Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines Berufskraftfahrers - Gutachtensanordnung

• Landesrecht Baden-Württemberg

  § 11 FeV, § 13 FeV, § 46 FeV, § 80 Abs 3 VwGO
  Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines Berufskraftfahrers - Gutachtensanordnung

• Judicialis

  Fahrerlaubnisentziehung, Sofortvollzugsanordnung, Begründung, Fahreignung, medizinisch-psychologisches Gutachten, Alkoholkonsum, Alcomat-Test, Trunkenheitsfahrt, Berufskraftfahrer, häusliche Gewalt, Streitwert

 
• archive.org

  Alkohol

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streitwert, Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung, Sofortvollzugsanordnung, Begründung, Fahreignung, medizinisch-psychologisches Gutachten, Alkoholkonsum, Alcomat-Test, Trunkenheitsfahrt, Berufskraftfahrer, häusliche Gewalt, Streitwert

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründung einer Sofortvollzugsanordnung; Fahrerlaubnisentziehung wegen unzureichender Fahreignung; Beachtung bestimmter Mindestanforderungen in formeller Hinsicht für die Beibringung von Gutachten über die Fahreignung des Betroffenen ; Verständlichkeit der Gutachtensanordnung aus sich heraus; Hinreichend genaue Bezeichnung der verdachtsbegründenden Tatsachen gegenüber dem Betroffenen; Rechtswidrigkeit der Anordnung wegen der Angabe einer tatsächlich nicht einschlägigen Ermächtigungsgrundlage; Annahme einer weit überdurchschnittlichen Alkoholgewöhnung durch einmalige Feststellung einer schweren Alkoholisierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Verteidigungsstrategien in Verkehrsstrafsachen im Hinblick auf die MPU" von RA Frank-Roland Hillmann, original erschienen in: DAR 2008, 376 - 382.

Papierfundstellen

• NZV 2002, 580
• VBlBW 2002, 441
• DVBl 2002, 1292 (Ls.)
• DÖV 2003, 91

Wird zitiert von ... (116)  

• VG Karlsruhe, 26.02.2018 - 12 K 16702/17

  Sofort vollziehbare Betriebsuntersagung hinsichtlich eines Dieselfahrzeugs, …

  Pauschale und nichtssagende formelhafte Wendungen genügen dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO grundsätzlich nicht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, VBlBW 2002, 441).

  Die speziell in Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids gegebene Begründung kann dann regelmäßig knapp gehalten werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2002, a.a.O.) beziehungsweise ausnahmsweise auch so gefasst sein, dass sie auch für eine Vielzahl anderer Fälle verwendet werden kann (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 25.07.2016 - 3 B 40/16 -, SächsVBl 2016, 257).

• VG Sigmaringen, 04.04.2018 - 5 K 1476/18

  Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger …

  Pauschale und nichtssagende formelhafte Wendungen genügen dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO grundsätzlich nicht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, VBlBW 2002, 441).

  Die speziell in Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids gegebene Begründung kann dann regelmäßig knapp gehalten werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2002, a.a.O.) beziehungsweise ausnahmsweise auch so gefasst sein, dass sie auch für eine Vielzahl anderer Fälle verwendet werden kann (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 25.07.2016 - 3 B 40/16 -, SächsVBl 2016, 257).

• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines …

  b) Nach ständiger Rechtsprechung ist eine solche von der Fahrerlaubnisbehörde an den Betroffenen gerichtete Aufforderung, ein Fahreignungsgutachten beizubringen, nicht selbstständig rechtlich anfechtbar; sie ist kein Verwaltungsakt, sondern nur eine der eigentlichen Entscheidung vorausgehende und diese vorbereitende Maßnahme zur Sachverhaltsaufklärung (so zur Vorgängerregelung in § 3 Abs. 2 StVZO a.F. BVerwG, Urteil vom 28. November 1969 - 7 C 18.69 - BVerwGE 34, 248 ; ebenso zu § 15b StVZO a.F.: BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1994 - 11 B 157.93 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 23 S. 3; VGH Mannheim, Beschluss vom 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 - VRS 103, 224 ; OVG Münster, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00 - NJW 2001, 3427 ;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 11 FeV Rn. 43 m.w.N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 S 452/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 …

  Der Schluss auf die Nichteignung ist nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 25/04 - juris; Senatsbeschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, VBlBW 2002, 441, m.w.N).

  Vor allem ist die Mitteilung der Fragestellung aber im Hinblick auf die gravierenden Rechtsfolgen des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV bei einer Verweigerung der Begutachtung geboten, zumal die Anordnung nicht selbständig anfechtbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 - a.a.O., m.w.N.).

  Nach summarischer Prüfung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Senat (Beschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, VBlBW 2002, 441) davon ausgegangen, die Angabe einer tatsächlich nicht einschlägigen Ermächtigungsgrundlage ziehe für sich allein in der Regel noch nicht die Rechtswidrigkeit der Anordnung nach sich.

  Maßnahmen nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a 2. Alt. FeV sind daher bereits dann geboten, wenn deutliche Indizien für eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung des Betroffenen vorliegen und außerdem weitere tatsächliche Umstände festzustellen sind, die in einer Gesamtschau mit der vermuteten Alkoholproblematik die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen (vgl. zum Ganzen Senatsbeschlüsse vom 09.11.2011 - 10 S 830/11 - und vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, a.a.O.); .

• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13

  Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis

  Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 - DAR 2001, 522; und vom 09.06.2005 - 3 C 21.04 - DAR 2005, 578; Senatsbeschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 - VBlBW 2002, 441, m.w.N.).

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Vorschrift entsprechend ihrer Auffangfunktion nicht nur ein alkoholkonsumbedingtes Fehlverhalten im Straßenverkehr, sondern unter besonderen Umständen auch die Berücksichtigung nicht straßenverkehrsbezogener Alkoholauffälligkeiten gestattet (vgl. Senatsurteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - VBlBW 2013, 19; Senatsbeschlüsse vom 01.04.2010 - 10 S 2074/09 - vom 10.11.2011 - 10 S 2779/11 - vom 29.07.2002 - 10 S 1164/02 - VBlBW 2002, 493; vom 24.06.2002 - a.a.O.; ähnlich OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.11.2008 - 3 M 503/08 - NJW 2009, 1829; a.A. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.09.2000 - 9 W 5/00 - juris; HessVGH, Beschluss vom 09.11.2000 - 2 TG 3571/00 - juris).

  In der Rechtsprechung des Senats ist ferner anerkannt, dass auch ein alkoholbedingtes aggressives Verhalten außerhalb des Straßenverkehrs eine "sonstige Tatsache" im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a 2. Alt FeV darstellen kann, welche den Verdacht von Alkoholmissbrauch begründet und Anlass zur weiteren Sachaufklärung durch die Fahrerlaubnisbehörde bietet (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24.06.2002 - a.a.O.; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 06.12.2012 - 11 CS 12.2173 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2002 - 10 S 1164/02

  Verdacht des Alkoholismus bei Berufskraftfahrer - Beibringung eines …

  Diese Feststellung kann die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen und Anlass zur Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Fahreignung geben, wenn weitere tatsächliche Umstände vorliegen, die geeignet sind, den Verdacht zu erhärten, dass der Betroffene den Konsum von Alkohol und die Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig zu trennen vermag (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Beschl. v. 24.06.2002 - 10 S 985/02 -).

  Die grundsätzlichen Zweifel des Antragstellers an der Zuverlässigkeit des bei ihm angewandten Alcomat-Tests zur Bestimmung des Grades einer Alkoholisierung teilt der Senat nicht (vgl. hierzu bereits die Beschlüsse des Senats v. 11. Juli 1996, VBlBW 1996, 474, und v. 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 -).

  Der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (vgl. Beschl. v. 18. September 2000, ZfSch 2001, 92) und derjenigen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschl. v. 9. November 2001, HessVGRspr 2001, 93), wie auch den Stimmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur (vgl. Himmelreich, DAR 2002, 60), die davon ausgehen, dass eine Alkoholauffälligkeit nur dann Anlass für eine Anordnung nach § 13 Nr. 2 Buchstabe a, 2. Fall FeV gibt, wenn sie in einem Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht, vermag sich der Senat nicht anzuschließen (so bereits Beschl. v. 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 -).

  Der Senat orientiert sich bei Verwaltungsstreitverfahren um Fahrerlaubnisangelegenheiten in ständiger Rechtsprechung an den Empfehlungen in Abschn. I.7 und II.45 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in seiner jüngsten Fassung vom Januar 1996 (NVwZ 1996, 563; vgl. etwa Beschl. des Senats v. 15. Mai 2002 - 10 S 553/02 und 10 S 1058/02 -, v. 21. Mai 2002 - 10 S 1790/01 -, v. 24. Mai 2002 - 10 S 835/02 -, v. 3. Juni 2002 - 10 S 1012/02 - und v. 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 -).

• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04

  Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil

  Die verdachtsbegründenden Umstände müssen so genau bezeichnet sein, dass es dem Betroffenen möglich ist, auch unter Heranziehung eines Rechtsanwalts abzuschätzen, ob nach den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung hinreichender Anlass zu der angeordneten Überprüfung besteht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 24.06.2002 - 10 S 985/02 -, NZV 2002, 580, 581).
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15

  Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; …

  Vor allem ist die Mitteilung der Fragestellung aber im Hinblick auf die gravierenden Folgen des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV bei einer Verweigerung der Begutachtung geboten, zumal die Anordnung nicht selbstständig anfechtbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 - VBlBW 2002, 441, m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2010 - 10 S 319/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis - formelle Anforderungen an die Anordnung zur …

  Der Schluss auf die Nichteignung ist nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, juris; BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25/04 - juris; Senatsbeschl. v. 24.06.2002 - 10 S 985/02 - m.w.N., VBlBW 2002, 441).

  Vor allem ist die Mitteilung der Fragestellung aber im Hinblick auf die gravierenden Rechtsfolgen des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV bei einer Verweigerung der Begutachtung geboten, zumal die Anordnung nicht selbstständig anfechtbar ist (Senatsbeschl. v. 24.06.2002 a.a.O. m.w.N.).

  Eine unbestimmte oder in sich widersprüchliche Untersuchungsanordnung, der sich nicht zweifelsfrei entnehmen lässt, welche Problematik auf welche Weise geklärt werden soll, ist hingegen keine taugliche Grundlage für den Schluss, der Betroffene habe gute Gründe dafür, ein Gutachten nicht beizubringen, und sei daher als fahrungeeignet anzusehen (Senatsbeschl. v. 24.06.2002 a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 27.07.2005 - 11 CS 05.801 - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 16 B 584/15

  Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Annahme einer Alkoholabhängigkeit und der …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2013 - 16 B 1146/13 -, NZV 2014, 236 = Blutalkohol 51 (2014), 35 = juris, Rn. 7 bis 10; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 -, NZV 2002, 580 = VRS 103 (2002), 224 = Blutalkohol 40 (2003), 245 = juris, Rn. 20, vom 29. Juli 2002 - 10 S 1164/02 -, NZV 2002, 582 = VRS 103 (2002), 453 = Blutalkohol 40 (2003), 249 = juris, Rn. 9 f., und vom 19. August 2013 - 10 S 1266/13 -, juris, Rn. 7; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5. Juni 2007 - 10 A 10062/07 -, ZfSch 2007, 656 = juris, Rn. 35; OVG Bremen, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 2 B 148/11 -, NJW 2012, 473 = DAR 2011, 713 = NZV 2012, 355 = juris, Rn. 16 ff.; Dauer, a. a. O., § 13 FeV Rn. 21.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. September 2008 - 16 B 749/08 - und vom 19. November 2008; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 -, NZV 2002, 580 = VRS 103 (2002), 224 = Blutalkohol 40 (2003), 245 = juris, Rn. 19; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 11. September 2006 - 10 B 10734/06 -, Blutalkohol 44 (2007), 329 = juris, Rn. 9.

  OVG NRW, Beschlüsse vom 15. November 2005 - 16 B 1627/05 - und vom 8. September 2008 - 16 B 749/08 - VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 - und vom 29. Juli 2002 - 10 S 1164/02 -, jeweils a. a. O.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 11. September 2006 - 10 B 10734/06 -, a. a. O.; Nds. OVG, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 12 ME 416/06 -, DAR 2007, 227 = Blutalkohol 44 (2007), 114 = juris, Rn. 10.

• OVG Hamburg, 15.12.2005 - 3 Bs 214/05

  (Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Fahrerlaubnisentziehung als Regelfall; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2014 - 10 S 1883/14

  Kraftfahrungeeignetheit aufgrund von nicht punktebewährten Parkverstößen; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14

  Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 10 S 2785/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis - strenge Anforderungen an die Anlassbezogenheit und …
• VG Freiburg, 04.08.2008 - 1 K 1299/08

  Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
• VG Sigmaringen, 27.11.2012 - 4 K 3172/12

  Fahreignungszweifel wegen politischer Äußerungen
• VG Freiburg, 22.01.2019 - 1 K 6024/18

  Vollzugsinteresse bei der Anordnung der Sofortigen Vollziehung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 10 S 746/17

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2010 - 10 S 2391/09

  Berechtigung aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis …
• VG Mainz, 16.11.2018 - 3 L 1099/18

  Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
• VG Freiburg, 11.02.2003 - 1 K 61/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei verweigertem psychologischen Gutachten
• OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 12 ME 416/06

  Berücksichtigung von nicht straßenverkehrsbezogenen Alkoholauffälligkeiten im …
• VG Saarlouis, 10.01.2019 - 5 L 1832/18

  Betriebsuntersagung für einen Diesel-Pkw wegen unterlassenen Software-Updates …
• VG Trier, 14.03.2019 - 1 L 545/19

  Fahrerlaubnis
• VG Neustadt, 05.07.2007 - 4 L 704/07

  Wegen Körperverletzung verurteilt: Erlaubnis für Bewachungsgewerbe darf …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12

  Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 54/13

  Ermessen bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2010 - 10 S 256/10

  Zum Umfang der Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der …
• VGH Bayern, 04.01.2006 - 11 CS 05.1878
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 10 S 2397/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anforderung ärztlicher …
• VG Freiburg, 06.12.2006 - 1 K 1798/06

  Zweifel an Fahreignung und Gutachtensanforderung nach Auffinden von Cannabis
• OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11

  Aggressivität unter Alkoholeinfluß, wiederholte - medzinisch-psychologisches …
• VG Minden, 08.09.2011 - 9 L 352/11
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2014 - 10 S 242/14

  Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis; …
• VG Freiburg, 08.08.2008 - 1 K 1161/08

  Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis im Wege des …
• VG Neustadt, 11.03.2005 - 4 L 389/05

  EU-Führerscheine gelten nicht in jedem Fall in Deutschland
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 10 S 243/12

  Zur Beurteilung der Fahreignung eines Verkehrsteilnehmers bei ärztlich …
• VG München, 16.02.2011 - M 1 S 11.317

  Privater Alkoholmissbrauch; Anhaltspunkte für einmalige Trunkenheitsfahrt mit 0,9 …
• VG Mainz, 26.03.2019 - 3 L 138/19

  Verfassungsrecht, Straßenverkehrsrecht
• VG Neustadt, 23.07.2012 - 4 L 625/12

  Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben in reinem Wohngebiet unzulässig
• VG Freiburg, 23.01.2003 - 6 K 1946/02

  Kein strafprozessuales Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren zur …
• VG Neustadt, 17.01.2005 - 4 L 2998/04

  Führerscheinentzug bei Blutalkoholkonzentration von über 3 Promille
• VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2003 - 19 B 779/03

  Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Annahme eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2008 - 3 M 503/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Neustadt, 18.04.2012 - 4 L 282/12

  Gefälschte Markenware in Tschechien zum Flohmarktverkauf in Deutschland …
• VG Freiburg, 21.12.2011 - 2 K 1301/11

  Anforderung eines waffenrechtlichen Eignungsgutachtens; Anfechtbarkeit
• VG München, 04.04.2007 - M 1 S 07.945

  Zur Alkoholabhängigkeit und zum Alkoholmissbrauch sowie zur Anordnung eines …
• VGH Bayern, 04.04.2006 - 11 CS 05.2439
• OVG Hamburg, 03.12.2002 - 3 Bs 253/02

  Besitz von Cannabis
• VG Mainz, 05.01.2016 - 3 L 1528/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2014 - 9 S 2073/14

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Arztes gegen die Anordnung seiner fachärztlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2013 - 10 S 1491/13

  Anforderung an die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
• OVG Saarland, 18.09.2003 - 1 W 24/03

  Fahreignung; Fahrzeugführer; Teilnahme am Straßenverkehr
• VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14

  Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und …
• VG Mainz, 23.02.2018 - 3 L 1470/17
• VG Aachen, 09.05.2012 - 3 K 1042/12

  Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Blutalkoholkonzentration von 3,02 Promille; …
• OVG Hamburg, 19.10.2011 - 2 B 148/11

  Zur Anordnung einer MPU bei mehreren Alkoholauffälligkeiten ohne Zusammenhang mit …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2014 - 2 MB 11/14

  Anforderung der MPU nicht selbständig anfechtbar
• VG Mainz, 22.11.2010 - 3 L 1381/10

  Fahrtenbuchauflage - Kein Zeugnisverweigerungsrecht bezüglich Fahrer
• VGH Bayern, 16.08.2012 - 11 CS 12.1624

  Trunkenheitsfahrt im Ausland mit einem mitgeteilten Blutalkoholwert von 3,10 g/l; …
• OVG Sachsen, 04.02.2003 - 3 BS 65/02

  Vollziehungsanordnung, Begründungserfordernis, Ungeeignetheit, Cannabis, …
• VG Sigmaringen, 05.09.2002 - 8 K 1725/02

  Geldspielgerät; Umrüstung auf Betrieb mit Wertmarken nicht zulässig
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2017 - 5 S 1711/17

  Rücknahme eines rechtswidrig erteilten Jagdscheins; Ermächtigungsgrundlage
• VG Neustadt, 27.04.2012 - 4 L 290/12

  Vorläufiger Rechtsschutz Dritter gegen wasserrechtlichen Bescheid - hier: neues …
• OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 12 ME 377/07

  Anforderungen an die Feststellung der fehlenden Kraftfahrereignung bei …
• VG Augsburg, 09.03.2005 - Au 3 S 05.167

  Allein aus einem erheblichen Alkoholkonsum ohne jeden Bezug zum Straßenverkehr …
• VGH Bayern, 15.02.2018 - 10 CS 18.98

  Sofortvollzug von Anordnungen zur Hundehaltung
• VG Trier, 08.12.2016 - 1 L 8043/16

  Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2007 - 1 O 190/07

  Keine isolierte Anfechtung der Anordnung eines medizinisch-psychologischen …
• VG Stuttgart, 28.07.2006 - 10 K 1408/06

  Missbräuchliche Ausnutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis, dem diese in …
• VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09

  Gaststättenrecht; Verwaltungsprozessrecht
• VG Karlsruhe, 27.03.2018 - 12 K 5/18

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer befristeten Aufenthaltserlaubnis …
• VGH Bayern, 06.12.2012 - 11 CS 12.2173

  Beschwerde; MPU-Anordnung
• VG Neustadt, 15.03.2012 - 4 L 195/12

  Straßenrecht: Anbieten von Waren im öffentlichen Verkehrsraum
• VG Freiburg, 22.01.2007 - 1 K 1978/06

  Verhältnis eines laufendesn Bußgeldverfahrens zum Verwaltungsverfahren - …
• VG Stuttgart, 21.07.2017 - 1 K 10462/17

  Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Definition des einmaligen Konsums; Konsum …
• VG Neustadt, 23.05.2012 - 4 L 321/12

  Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche …
• VG Bremen, 09.12.2011 - 5 V 1740/11

  Fahrerlaubnis - Entziehung - Haschisch-Konsum, gelegentlicher
• VG Mainz, 29.11.2010 - 3 L 1381/10

  Zum Fahrtenbuchauflage wegen mangelnder Mitwirkung des Halters an der …
• VG Mainz, 20.07.2010 - 3 L 766/10

  Fahrerlaubnisentzug in zweiter Probezeit
• VG Freiburg, 04.10.2007 - 1 K 1618/07

  Ausschluss von Klärschlamm für die bodenbezogene Verwertung
• OVG Niedersachsen, 24.11.2004 - 12 ME 418/04

  Außerhalb des Straßenverkehrs zu Tage getretene Alkoholauffälligkeiten als Anlass …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2004 - 19 A 94/03

  Voraussetzungen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ; Beeinträchtigung der …
• VG Oldenburg, 03.08.2010 - 7 A 997/10

  Rechtswidrigkeit des Erlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, …
• VG Frankfurt/Oder, 26.01.2006 - 2 L 266/05

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach BtM-Konsum, Recht auf …
• VG Schleswig, 18.08.2005 - 3 B 155/05
• OVG Niedersachsen, 15.09.2003 - 12 ME 384/03

  Zur Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Freiburg, 08.07.2002 - 4 K 251/02

  Apotheke; Notdienstregelung; Sofortvollzug; Begründung; Interessenabwägung
• VG Sigmaringen, 23.10.2018 - 4 K 5259/18

  Untersagung der Tätigkeit als Lehrer an einer baden-württembergischen Schule in …
• VG Trier, 21.02.2017 - 1 L 1165/17

  Fahrerlaubnis; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
• VG Neustadt, 29.10.2014 - 1 L 884/14

  Fahrerlaubnisrecht; Verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch; Trennungsvermögen und …
• VG Mainz, 20.10.2014 - 3 L 801/14

  Undenheim - Kein Stopp für Windkraftanlagen
• VG Neustadt, 06.12.2010 - 4 L 1123/10

  Nutzungsuntersagung eines baurechtswidrigen Gaststättenbetriebes
• VG München, 28.07.2008 - M 1 S 08.3307

  Alkoholabhängigkeit; Alkoholmissbrauch; Gutachtensanforderung; Fragestellung; …
• VG Ansbach, 14.03.2005 - AN 10 E 05.00679
• VG Mainz, 18.05.2015 - 3 L 502/15

  Fahrerlaubnis; EU-Mitgliedsstaat; Umtausch; Wohnsitzerfordernis; …
• VG Aachen, 04.07.2011 - 3 L 186/11

  Annahme eines eine MPU begründenden Alkoholmissbrauchs bei der einmaligen …
• VG Schleswig, 05.01.2010 - 3 B 196/09

  Einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit der Anordnung der Entziehung der …
• VG Gelsenkirchen, 24.11.2016 - 9 K 4650/16

  Fahrerlaubnisentziehung; Gutachtenanordnung; Nichtbeibringung; neue Probezeit
• VG Neustadt, 20.09.2012 - 1 L 765/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 04.02.2010 - 11 CS 09.3034

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage des geforderten …
• VG Köln, 07.01.2010 - 11 L 1794/09

  Voraussetzungen für eine Gutachtenanordnung zur Erörterung einer …
• VG Schleswig, 25.02.2008 - 3 B 20/08

  Cannabis - Entziehung der Fahrerlaubnis - MPU
• VG Schleswig, 25.05.2007 - 3 B 66/07
• VG Ansbach, 24.01.2006 - AN 10 E 06.00140

  Verwaltungsprozessrecht: Vorbeugender Rechtsschutz - Straßenverkehrsrecht: …
• VG Stuttgart, 03.06.2003 - 10 K 1538/03

  Voraussetzungen für die Feststellung eines Alkoholmissbrauchs vor …
• VG Bremen, 07.12.2011 - 5 V 1634/11

  Haschisch-Konsum, einmaliger - ärztliches Gutachten
• VG Bremen, 12.05.2011 - 5 V 130/11

  Zur Anordnung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens bei …
• VG Augsburg, 26.11.2009 - Au 7 S 09.1674

  Sofortvollzug; Entziehung der Fahrerlaubnis; keine Trunkenheitsfahrt; Vorlage von …
• VG Frankfurt/Oder, 15.10.2007 - 2 L 259/07

  Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs
• OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2005 - 4 LB 10/04
• VG Oldenburg, 15.01.2003 - 7 A 500/01

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis
• VG Schleswig, 09.01.2017 - 3 B 1/17

  Unzulässiger Eilrechtsschutz gegen die Anordnung einer MPU
• OVG Sachsen, 04.02.2003 - 3 S 65/02
• VG Schleswig, 12.02.2007 - 3 B 12/07

  Konsumformen - fehlendes Trennvermögen - bloßer Verdacht auf gelegentlichen …