Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines Berufskraftfahrers - Gutachtensanordnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begründung einer Sofortvollzugsanordnung; Fahrerlaubnisentziehung wegen unzureichender Fahreignung; Beachtung bestimmter Mindestanforderungen in formeller Hinsicht für die Beibringung von Gutachten über die Fahreignung des Betroffenen ; Verständlichkeit der ...
- archive.org
Alkohol
- blutalkohol , S. 277
- Judicialis
FeV § 11; ; FeV § 13; ; FeV § 46; ; VwGO § 80 Abs. 3; ; GKG § 13 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwert, Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Sofortvollzugsanordnung, Begründung, Fahreignung, medizinisch-psychologisches Gutachten, Alkoholkonsum, Alcomat-Test, Trunkenheitsfahrt, Berufskraftfahrer, häusliche Gewalt, Streitwert
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 22.03.2002 - 3 K 837/02
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02
Papierfundstellen
- NZV 2002, 580
- VBlBW 2002, 441
- DVBl 2002, 1292 (Ls.)
- DÖV 2003, 91
Wird zitiert von ... (152) Neu Zitiert selbst (6)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 19 B 1757/00
Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02
Ferner soll die Begründung der Sofortvollzugsanordnung die Grundlage für eine gerichtliche Kontrolle der Anordnung bilden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22. Januar 2001, NJW 2001, 3427 = NZV 2001, 396).Dies erklärt sich einerseits aus den gravierenden Folgen, die sich für den Betroffenen an die Weigerung knüpfen können, ihr nachzukommen (vgl. § 11 Abs. 8 FeV), andererseits aber auch aus dem Umstand, dass die Anordnung nicht selbständig anfechtbar ist (vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22. Januar 2001, NJW 2001, 3427 = NZV 2001, 396) und damit vom Betroffenen nicht unmittelbar zum Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung gemacht werden kann.
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2001 - 10 S 2032/00
Fahrerlaubnisentziehung: Verdacht auf Alkoholmissbrauch - Beibringung eines …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02
Dieses Verhalten dürfte als wesentliches Indiz dafür anzusehen sein, dass es auch fraglich ist, ob der Antragsteller zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol in Bezug auf den Straßenverkehr in der Lage ist (vgl. hierzu auch den Beschl. des Senats v. 22. Januar 2001, NZV 2001, 279 = DÖV 2001, 430 = VBlBW 2001, 490). - BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02
(1) Es trifft allerdings zu, dass eine Gutachtensanordnung nach §§ 11 ff. FeV auch in formeller Hinsicht bestimmte Mindestanforderungen zu erfüllen hat (vgl. in diesem Zusammenhang - allerdings noch zu § 15b StVZO a.F. - BVerwG, Urt. v. 5. Juli 2001, NJW 2002, 78 = DÖV 2002, 125).
- BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02
Dies wird bei Fahrerlaubnisentziehungen unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr angesichts der hohen Bedeutung der Sicherheit des Straßenverkehrs (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24. Juni 1993, BVerfGE 89, 69, 85) häufig der Fall sein. - VGH Baden-Württemberg, 24.05.2002 - 10 S 835/02
Fehlende Kraftfahreignung auch nach einmaligem Betäubungsmittelkonsum
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02
Der Senat orientiert sich bei Verwaltungsstreitverfahren um Fahrerlaubnisangelegenheiten in ständiger Rechtsprechung an den Empfehlungen in Abschn. I.7 und II.45 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in seiner jüngsten Fassung vom Januar 1996 (NVwZ 1996, 563; vgl. etwa Beschl. des Senats v. 15. Mai 2002 - 10 S 553/02 und 10 S 1058/02 -, v. 21. Mai 2002 - 10 S 1790/01 -, v. 24. Mai 2002 - 10 S 835/02 - und v. 3. Juni 2002 - 10 S 1012/02 -). - VGH Baden-Württemberg, 11.07.1996 - 10 S 1332/96
Aufforderung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens nach Fahreignungszweifeln …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02
Die grundsätzlichen Zweifel des Antragstellers an der Zuverlässigkeit des Alcomat-Tests teilt der Senat nicht (vgl. hierzu bereits Beschl. des Senats v. 11. Juli 1996, VBlBW 1996, 474).
- VG Karlsruhe, 26.02.2018 - 12 K 16702/17
Sofort vollziehbare Betriebsuntersagung hinsichtlich eines Dieselfahrzeugs, …
Pauschale und nichtssagende formelhafte Wendungen genügen dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO grundsätzlich nicht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, VBlBW 2002, 441).Die speziell in Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids gegebene Begründung kann dann regelmäßig knapp gehalten werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2002, a.a.O.) beziehungsweise ausnahmsweise auch so gefasst sein, dass sie auch für eine Vielzahl anderer Fälle verwendet werden kann (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 25.07.2016 - 3 B 40/16 -, SächsVBl 2016, 257).
- BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …
b) Nach ständiger Rechtsprechung ist eine solche von der Fahrerlaubnisbehörde an den Betroffenen gerichtete Aufforderung, ein Fahreignungsgutachten beizubringen, nicht selbstständig rechtlich anfechtbar; sie ist kein Verwaltungsakt, sondern nur eine der eigentlichen Entscheidung vorausgehende und diese vorbereitende Maßnahme zur Sachverhaltsaufklärung (so zur Vorgängerregelung in § 3 Abs. 2 StVZO a.F. BVerwG, Urteil vom 28. November 1969 - 7 C 18.69 - BVerwGE 34, 248 ; ebenso zu § 15b StVZO a.F.: BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1994 - 11 B 157.93 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 23 S. 3; VGH Mannheim, Beschluss vom 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 - VRS 103, 224 ; OVG Münster, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00 - NJW 2001, 3427 ;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 11 FeV Rn. 43 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 S 452/10
Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 …
Der Schluss auf die Nichteignung ist nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 25/04 - juris; Senatsbeschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, VBlBW 2002, 441, m.w.N).Vor allem ist die Mitteilung der Fragestellung aber im Hinblick auf die gravierenden Rechtsfolgen des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV bei einer Verweigerung der Begutachtung geboten, zumal die Anordnung nicht selbständig anfechtbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 - a.a.O., m.w.N.).
Nach summarischer Prüfung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Senat (Beschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, VBlBW 2002, 441) davon ausgegangen, die Angabe einer tatsächlich nicht einschlägigen Ermächtigungsgrundlage ziehe für sich allein in der Regel noch nicht die Rechtswidrigkeit der Anordnung nach sich.
Maßnahmen nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a 2. Alt. FeV sind daher bereits dann geboten, wenn deutliche Indizien für eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung des Betroffenen vorliegen und außerdem weitere tatsächliche Umstände festzustellen sind, die in einer Gesamtschau mit der vermuteten Alkoholproblematik die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen (vgl. zum Ganzen Senatsbeschlüsse vom 09.11.2011 - 10 S 830/11 - und vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, a.a.O.); .
- BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21
Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch …
Waren - wie gezeigt - die Voraussetzungen des in der Gutachtensanforderung als Rechtsgrundlage angeführten § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV erfüllt, kann offen bleiben, ob zu den Anforderungen, die nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV an die Begründung einer Gutachtensanforderung zu stellen sind, auch die Angabe der dafür in Anspruch genommenen Rechtsgrundlage gehört (offengelassen u. a. vom VGH München…, Beschluss vom 24. August 2010 - 11 CS 10.11 39 - SVR 2011, 275 und vom VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 14. Oktober 2014 - 3 A 254/13 - juris Rn. 22) und ob jedenfalls dann, wenn die Fahrerlaubnisbehörde eine Rechtsgrundlage angibt, diese Angabe auch zutreffen muss (so die überwiegende Rechtsprechung der Instanzgerichte, vgl. etwa VGH München, Beschlüsse vom 24. August 2010 - 11 CS 10.11 39 - SVR 2011, 275 und vom 16. August 2012 - 11 CS 12.16 24 - Blutalkohol 49 , 340 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. September 2019 - 12 ME 141/19 - Blutalkohol 56 , 414 ; offengelassen vom VGH Mannheim, Urteil vom 18. Juni 2012 - 10 S 452/10 - VBlBW 2013, 19 und Beschluss vom 15. Januar 2014 - 10 S 1748/13 - NJW 2014, 1833 , anders noch Beschluss vom 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 - VRS 103, 224 ;… ebenso die Mehrheitsmeinung in der Literatur, vgl. etwa Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 44; Scheidler, DAR 2014, 685 ). - VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13
Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis
Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 - DAR 2001, 522; und vom 09.06.2005 - 3 C 21.04 - DAR 2005, 578; Senatsbeschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 - VBlBW 2002, 441, m.w.N.).In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Vorschrift entsprechend ihrer Auffangfunktion nicht nur ein alkoholkonsumbedingtes Fehlverhalten im Straßenverkehr, sondern unter besonderen Umständen auch die Berücksichtigung nicht straßenverkehrsbezogener Alkoholauffälligkeiten gestattet (vgl. Senatsurteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - VBlBW 2013, 19; Senatsbeschlüsse vom 01.04.2010 - 10 S 2074/09 - vom 10.11.2011 - 10 S 2779/11 - vom 29.07.2002 - 10 S 1164/02 - VBlBW 2002, 493; vom 24.06.2002 - a.a.O.; ähnlich OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.11.2008 - 3 M 503/08 - NJW 2009, 1829; a.A. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.09.2000 - 9 W 5/00 - juris; HessVGH, Beschluss vom 09.11.2000 - 2 TG 3571/00 - juris).
In der Rechtsprechung des Senats ist ferner anerkannt, dass auch ein alkoholbedingtes aggressives Verhalten außerhalb des Straßenverkehrs eine "sonstige Tatsache" im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a 2. Alt FeV darstellen kann, welche den Verdacht von Alkoholmissbrauch begründet und Anlass zur weiteren Sachaufklärung durch die Fahrerlaubnisbehörde bietet (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24.06.2002 - a.a.O.; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 06.12.2012 - 11 CS 12.2173 - juris).
- VG Sigmaringen, 04.04.2018 - 5 K 1476/18
Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger …
Pauschale und nichtssagende formelhafte Wendungen genügen dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO grundsätzlich nicht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, VBlBW 2002, 441).Die speziell in Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids gegebene Begründung kann dann regelmäßig knapp gehalten werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2002, a.a.O.) beziehungsweise ausnahmsweise auch so gefasst sein, dass sie auch für eine Vielzahl anderer Fälle verwendet werden kann (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 25.07.2016 - 3 B 40/16 -, SächsVBl 2016, 257).
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2014 - 10 S 1883/14
Kraftfahrungeeignetheit aufgrund von nicht punktebewährten Parkverstößen; …
Der Schluss auf die Nichteignung ist jedoch nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78; vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 -, NJW 2005, 3081; Senatsbeschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, VBlBW 2002, 441 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 10 S 746/17
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung; …
Aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Regelung folgt, dass schon in der Gutachtensanordnung die Konkretisierung des Untersuchungsthemas zu erfolgen hat, mithin festzulegen, welche konkreten Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zu untersuchen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 - VBlBW 2002, 441 m. w. N.). - VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04
Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil
Die verdachtsbegründenden Umstände müssen so genau bezeichnet sein, dass es dem Betroffenen möglich ist, auch unter Heranziehung eines Rechtsanwalts abzuschätzen, ob nach den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung hinreichender Anlass zu der angeordneten Überprüfung besteht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, NZV 2002, 580, 581). - VGH Baden-Württemberg, 29.07.2002 - 10 S 1164/02
Verdacht des Alkoholismus bei Berufskraftfahrer - Beibringung eines …
Diese Feststellung kann die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen und Anlass zur Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Fahreignung geben, wenn weitere tatsächliche Umstände vorliegen, die geeignet sind, den Verdacht zu erhärten, dass der Betroffene den Konsum von Alkohol und die Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig zu trennen vermag (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Beschluss v 24.06.2002 - 10 S 985/02 -).Die grundsätzlichen Zweifel des Antragstellers an der Zuverlässigkeit des bei ihm angewandten Alcomat-Tests zur Bestimmung des Grades einer Alkoholisierung teilt der Senat nicht (vgl. hierzu bereits die Beschlüsse des Senats v. 11. Juli 1996, VBlBW 1996, 474, und v. 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 -).
Fall FeV gibt, wenn sie in einem Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht, vermag sich der Senat nicht anzuschließen (so bereits Beschl. v. 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 -).
Der Senat orientiert sich bei Verwaltungsstreitverfahren um Fahrerlaubnisangelegenheiten in ständiger Rechtsprechung an den Empfehlungen in Abschn. I.7 und II.45 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in seiner jüngsten Fassung vom Januar 1996 (NVwZ 1996, 563; vgl. etwa Beschl. des Senats v. 15. Mai 2002 - 10 S 553/02 und 10 S 1058/02 -, v. 21. Mai 2002 - 10 S 1790/01 -, v. 24. Mai 2002 - 10 S 835/02 -, v. 3. Juni 2002 - 10 S 1012/02 - und v. 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 -).
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15
Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2010 - 10 S 319/10
Entziehung der Fahrerlaubnis - formelle Anforderungen an die Anordnung zur …
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14
Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 10 S 2785/10
Entziehung der Fahrerlaubnis - strenge Anforderungen an die Anlassbezogenheit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 16 B 584/15
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Annahme einer Alkoholabhängigkeit und der …
- VG Freiburg, 04.08.2008 - 1 K 1299/08
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
- VG Bremen, 08.06.2011 - 5 V 456/11
Fahrerlaubnisentziehung - Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2010 - 10 S 256/10
Zum Umfang der Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2010 - 10 S 2391/09
Berechtigung aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis …
- OVG Hamburg, 15.12.2005 - 3 Bs 214/05
(Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Fahrerlaubnisentziehung als Regelfall; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 54/13
Ermessen bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
- VG Freiburg, 11.02.2003 - 1 K 61/03
Entziehung der Fahrerlaubnis bei verweigertem psychologischen Gutachten
- VG Neustadt, 05.07.2007 - 4 L 704/07
Wegen Körperverletzung verurteilt: Erlaubnis für Bewachungsgewerbe darf …
- VG Trier, 09.02.2021 - 1 L 31/21
Im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis
- OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 12 ME 416/06
Berücksichtigung von nicht straßenverkehrsbezogenen Alkoholauffälligkeiten im …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 10 S 2397/12
Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anforderung ärztlicher …
- OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11
Aggressivität unter Alkoholeinfluß, wiederholte - medzinisch-psychologisches …
- VG Sigmaringen, 27.03.2020 - 5 K 3036/19
Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2020 - 10 A 11032/20
Entziehung seiner Fahrerlaubnis; Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage; …
- VG Neustadt, 23.07.2012 - 4 L 625/12
Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben in reinem Wohngebiet unzulässig
- VGH Bayern, 04.01.2006 - 11 CS 05.1878
- VG Freiburg, 06.12.2006 - 1 K 1798/06
Zweifel an Fahreignung und Gutachtensanforderung nach Auffinden von Cannabis
- VG Sigmaringen, 05.08.2021 - 5 K 3006/20
Sanierungsanordnung
- VG Minden, 08.09.2011 - 9 L 352/11
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die …
- VG Freiburg, 08.08.2008 - 1 K 1161/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis im Wege des …
- VG Mainz, 16.11.2018 - 3 L 1099/18
Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12
Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk …
- VG Sigmaringen, 27.11.2012 - 4 K 3172/12
Fahreignungszweifel wegen politischer Äußerungen
- VG Freiburg, 21.12.2011 - 2 K 1301/11
Anforderung eines waffenrechtlichen Eignungsgutachtens; Anfechtbarkeit
- VG München, 16.02.2011 - M 1 S 11.317
Privater Alkoholmissbrauch; Anhaltspunkte für einmalige Trunkenheitsfahrt mit 0,9 …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 10 S 243/12
Zur Beurteilung der Fahreignung eines Verkehrsteilnehmers bei ärztlich …
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2014 - 10 S 242/14
Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis; …
- VG Freiburg, 22.01.2019 - 1 K 6024/18
Vollzugsinteresse bei der Anordnung der Sofortigen Vollziehung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2013 - 10 S 1491/13
Anforderung an die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
- VG Neustadt, 11.03.2005 - 4 L 389/05
EU-Führerscheine gelten nicht in jedem Fall in Deutschland
- VG Saarlouis, 10.01.2019 - 5 L 1832/18
Betriebsuntersagung für einen Diesel-Pkw wegen unterlassenen Software-Updates; …
- VG Trier, 08.12.2016 - 1 L 8043/16
Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe
- VG Neustadt, 18.04.2012 - 4 L 282/12
Gefälschte Markenware in Tschechien zum Flohmarktverkauf in Deutschland …
- VG Neustadt, 17.01.2005 - 4 L 2998/04
Führerscheinentzug bei Blutalkoholkonzentration von über 3 Promille
- VG Mainz, 22.11.2019 - 3 L 1067/19
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Epilepsie
- VG München, 04.04.2007 - M 1 S 07.945
Zur Alkoholabhängigkeit und zum Alkoholmissbrauch sowie zur Anordnung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2003 - 19 B 779/03
Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Annahme eines …
- VG Freiburg, 23.01.2003 - 6 K 1946/02
Kein strafprozessuales Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren zur …
- VG Trier, 14.03.2019 - 1 L 545/19
Frist zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Mainz, 05.01.2016 - 3 L 1528/15
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung
- VG Mainz, 22.11.2010 - 3 L 1381/10
Fahrtenbuchauflage - Kein Zeugnisverweigerungsrecht bezüglich Fahrer
- VG Sigmaringen, 24.10.2019 - 8 K 3941/19
Einstweiliger Rechtsschutz; Widerruf von Waffenbesitzkarten; Widerruf eines …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2014 - 9 S 2073/14
Vorläufiger Rechtsschutz eines Arztes gegen die Anordnung seiner fachärztlichen …
- VG Trier, 07.12.2021 - 1 L 3223/21
Kokainkonsum: Aberkennung des Rechts, von einer europäischen Fahrerlaubnis im …
- VG Mainz, 10.07.2020 - 1 L 441/20
Weiteres Vorgehen gegen tierschutzwidrige Haltung von Schweinen und Tieren …
- OVG Hamburg, 03.12.2002 - 3 Bs 253/02
Besitz von Cannabis
- OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2014 - 2 MB 11/14
Anforderung der MPU nicht selbständig anfechtbar
- VGH Bayern, 04.07.2019 - 11 CS 19.1041
Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung einer Alkoholabhängigkeit und des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2008 - 3 M 503/08
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 09.03.2005 - Au 3 S 05.167
Allein aus einem erheblichen Alkoholkonsum ohne jeden Bezug zum Straßenverkehr …
- VG Mainz, 08.11.2019 - 3 L 1039/19
Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig
- VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14
Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und …
- VG Aachen, 09.05.2012 - 3 K 1042/12
Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Blutalkoholkonzentration von 3,02 Promille; …
- OVG Hamburg, 19.10.2011 - 2 B 148/11
Zur Anordnung einer MPU bei mehreren Alkoholauffälligkeiten ohne Zusammenhang mit …
- VG Karlsruhe, 27.03.2018 - 12 K 5/18
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer befristeten Aufenthaltserlaubnis …
- VG Mainz, 23.02.2018 - 3 L 1470/17
Verfahrensbehandlung paralleler immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsanträge …
- VGH Bayern, 15.02.2018 - 10 CS 18.98
Sofortvollzug von Anordnungen zur Hundehaltung
- VGH Bayern, 10.10.2019 - 11 CS 19.1451
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2017 - 5 S 1711/17
Rücknahme eines rechtswidrig erteilten Jagdscheins; Ermächtigungsgrundlage
- VG Neustadt, 27.04.2012 - 4 L 290/12
Vorläufiger Rechtsschutz Dritter gegen wasserrechtlichen Bescheid - hier: neues …
- VGH Bayern, 04.04.2006 - 11 CS 05.2439
- OVG Saarland, 18.09.2003 - 1 W 24/03
Fahreignung; Fahrzeugführer; Teilnahme am Straßenverkehr
- VG Neustadt, 15.03.2012 - 4 L 195/12
Straßenrecht: Anbieten von Waren im öffentlichen Verkehrsraum
- VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09
Gaststättenrecht; Verwaltungsprozessrecht
- OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 12 ME 377/07
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung aufgrund von …
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 11 CS 21.1965
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 16.08.2012 - 11 CS 12.1624
Trunkenheitsfahrt im Ausland mit einem mitgeteilten Blutalkoholwert von 3,10 g/l; …
- OVG Sachsen, 04.02.2003 - 3 BS 65/02
Vollziehungsanordnung, Begründungserfordernis, Ungeeignetheit, Cannabis, …
- VG Düsseldorf, 12.11.2020 - 6 L 1742/20
Rechtsgrundlage, Austausch, offensichtliche Unrichtigkeit, …
- VG Mainz, 11.09.2019 - 1 L 636/19
Verstoß eines Haltungs- und Betreuungsverbots von Tieren gegen die …
- VG Sigmaringen, 05.09.2002 - 8 K 1725/02
Geldspielgerät; Umrüstung auf Betrieb mit Wertmarken nicht zulässig
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2007 - 1 O 190/07
Keine isolierte Anfechtung der Anordnung eines medizinisch-psychologischen …
- VG Trier, 15.07.2020 - 1 K 1305/20
Erfolglose Klage auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 06.12.2012 - 11 CS 12.2173
Beschwerde; MPU-Anordnung
- VG Neustadt, 23.05.2012 - 4 L 321/12
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche …
- VG Freiburg, 22.01.2007 - 1 K 1978/06
Verhältnis eines laufendesn Bußgeldverfahrens zum Verwaltungsverfahren - …
- VG Stuttgart, 28.07.2006 - 10 K 1408/06
Missbräuchliche Ausnutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis, dem diese in …
- VG Saarlouis, 05.06.2019 - 6 L 386/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung der Geltungsdauer einer …
- VG Stuttgart, 21.07.2017 - 1 K 10462/17
Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Definition des einmaligen Konsums; Konsum …
- VG Neustadt, 29.10.2014 - 1 L 884/14
Fahrerlaubnisrecht; Verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch; Trennungsvermögen und …
- VG Bayreuth, 16.03.2021 - B 1 S 21.203
Führen eines Fahrzeugs (Fahrrad) mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 8 …
- VG Sigmaringen, 23.10.2018 - 4 K 5259/18
Untersagung der Tätigkeit als Lehrer an einer baden-württembergischen Schule in …
- VG Bremen, 09.12.2011 - 5 V 1740/11
Fahrerlaubnis - Entziehung - Haschisch-Konsum, gelegentlicher
- VG Stuttgart, 14.05.2021 - 11 K 415/21
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verfügung eines Einreise- …
- OVG Niedersachsen, 24.11.2004 - 12 ME 418/04
Alkohol; alkoholbedingte Auffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2004 - 19 A 94/03
Voraussetzungen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ; Beeinträchtigung der …
- VG Trier, 24.04.2020 - 1 L 1037/20
Entziehung der Fahrerlaubnis; einstweiliger Rechtsschutz; fehlende Anhörung; …
- VG Mainz, 29.11.2019 - 1 L 1066/19
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Annahme der Unzuverlässigkeit eines …
- VG Oldenburg, 03.08.2010 - 7 A 997/10
Cannabis; Konsum; Fahrerlaubnis; gelegentlich
- VG Mainz, 20.07.2010 - 3 L 766/10
Fahrerlaubnisentzug in zweiter Probezeit
- VG Freiburg, 04.10.2007 - 1 K 1618/07
Ausschluss von Klärschlamm für die bodenbezogene Verwertung
- OVG Niedersachsen, 15.09.2003 - 12 ME 384/03
Alkoholabhängigkeit; Alkoholabstinenz; amtsärztliche Untersuchung; Anordnung; …
- VG Mainz, 04.02.2020 - 1 L 1132/19
- VG Neustadt, 22.02.2018 - 4 L 135/18
Abwasser, Abwasserkanal, Abwasserleitung, Alternative, Anordnung, Aufwand, …
- VG Trier, 21.02.2017 - 1 L 1165/17
EU-Fahrerlaubnisinhaber; Wohnsitzprinzip; Scheinwohnsitz; Begründung einer …
- VG Mainz, 20.10.2014 - 3 L 801/14
Undenheim - Kein Stopp für Windkraftanlagen
- VG Neustadt, 20.09.2012 - 1 L 765/12
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Neustadt, 06.12.2010 - 4 L 1123/10
Nutzungsuntersagung eines baurechtswidrigen Gaststättenbetriebes
- VG Schleswig, 05.01.2010 - 3 B 196/09
Einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit der Anordnung der Entziehung der …
- VG München, 28.07.2008 - M 1 S 08.3307
Alkoholabhängigkeit; Alkoholmissbrauch; Gutachtensanforderung; Fragestellung; …
- VG Freiburg, 08.07.2002 - 4 K 251/02
Apotheke; Notdienstregelung; Sofortvollzug; Begründung; Interessenabwägung
- VG Mainz, 26.03.2019 - 3 L 138/19
Fahrtenbuchauflage; Zitiergebot
- VG Gelsenkirchen, 24.11.2016 - 9 K 4650/16
Fahrerlaubnisentziehung; Gutachtenanordnung; Nichtbeibringung; neue Probezeit
- VG Mainz, 18.05.2015 - 3 L 502/15
Fahrerlaubnis; EU-Mitgliedsstaat; Umtausch; Wohnsitzerfordernis; …
- VG Schleswig, 25.05.2007 - 3 B 66/07
- VG Frankfurt/Oder, 26.01.2006 - 2 L 266/05
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach BtM-Konsum, Recht auf …
- VG Schleswig, 18.08.2005 - 3 B 155/05
- VG Ansbach, 14.03.2005 - AN 10 E 05.00679
- VG Mainz, 02.02.2023 - 1 L 11/23
Weitere Tiger dürfen aufgenommen werden
- VG Leipzig, 28.05.2014 - 4 L 288/14
Längerfristige Nutzung von Appartments im Boardinghouse ist Wohnnutzung
- VG Aachen, 04.07.2011 - 3 L 186/11
Annahme eines eine MPU begründenden Alkoholmissbrauchs bei der einmaligen …
- VG Stuttgart, 03.06.2003 - 10 K 1538/03
Voraussetzungen für die Feststellung eines Alkoholmissbrauchs vor …
- VG Oldenburg, 15.01.2003 - 7 A 500/01
Alkohol; Fahrerlaubnis; Neuerteilung
- VG Cottbus, 16.12.2019 - 4 L 513/19
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2016 - 7 S 1465/16
Querspange Erbach: Flurbereinigung Erbach-Dellmensingen (Neubau B 311) kann …
- VG Leipzig, 27.10.2015 - 4 L 712/15
- VGH Bayern, 04.02.2010 - 11 CS 09.3034
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage des geforderten …
- VG Augsburg, 26.11.2009 - Au 7 S 09.1674
Sofortvollzug; Entziehung der Fahrerlaubnis; keine Trunkenheitsfahrt; Vorlage von …
- VG Schleswig, 25.02.2008 - 3 B 20/08
Cannabis - Entziehung der Fahrerlaubnis - MPU
- VG Leipzig, 08.03.2017 - 4 L 139/17
- VG Leipzig, 19.02.2015 - 4 L 7/15
Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung zweirer Wohnräume im Dachgeschoss eines …
- VG Leipzig, 02.07.2014 - 4 L 373/14
Untersagung der Nutzung mehrerer Gebäude zur Lagerung von Futtermitteln
- VG Köln, 07.01.2010 - 11 L 1794/09
Voraussetzungen für eine Gutachtenanordnung zur Erörterung einer …
- VG Schleswig, 12.02.2007 - 3 B 12/07
Konsumformen - fehlendes Trennvermögen - bloßer Verdacht auf gelegentlichen …
- VG Ansbach, 24.01.2006 - AN 10 E 06.00140
Verwaltungsprozessrecht: Vorbeugender Rechtsschutz - Straßenverkehrsrecht: …
- OVG Sachsen, 04.02.2003 - 3 S 65/02
- VG Bayreuth, 27.09.2018 - B 1 S 18.951
Keine Anzeichen für Vorliegen eines Alkoholmissbrauchs
- VG Schleswig, 09.01.2017 - 3 B 1/17
Unzulässiger Eilrechtsschutz gegen die Anordnung einer MPU
- VG Schleswig, 09.02.2012 - 3 B 14/12
- VG Bremen, 07.12.2011 - 5 V 1634/11
Haschisch-Konsum, einmaliger - ärztliches Gutachten
- VG Bremen, 12.05.2011 - 5 V 130/11
Zur Anordnung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens bei …
- VG Frankfurt/Oder, 15.10.2007 - 2 L 259/07
Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs
- VG Schleswig, 16.04.2007 - 3 B 40/07
- OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2005 - 4 LB 10/04
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.2016 - 7 S 1325/16