Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.01.1995 - 10 W 137/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,4558
OLG Düsseldorf, 02.01.1995 - 10 W 137/94 (https://dejure.org/1995,4558)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.01.1995 - 10 W 137/94 (https://dejure.org/1995,4558)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. Januar 1995 - 10 W 137/94 (https://dejure.org/1995,4558)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 91 ZPO

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Erstattung der außergerichtlichen Kosten für die Fertigung einer Schutzschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1, §§ 32, 40 Abs. 1

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1995, 381
  • afp 1995, 419
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 14.12.1999 - 10 W 125/99

    Erstattung von Kosten der Schutzschrift

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind die außergerichtlichen Kosten für die Fertigung einer Schutzschrift, welche vor Rechtshängigkeit des Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bei dem Prozeßgericht eingeht, nach einer kostenfälligen Zurückweisung des Antrages im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig, wenn die Schrift durch einen bei dem Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt verfaßt wurde (Beschluß vom 2. Januar 1995, Az: 10 W 137/94, veröffentlicht in MDR 1995, 859, Rpfleger 1995, 381; JMBl 1995, 95; OLGR-Düsseldorf 1995, 178 sowie in Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 1995, 192).
  • KG, 10.09.1999 - 5 U 4241/99

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines preisreduzierten Probeabonnements einer

    Einschlägig sind die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf (GRUR 1969, 227 - WAZ) und Hamm (AfP 1995, 419).
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