Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines Berufskraftfahrers - Gutachtensanordnung
- Landesrecht Baden-Württemberg
§ 11 FeV, § 13 FeV, § 46 FeV, § 80 Abs 3 VwGO
Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines Berufskraftfahrers - Gutachtensanordnung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begründung einer Sofortvollzugsanordnung; Fahrerlaubnisentziehung wegen unzureichender Fahreignung; Beachtung bestimmter Mindestanforderungen in formeller Hinsicht für die Beibringung von Gutachten über die Fahreignung des Betroffenen ; Verständlichkeit der ...
- archive.org
Alkohol
- blutalkohol
, S. 277
- Judicialis
FeV § 11; ; FeV § 13; ; FeV § 46; ; VwGO § 80 Abs. 3; ; GKG § 13 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwert, Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Sofortvollzugsanordnung, Begründung, Fahreignung, medizinisch-psychologisches Gutachten, Alkoholkonsum, Alcomat-Test, Trunkenheitsfahrt, Berufskraftfahrer, häusliche Gewalt, Streitwert
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 22.03.2002 - 3 K 837/02
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02
Papierfundstellen
- NZV 2002, 580
- VBlBW 2002, 441
- DVBl 2002, 1292 (Ls.)
- DÖV 2003, 91
Wird zitiert von ... (152)
- VG Karlsruhe, 26.02.2018 - 12 K 16702/17
Sofort vollziehbare Betriebsuntersagung hinsichtlich eines Dieselfahrzeugs, …
Pauschale und nichtssagende formelhafte Wendungen genügen dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO grundsätzlich nicht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, VBlBW 2002, 441).Die speziell in Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids gegebene Begründung kann dann regelmäßig knapp gehalten werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2002, a.a.O.) beziehungsweise ausnahmsweise auch so gefasst sein, dass sie auch für eine Vielzahl anderer Fälle verwendet werden kann (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 25.07.2016 - 3 B 40/16 -, SächsVBl 2016, 257).
- BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …
b) Nach ständiger Rechtsprechung ist eine solche von der Fahrerlaubnisbehörde an den Betroffenen gerichtete Aufforderung, ein Fahreignungsgutachten beizubringen, nicht selbstständig rechtlich anfechtbar; sie ist kein Verwaltungsakt, sondern nur eine der eigentlichen Entscheidung vorausgehende und diese vorbereitende Maßnahme zur Sachverhaltsaufklärung (so zur Vorgängerregelung in § 3 Abs. 2 StVZO a.F. BVerwG, Urteil vom 28. November 1969 - 7 C 18.69 - BVerwGE 34, 248 ; ebenso zu § 15b StVZO a.F.: BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1994 - 11 B 157.93 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 23 S. 3; VGH Mannheim, Beschluss vom 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 - VRS 103, 224 ; OVG Münster, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00 - NJW 2001, 3427 ;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 11 FeV Rn. 43 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 S 452/10
Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 …
Der Schluss auf die Nichteignung ist nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 25/04 - juris; Senatsbeschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, VBlBW 2002, 441, m.w.N).Vor allem ist die Mitteilung der Fragestellung aber im Hinblick auf die gravierenden Rechtsfolgen des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV bei einer Verweigerung der Begutachtung geboten, zumal die Anordnung nicht selbständig anfechtbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 - a.a.O., m.w.N.).
Nach summarischer Prüfung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Senat (Beschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, VBlBW 2002, 441) davon ausgegangen, die Angabe einer tatsächlich nicht einschlägigen Ermächtigungsgrundlage ziehe für sich allein in der Regel noch nicht die Rechtswidrigkeit der Anordnung nach sich.
Maßnahmen nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a 2. Alt. FeV sind daher bereits dann geboten, wenn deutliche Indizien für eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung des Betroffenen vorliegen und außerdem weitere tatsächliche Umstände festzustellen sind, die in einer Gesamtschau mit der vermuteten Alkoholproblematik die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen (vgl. zum Ganzen Senatsbeschlüsse vom 09.11.2011 - 10 S 830/11 - und vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, a.a.O.); .
- VG Sigmaringen, 04.04.2018 - 5 K 1476/18
Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger …
Pauschale und nichtssagende formelhafte Wendungen genügen dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO grundsätzlich nicht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, VBlBW 2002, 441).Die speziell in Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids gegebene Begründung kann dann regelmäßig knapp gehalten werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2002, a.a.O.) beziehungsweise ausnahmsweise auch so gefasst sein, dass sie auch für eine Vielzahl anderer Fälle verwendet werden kann (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 25.07.2016 - 3 B 40/16 -, SächsVBl 2016, 257).
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2014 - 10 S 1883/14
Kraftfahrungeeignetheit aufgrund von nicht punktebewährten Parkverstößen; …
Der Schluss auf die Nichteignung ist jedoch nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78; vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 -, NJW 2005, 3081; Senatsbeschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, VBlBW 2002, 441 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04
Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil
Die verdachtsbegründenden Umstände müssen so genau bezeichnet sein, dass es dem Betroffenen möglich ist, auch unter Heranziehung eines Rechtsanwalts abzuschätzen, ob nach den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung hinreichender Anlass zu der angeordneten Überprüfung besteht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, NZV 2002, 580, 581). - VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13
Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis
Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 - DAR 2001, 522; und vom 09.06.2005 - 3 C 21.04 - DAR 2005, 578; Senatsbeschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 - VBlBW 2002, 441, m.w.N.).In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Vorschrift entsprechend ihrer Auffangfunktion nicht nur ein alkoholkonsumbedingtes Fehlverhalten im Straßenverkehr, sondern unter besonderen Umständen auch die Berücksichtigung nicht straßenverkehrsbezogener Alkoholauffälligkeiten gestattet (vgl. Senatsurteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - VBlBW 2013, 19; Senatsbeschlüsse vom 01.04.2010 - 10 S 2074/09 - vom 10.11.2011 - 10 S 2779/11 - vom 29.07.2002 - 10 S 1164/02 - VBlBW 2002, 493; vom 24.06.2002 - a.a.O.; ähnlich OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.11.2008 - 3 M 503/08 - NJW 2009, 1829; a.A. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.09.2000 - 9 W 5/00 - juris; HessVGH, Beschluss vom 09.11.2000 - 2 TG 3571/00 - juris).
In der Rechtsprechung des Senats ist ferner anerkannt, dass auch ein alkoholbedingtes aggressives Verhalten außerhalb des Straßenverkehrs eine "sonstige Tatsache" im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a 2. Alt FeV darstellen kann, welche den Verdacht von Alkoholmissbrauch begründet und Anlass zur weiteren Sachaufklärung durch die Fahrerlaubnisbehörde bietet (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24.06.2002 - a.a.O.; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 06.12.2012 - 11 CS 12.2173 - juris).
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 10 S 746/17
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung; …
Aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Regelung folgt, dass schon in der Gutachtensanordnung die Konkretisierung des Untersuchungsthemas zu erfolgen hat, mithin festzulegen, welche konkreten Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zu untersuchen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 - VBlBW 2002, 441 m. w. N.). - VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15
Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; …
Vor allem ist die Mitteilung der Fragestellung aber im Hinblick auf die gravierenden Folgen des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV bei einer Verweigerung der Begutachtung geboten, zumal die Anordnung nicht selbstständig anfechtbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 - VBlBW 2002, 441, m.w.N.). - BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21
Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch …
Waren - wie gezeigt - die Voraussetzungen des in der Gutachtensanforderung als Rechtsgrundlage angeführten § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV erfüllt, kann offen bleiben, ob zu den Anforderungen, die nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV an die Begründung einer Gutachtensanforderung zu stellen sind, auch die Angabe der dafür in Anspruch genommenen Rechtsgrundlage gehört (offengelassen u. a. vom VGH München…, Beschluss vom 24. August 2010 - 11 CS 10.11 39 - SVR 2011, 275 und vom VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 14. Oktober 2014 - 3 A 254/13 - juris Rn. 22) und ob jedenfalls dann, wenn die Fahrerlaubnisbehörde eine Rechtsgrundlage angibt, diese Angabe auch zutreffen muss (so die überwiegende Rechtsprechung der Instanzgerichte, vgl. etwa VGH München, Beschlüsse vom 24. August 2010 - 11 CS 10.11 39 - SVR 2011, 275 und vom 16. August 2012 - 11 CS 12.16 24 - Blutalkohol 49 , 340 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. September 2019 - 12 ME 141/19 - Blutalkohol 56 , 414 ; offengelassen vom VGH Mannheim, Urteil vom 18. Juni 2012 - 10 S 452/10 - VBlBW 2013, 19 und Beschluss vom 15. Januar 2014 - 10 S 1748/13 - NJW 2014, 1833 , anders noch Beschluss vom 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 - VRS 103, 224 ;… ebenso die Mehrheitsmeinung in der Literatur, vgl. etwa Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 44; Scheidler, DAR 2014, 685 ). - VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14
Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2010 - 10 S 319/10
Entziehung der Fahrerlaubnis - formelle Anforderungen an die Anordnung zur …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 10 S 2785/10
Entziehung der Fahrerlaubnis - strenge Anforderungen an die Anlassbezogenheit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 16 B 584/15
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Annahme einer Alkoholabhängigkeit und der …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2010 - 10 S 2391/09
Berechtigung aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 10 S 2397/12
Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anforderung ärztlicher …
- OVG Hamburg, 15.12.2005 - 3 Bs 214/05
(Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Fahrerlaubnisentziehung als Regelfall; …
- VG Freiburg, 04.08.2008 - 1 K 1299/08
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
- VG Trier, 09.02.2021 - 1 L 31/21
Im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2010 - 10 S 256/10
Zum Umfang der Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 54/13
Ermessen bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
- VG Neustadt, 05.07.2007 - 4 L 704/07
Wegen Körperverletzung verurteilt: Erlaubnis für Bewachungsgewerbe darf …
- VG Bremen, 08.06.2011 - 5 V 456/11
Fahrerlaubnisentziehung - Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs
- VG Sigmaringen, 27.03.2020 - 5 K 3036/19
Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
- OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11
Aggressivität unter Alkoholeinfluß, wiederholte - medzinisch-psychologisches …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 12 ME 416/06
Berücksichtigung von nicht straßenverkehrsbezogenen Alkoholauffälligkeiten im …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12
Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk …
- VG Freiburg, 11.02.2003 - 1 K 61/03
Entziehung der Fahrerlaubnis bei verweigertem psychologischen Gutachten
- VG Mainz, 16.11.2018 - 3 L 1099/18
Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
- VG Neustadt, 23.07.2012 - 4 L 625/12
Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben in reinem Wohngebiet unzulässig
- VG Sigmaringen, 27.11.2012 - 4 K 3172/12
Fahreignungszweifel wegen politischer Äußerungen
- VGH Bayern, 04.01.2006 - 11 CS 05.1878
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 10 S 243/12
Zur Beurteilung der Fahreignung eines Verkehrsteilnehmers bei ärztlich …
- VG Freiburg, 21.12.2011 - 2 K 1301/11
Anforderung eines waffenrechtlichen Eignungsgutachtens; Anfechtbarkeit
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2014 - 10 S 242/14
Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis; …
- VG Sigmaringen, 05.08.2021 - 5 K 3006/20
Sanierungsanordnung
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens
- VG Freiburg, 08.08.2008 - 1 K 1161/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis im Wege des …
- VG Freiburg, 06.12.2006 - 1 K 1798/06
Zweifel an Fahreignung und Gutachtensanforderung nach Auffinden von Cannabis
- VG Freiburg, 22.01.2019 - 1 K 6024/18
Vollzugsinteresse bei der Anordnung der Sofortigen Vollziehung einer …
- VG Saarlouis, 10.01.2019 - 5 L 1832/18
Betriebsuntersagung für einen Diesel-Pkw wegen unterlassenen Software-Updates; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2020 - 10 A 11032/20
Formelle Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Angabe einer …
- VG Trier, 08.12.2016 - 1 L 8043/16
Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe
- VG Neustadt, 18.04.2012 - 4 L 282/12
Gefälschte Markenware in Tschechien zum Flohmarktverkauf in Deutschland …
- VG Minden, 08.09.2011 - 9 L 352/11
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die …
- VG Mainz, 22.11.2019 - 3 L 1067/19
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Epilepsie
- VG Trier, 14.03.2019 - 1 L 545/19
Fahrerlaubnis
- VG Mainz, 05.01.2016 - 3 L 1528/15
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2014 - 9 S 2073/14
Vorläufiger Rechtsschutz eines Arztes gegen die Anordnung seiner fachärztlichen …
- VG Neustadt, 11.03.2005 - 4 L 389/05
EU-Führerscheine gelten nicht in jedem Fall in Deutschland
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2013 - 10 S 1491/13
Anforderung an die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
- VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG München, 16.02.2011 - M 1 S 11.317
Privater Alkoholmissbrauch; Anhaltspunkte für einmalige Trunkenheitsfahrt mit 0,9 …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2014 - 2 MB 11/14
Anforderung der MPU nicht selbständig anfechtbar
- VG Neustadt, 17.01.2005 - 4 L 2998/04
Führerscheinentzug bei Blutalkoholkonzentration von über 3 Promille
- VG Sigmaringen, 24.10.2019 - 8 K 3941/19
Einstweiliger Rechtsschutz; Widerruf von Waffenbesitzkarten; Widerruf eines …
- VG Freiburg, 23.01.2003 - 6 K 1946/02
Kein strafprozessuales Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren zur …
- VG Trier, 07.12.2021 - 1 L 3223/21
Kokainkonsum: Aberkennung des Rechts, von einer europäischen Fahrerlaubnis im …
- VG Mainz, 10.07.2020 - 1 L 441/20
Weiteres Vorgehen gegen tierschutzwidrige Haltung von Schweinen und Tieren …
- VGH Bayern, 04.07.2019 - 11 CS 19.1041
Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung einer Alkoholabhängigkeit und des …
- VG München, 04.04.2007 - M 1 S 07.945
Zur Alkoholabhängigkeit und zum Alkoholmissbrauch sowie zur Anordnung eines …
- VG Mainz, 08.11.2019 - 3 L 1039/19
Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig
- VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14
Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und …
- VG Mainz, 22.11.2010 - 3 L 1381/10
Fahrtenbuchauflage - Kein Zeugnisverweigerungsrecht bezüglich Fahrer
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2008 - 3 M 503/08
Entziehung der Fahrerlaubnis
- OVG Hamburg, 03.12.2002 - 3 Bs 253/02
Besitz von Cannabis
- VG Karlsruhe, 27.03.2018 - 12 K 5/18
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer befristeten Aufenthaltserlaubnis …
- VG Mainz, 23.02.2018 - 3 L 1470/17
Immissionsschutzrecht
- VG Augsburg, 09.03.2005 - Au 3 S 05.167
Allein aus einem erheblichen Alkoholkonsum ohne jeden Bezug zum Straßenverkehr …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2003 - 19 B 779/03
Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Annahme eines …
- VGH Bayern, 15.02.2018 - 10 CS 18.98
Sofortvollzug von Anordnungen zur Hundehaltung
- VGH Bayern, 04.04.2006 - 11 CS 05.2439
- OVG Saarland, 18.09.2003 - 1 W 24/03
Fahreignung; Fahrzeugführer; Teilnahme am Straßenverkehr
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2017 - 5 S 1711/17
Rücknahme eines rechtswidrig erteilten Jagdscheins; Ermächtigungsgrundlage
- VG Neustadt, 15.03.2012 - 4 L 195/12
Straßenrecht: Anbieten von Waren im öffentlichen Verkehrsraum
- VG Neustadt, 27.04.2012 - 4 L 290/12
Vorläufiger Rechtsschutz Dritter gegen wasserrechtlichen Bescheid - hier: neues …
- OVG Hamburg, 19.10.2011 - 2 B 148/11
Zur Anordnung einer MPU bei mehreren Alkoholauffälligkeiten ohne Zusammenhang mit …
- VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09
Gaststättenrecht; Verwaltungsprozessrecht
- VGH Bayern, 10.10.2019 - 11 CS 19.1451
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
- VGH Bayern, 16.08.2012 - 11 CS 12.1624
Trunkenheitsfahrt im Ausland mit einem mitgeteilten Blutalkoholwert von 3,10 g/l; …
- OVG Sachsen, 04.02.2003 - 3 BS 65/02
Vollziehungsanordnung, Begründungserfordernis, Ungeeignetheit, Cannabis, …
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 11 CS 21.1965
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens
- VG Aachen, 09.05.2012 - 3 K 1042/12
Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Blutalkoholkonzentration von 3,02 Promille; …
- OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 12 ME 377/07
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung aufgrund von …
- VG Sigmaringen, 05.09.2002 - 8 K 1725/02
Geldspielgerät; Umrüstung auf Betrieb mit Wertmarken nicht zulässig
- VG Düsseldorf, 12.11.2020 - 6 L 1742/20
Rechtsgrundlage, Austausch, offensichtliche Unrichtigkeit, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2007 - 1 O 190/07
Keine isolierte Anfechtung der Anordnung eines medizinisch-psychologischen …
- VG Stuttgart, 21.07.2017 - 1 K 10462/17
Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Definition des einmaligen Konsums; Konsum …
- VGH Bayern, 06.12.2012 - 11 CS 12.2173
Beschwerde; MPU-Anordnung
- VG Stuttgart, 28.07.2006 - 10 K 1408/06
Missbräuchliche Ausnutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis, dem diese in …
- VG Mainz, 11.09.2019 - 1 L 636/19
Haltungs- und Betreuungsverbot von Tieren
- VG Saarlouis, 05.06.2019 - 6 L 386/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung der Geltungsdauer einer …
- VG Neustadt, 29.10.2014 - 1 L 884/14
Fahrerlaubnisrecht; Verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch; Trennungsvermögen und …
- VG Freiburg, 22.01.2007 - 1 K 1978/06
Verhältnis eines laufendesn Bußgeldverfahrens zum Verwaltungsverfahren - …
- VG Trier, 15.07.2020 - 1 K 1305/20
Erfolglose Klage auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
- VG Sigmaringen, 23.10.2018 - 4 K 5259/18
Untersagung der Tätigkeit als Lehrer an einer baden-württembergischen Schule in …
- VG Neustadt, 23.05.2012 - 4 L 321/12
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche …
- VG Bremen, 09.12.2011 - 5 V 1740/11
Fahrerlaubnis - Entziehung - Haschisch-Konsum, gelegentlicher
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2004 - 19 A 94/03
Voraussetzungen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ; Beeinträchtigung der …
- VG Stuttgart, 14.05.2021 - 11 K 415/21
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verfügung eines Einreise- …
- VG Mainz, 29.11.2019 - 1 L 1066/19
Aufschiebende Wirkung, Aussetzung, Aussetzungsinteresse, Befristung, Bemessung, …
- VG Mainz, 29.11.2010 - 3 L 1381/10
Zum Fahrtenbuchauflage wegen mangelnder Mitwirkung des Halters an der …
- VG Oldenburg, 03.08.2010 - 7 A 997/10
Cannabis; Konsum; Fahrerlaubnis; gelegentlich
- VG Mainz, 20.07.2010 - 3 L 766/10
Fahrerlaubnisentzug in zweiter Probezeit
- VG Freiburg, 04.10.2007 - 1 K 1618/07
Ausschluss von Klärschlamm für die bodenbezogene Verwertung
- VG Frankfurt/Oder, 26.01.2006 - 2 L 266/05
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach BtM-Konsum, Recht auf …
- OVG Niedersachsen, 24.11.2004 - 12 ME 418/04
Außerhalb des Straßenverkehrs zu Tage getretene Alkoholauffälligkeiten als Anlass …
- VG Mainz, 02.02.2023 - 1 L 11/23
Weitere Tiger dürfen aufgenommen werden
- VG Bayreuth, 16.03.2021 - B 1 S 21.203
Führen eines Fahrzeugs (Fahrrad) mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 8 …
- VG Trier, 24.04.2020 - 1 L 1037/20
Fahrerlaubnis
- VG Mainz, 04.02.2020 - 1 L 1132/19
- VG Trier, 21.02.2017 - 1 L 1165/17
Fahrerlaubnis; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
- VG Mainz, 20.10.2014 - 3 L 801/14
Undenheim - Kein Stopp für Windkraftanlagen
- VG Neustadt, 20.09.2012 - 1 L 765/12
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Neustadt, 06.12.2010 - 4 L 1123/10
Nutzungsuntersagung eines baurechtswidrigen Gaststättenbetriebes
- VG Schleswig, 05.01.2010 - 3 B 196/09
Einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit der Anordnung der Entziehung der …
- OVG Niedersachsen, 15.09.2003 - 12 ME 384/03
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Freiburg, 08.07.2002 - 4 K 251/02
Apotheke; Notdienstregelung; Sofortvollzug; Begründung; Interessenabwägung
- VG Mainz, 26.03.2019 - 3 L 138/19
Verfassungsrecht, Straßenverkehrsrecht
- VG Mainz, 18.05.2015 - 3 L 502/15
Fahrerlaubnis; EU-Mitgliedsstaat; Umtausch; Wohnsitzerfordernis; …
- VG Schleswig, 25.05.2007 - 3 B 66/07
- VG Schleswig, 18.08.2005 - 3 B 155/05
- VG Ansbach, 14.03.2005 - AN 10 E 05.00679
- VG Neustadt, 22.02.2018 - 4 L 135/18
Abwasser, Abwasserkanal, Abwasserleitung, Alternative, Anordnung, Aufwand, …
- VG Gelsenkirchen, 24.11.2016 - 9 K 4650/16
Fahrerlaubnisentziehung; Gutachtenanordnung; Nichtbeibringung; neue Probezeit
- VG Leipzig, 28.05.2014 - 4 L 288/14
Längerfristige Nutzung von Appartments im Boardinghouse ist Wohnnutzung
- VG Aachen, 04.07.2011 - 3 L 186/11
Annahme eines eine MPU begründenden Alkoholmissbrauchs bei der einmaligen …
- VG München, 28.07.2008 - M 1 S 08.3307
Alkoholabhängigkeit; Alkoholmissbrauch; Gutachtensanforderung; Fragestellung; …
- VG Stuttgart, 03.06.2003 - 10 K 1538/03
Voraussetzungen für die Feststellung eines Alkoholmissbrauchs vor …
- VG Oldenburg, 15.01.2003 - 7 A 500/01
Alkohol; Fahrerlaubnis; Neuerteilung
- VG Cottbus, 16.12.2019 - 4 L 513/19
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2016 - 7 S 1465/16
Querspange Erbach: Flurbereinigung Erbach-Dellmensingen (Neubau B 311) kann …
- VGH Bayern, 04.02.2010 - 11 CS 09.3034
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage des geforderten …
- VG Augsburg, 26.11.2009 - Au 7 S 09.1674
Sofortvollzug; Entziehung der Fahrerlaubnis; keine Trunkenheitsfahrt; Vorlage von …
- VG Schleswig, 25.02.2008 - 3 B 20/08
Cannabis - Entziehung der Fahrerlaubnis - MPU
- VG Ansbach, 24.01.2006 - AN 10 E 06.00140
Verwaltungsprozessrecht: Vorbeugender Rechtsschutz - Straßenverkehrsrecht: …
- OVG Sachsen, 04.02.2003 - 3 S 65/02
- VG Leipzig, 08.03.2017 - 4 L 139/17
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.2016 - 7 S 1325/16
- VG Leipzig, 27.10.2015 - 4 L 712/15
- VG Leipzig, 19.02.2015 - 4 L 7/15
Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung zweirer Wohnräume im Dachgeschoss eines …
- VG Leipzig, 02.07.2014 - 4 L 373/14
Untersagung der Nutzung mehrerer Gebäude zur Lagerung von Futtermitteln
- VG Köln, 07.01.2010 - 11 L 1794/09
Voraussetzungen für eine Gutachtenanordnung zur Erörterung einer …
- VG Schleswig, 12.02.2007 - 3 B 12/07
Konsumformen - fehlendes Trennvermögen - bloßer Verdacht auf gelegentlichen …
- VG Bayreuth, 27.09.2018 - B 1 S 18.951
Keine Anzeichen für Vorliegen eines Alkoholmissbrauchs
- VG Schleswig, 09.01.2017 - 3 B 1/17
Unzulässiger Eilrechtsschutz gegen die Anordnung einer MPU
- VG Schleswig, 09.02.2012 - 3 B 14/12
- VG Bremen, 07.12.2011 - 5 V 1634/11
Haschisch-Konsum, einmaliger - ärztliches Gutachten
- VG Bremen, 12.05.2011 - 5 V 130/11
Zur Anordnung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens bei …
- VG Frankfurt/Oder, 15.10.2007 - 2 L 259/07
Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs
- VG Schleswig, 16.04.2007 - 3 B 40/07
- OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2005 - 4 LB 10/04