1708 -, juris, Rn. 19 bis 46. - BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18
Aufschiebende Wirkung; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erfolgsaussichten; …
Die Auffassung des Berufungsgerichts, in Fällen einer einmaligen Fahrt unter Cannabiseinfluss könne zwar die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV angeordnet, nicht aber ohne weitere Aufklärung von einer fehlenden Fahreignung ausgegangen werden (a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 7. März 2017 - 10 S 328/17 - VRS 132, 87 ff.; OVG Münster, Urteil vom 15. März 2017 - 16 A 432/16 - Blutalkohol 54, 328 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. April 2017 - 12 ME 49/17 - Blutalkohol 54, 274 f.), wirft jedoch neuen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf.
- VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 BV 17.1876
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
Es steht damit jedoch nicht i.S.d. § 11 Abs. 7 FeV fest, dass die Klägerin ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist (a.A. VGH BW, B.v. 7.3.2017 - 10 S 328/17 - Blutalkohol 54, 142; OVG NW, U.v. 15.3.2017 - 16 A 432/16 - Blutalkohol 54, 328; NdsOVG, B.v. 7.4.2017 - 12 ME 49/17 - Blutalkohol 54, 274; OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.6.2017 - OVG 1 S. 27.17 - juris; OVG LSA, B.v. 6.9.2017 - 3 M 171/17 - juris; HessVGH, B.v. 21.9.2017 - 2 D 1471/17 - Blutalkohol 54, 392; OVG Hamburg, B.v. 15.11.2017 - 4 Bs 180/17 - juris).4.5 Gegen die gefundene Auslegung spricht auch nicht, dass der Verordnungsgeber nicht eine der in letzter Zeit erfolgten Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung zum Anlass genommen hat, insoweit korrigierend oder klarstellend tätig zu werden (so aber VGH BW, B.v. 7.3.2017 - 10 S 328/17 - juris Rn. 4).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 551/16
Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt
vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 29. August 2016 - 11 CS 16.1460 -, Blutalkohol 54 (2017), 52 = VRS 130 (2016), 333 = juris, Rn. 16 f., vom 14. September 2016 - 11 CS 16.1467 -, juris, Rn. 20 f., und vom 3. Januar 2017 - 11 CS 16.2401 -, juris, Rn. 20; anders VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. März 2017 - 10 S 328/17 -, juris, Rn. 3 f.; VG Würzburg, Beschluss vom 9. November 2016 - W 6 S 16.1093 -, juris, Rn. 31 bis 33; VG Augsburg, Beschluss vom 23. Januar 2017 - Au 7 S 16.1714 -, juris, Rn. 52 bis 65; VG Regensburg, Urteil vom 20. Februar 2017 - RO 8 K 16.1708 -, juris, Rn. 19 bis 46. - VG Lüneburg, 10.04.2019 - 1 B 12/19
Cannabis; Cannabiskonsum; einmaliger Verstoß; Gebot der Trennung von Konsum und …
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (…Beschl. v. 7.4.2017 - 12 ME 49/17 -, juris Rn. 7), des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschl. v. 7.3.2017 - 10 S 328/17, juris Rn. 4), des OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.6.2017 - OVG 1 S 27.17 -, juris Rn. 10); des OVG Bremen, Beschl. v. 30.4.2018 - 2 B 75/18, juris Rn. 17); des Oberverwaltungsgerichts Hamburg - Beschl. v. 15.11.2017 - 4 Bs 180/17 -, juris Rn. 23; des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (…Beschl. v. 21.9.2017 - 2 D 1471/17 -, juris Rn. 12); des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (…Urt. v. 15.3.2017 - 16 A 432/16 -, juris Rn. 143 ff.), des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (…Beschl. v. 1.3.2018 - 10 B 10060/18 -, juris Rn. 9); des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (…Beschl. v. 26.1.2018 - 3 B 384/17 -, juris Rn. 7;… des OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 31.8.2018 - 3 M 290/18, juris Rn. 7 und des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein (Beschl. v. 27.6.2018 - 4 MB 45/18 -, juris Rn. 5) und hält an ihrer Rechtsprechung fest. - VGH Bayern, 10.04.2018 - 11 BV 18.259
Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
e) Gegen die gefundene Auslegung spricht auch nicht, dass der Verordnungsgeber nicht eine der Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung in letzter Zeit zum Anlass genommen hat, insoweit korrigierend oder klarstellend tätig zu werden (so aber VGH BW, B.v. 7.3.2017 - 10 S 328/17 - Blutalkohol 54, 142 = juris Rn. 4). - OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2018 - 4 MB 45/18
Fahreignung bei Cannabiskonsum
2018, 145; OVG B-Stadt, Beschl. v. 07.04.2017 - 12 ME 49/17 -, VerkMitt 2017, Nr. 41; VGH Mannheim, Beschl. v. 07.03.2017 - 10 S 328/17 -, zitiert nach juris; OVG Bremen, Urt. v. 30.04.2018 - 2 B 75/18 -, zitiert nach juris). - OVG Sachsen, 26.01.2018 - 3 B 384/17
Cannabis; Fahreignung; medizinisch-psychologisches Gutachten; gelegentliche …
7 Eine im Hinblick auf die Verkehrssicherheit noch hinnehmbare, ausreichende Trennung zwischen der gelegentlichen Einnahme von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs kann mit der obergerichtlichen herrschenden Rechtsprechung (…OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Juni 2017 - OVG 1 S 27.17 -, juris Rn. 10;… NdsOVG, Beschl. v. 7. April 2017 - 12 ME 49/17 -, juris Rn. 7;… OVG NRW, Urt. v. 15. März 2017 - 16 A 432/16 - juris Rn. 143; VGH BW, Beschl. v. 7. März 2017 - 10 S 328/17 -, juris Rn. 4;… OVG LSA, Beschl. v. 6. September 2017 - 3 M 171/17 -, juris Rn. 12; OVG Hamburg, Beschl. v. 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 -, juris, jeweils m. w. N.) nur dann angenommen werden, wenn gemäß Nr. 9.2.2 Anlage 4 FeV der Betroffene Konsum und Fahren in jedem Fall in einer Weise trennt, dass durch eine vorangegangene Einnahme von Cannabis eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften unter keinen Umständen eintreten kann.9 Schließlich spricht für die hier vertretene Auffassung nicht nur, dass der Verordnungsgeber keine der in letzter Zeit vorgenommenen Änderungen der Fahrerlaubnisverordnung zum Anlass genommen hat, korrigierend oder klarstellend tätig zu werden (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 7. März 2017 a. a. O. Rn. 4 m. w. N.).
- VG Würzburg, 24.04.2017 - W 6 S 17.325
Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Fahrerlaubnisentzug
Siehe jetzt aber etwa BayVGH, B.v. 7.3.2017 - 11 CS 17.143 - juris; B.v. 27.2.2017 - 11 CS 16.2316 - juris; B.v. 23.5.2016 - 11 CS 16.690 - NJW 2016, 2601; B.v. 11.3.2015 - 11 CS 14.2200 - juris sowie OVG NRW, B.v. 15.3.2017 - 16 A 432/16 - juris; VGH BW, B.v. 7.3.2017 - 10 S 328/17 - Blutalkohol 54, 142 [2017]; B.v. 22.7.2016 - 10 S 738/16 - VRS 130, Nr. 70 [2016]; OVG SH, B.v. 23.1.2017 - 4 MB 2/17 - juris; NdsOVG, B.v. 28.11.2016 - 12 ME 180/16 - NJW 2017, 1129; OVG Bln-Bg, U.v. 16.6.2016 - 1 B 37.14 - Blutalkohol 53, 393 [2016]; OVG Bremen, B.v. 25.2.2016 - 1 B 9.16 - ZfSch 2016, 598).Insoweit spricht gegen einen etwaigen der herrschenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Vorschrift der Nummer 9.2.2.der Anlage 4 zur FeV entgegengesetzten Willen des Verordnungsgebers auch, dass der Verordnungsgeber nicht eine der in der letzten Zeit erfolgten Änderungen der FeV zum Anlass genommen hat, insoweit korrigierend oder klarstellend tätig zu werden (vgl. VG Regensburg, B.v. 8.3.2017 - RN 8 S. 16.1847 - juris; VGH BW, B.v. 7.3.2017 - 10 S 328/17 - Blutalkohol 54, 142 [2017]; VG Augsburg, B.v 23.1.2017 - Au 7 S. 16.1714 - juris; B.v. 11.1.2017 - Au 7 S. 16.1592 - juris jeweils m.w.N. sowie schon VG Würzburg, B.v. 9.11.2016 - W 6 S. 16.1093 - juris).
- VG Karlsruhe, 20.06.2018 - 7 K 10581/17
Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
- VG Hamburg, 24.10.2018 - 5 K 4624/15
Nachweis einer Verhaltensumstellung nach Betäubungsmittelkonsum; …
- VG Würzburg, 19.05.2017 - W 6 S 17.453
Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss - Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VGH Hessen, 21.09.2017 - 2 D 1471/17
Trennungsvermögen bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.2022 - 13 S 2057/22
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen acht oder mehr Punkten - keine …
- VGH Baden-Württemberg, 03.01.2019 - 10 S 1928/18
Trennungsvermögen, Grenzwert
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2023 - 13 S 473/23
Frist zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VG Hamburg, 26.04.2018 - 5 E 169/18
Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines …
- OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 282/17
Verwertungsverbot; Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von …
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2022 - 13 S 1790/22
Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe; Verwirkung von Rügen gegen die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - 3 M 171/17
Entziehung der Fahrerlaubnis; mangelndes Trennungsvermögen zwischen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2022 - 13 S 1641/22
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Arzneimittelmissbrauchs; Fortbestand der …
- OVG Sachsen, 07.01.2019 - 3 B 364/18
Entziehung Fahrerlaubnis; Cannabis; Haschkuchen; unwillentlicher Konsum; …
- OVG Niedersachsen, 07.04.2017 - 12 ME 49/17
Ansehen als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Einnahme gelegentlich …
- VGH Bayern, 21.09.2017 - 11 BV 17.685
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.2023 - 13 S 366/23
Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gegenüber …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2022 - 13 S 1013/22
Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen; keine Erledigung mit dem Ablauf …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2023 - 13 S 2370/22
Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von der Verringerung des Punktestands
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 10 B 10060/18
Nichteignung zum Führen von KFZ bei einer Fahrt nach gelegentlichem …
- VGH Bayern, 29.03.2017 - 11 CS 17.368
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VG Gelsenkirchen, 23.01.2019 - 9 L 2289/18
Cannabis, offene Erfolgsaussicht, Fahreignung, Interessenabwägung
- VG Stuttgart, 21.07.2017 - 1 K 10462/17
Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Definition des einmaligen Konsums; Konsum …
- VG München, 25.07.2018 - M 6 S 18.2698
Unterlassene Beibringung eines angeordneten Gutachtens bei gelegentlichem Konsum …
- VG Oldenburg, 05.06.2018 - 7 A 7664/17
Cannabis; Fahrerlaubnis; Konsum, gelegentlicher; Grenzwertkommission; …
- VG Würzburg, 28.06.2017 - W 6 K 16.1168
Entziehung der Fahrerlaubnis nach behauptetem unwillentlichem und unwissentlichem …
- VGH Bayern, 04.04.2017 - 11 CS 17.364
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- VG München, 04.05.2017 - M 6 S 17.141
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines …
- OVG Sachsen, 18.07.2017 - 3 B 147/17
Darlegungsgebot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 20.04.2017 - 11 CS 17.96
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums
- VG München, 21.11.2016 - M 26 K 15.1494
- VG Hamburg, 17.08.2018 - 5 K 4625/15
Aufbauseminar; Fahranfänger; fehlende Eignung; Cannabis; unberührt ; …
- VG Aachen, 19.10.2017 - 3 L 1246/17
Fahrerlaubnis; Trennungsvermögen; Cannabis; Selbstmedikation; ärztliche …
- VG Aachen, 05.04.2018 - 3 L 392/18
Fahreignung; Cannabis; gelegentlicher Konsum; Fahrerlaubnisentziehung; …
- VG Aachen, 12.03.2018 - 3 L 319/18
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; gelegentlicher Konsum
- VG Schleswig, 21.03.2017 - 3 B 24/17
Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei gelegentlichem Cannabiskonsum …
- VG Hamburg, 02.08.2018 - 15 E 707/18
Beweislast bei Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsums
- VG Köln, 27.06.2018 - 23 L 721/18
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2018 - 9 L 2017/18
Prozesskostenhilfe; Fahrerlaubnis; Cannabis; einmaliges Auffälligwerden
- VGH Hessen, 12.06.2017 - 2 B 1203/17
Fahrerlaubnisentziehung bei THC-Konzentrationen von unter 2 ng/ml im Blutserum