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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.04.2012 - 10 W 17/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,11094
OLG Stuttgart, 18.04.2012 - 10 W 17/12 (https://dejure.org/2012,11094)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.04.2012 - 10 W 17/12 (https://dejure.org/2012,11094)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. April 2012 - 10 W 17/12 (https://dejure.org/2012,11094)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Selbstständiges Beweisverfahren: Feststellung der Kostentragungspflicht des Antragstellers trotz Anerkenntnis der Mangelbeseitigungspflicht durch den Antragsgegner

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übernahme der Kosten für ein selbstständiges Beweisverfahren wegen unterlassener Klageerhebung

  • ra.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einigung auf Mangelbeseitigung: Dennoch Klage?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Klagefrist nach Beweisverfahren: Klage auch noch bei Einigung der Parteien notwendig? (IBR 2012, 1259)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 1289
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 01.07.2004 - V ZB 66/03

    Anforderungen an die Erhebung der Hauptsacheklage bei Erledigung der …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.04.2012 - 10 W 17/12
    Da die Voraussetzungen des § 494a Abs. 2 ZPO vorlagen, war die Kostentragungsverpflichtung durch das Landgericht auszusprechen (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1580, juris RN 8).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 07.03.2012 - 10 W 17/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,23840
OLG Naumburg, 07.03.2012 - 10 W 17/12 (https://dejure.org/2012,23840)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07.03.2012 - 10 W 17/12 (https://dejure.org/2012,23840)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07. März 2012 - 10 W 17/12 (https://dejure.org/2012,23840)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 48 GKG, § 5 ZPO
    Streitwertbemessung: Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges verbunden mit einem Leistungsantrag

  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Streitwerts bei Verbindung eines Leistungsantrags mit einem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3
    Streitwert bei Verbindung eines Leistungsantrags mit einem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1213
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - 24 W 46/08

    Eigenständiger Gegenstandswert eines Antrags auf Feststellung eines …

    Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2012 - 10 W 17/12
    Die inzwischen wohl überwiegend vertretene Gegenmeinung sieht eine (wirtschaftliche) Identität zwischen der Hauptforderung und dem Feststellungsbegehren, so dass der Feststellungsantrag keinen eigenständigen Gegenstandswert habe und ein Additionsverbot bestehe (OLG Karlsruhe, JurBüro 2007, 648, KG MDR 2005, 898; OLG Düsseldorf MDR 2009, 57;… Schneider/Herget, aaO, Rn 3439, 2. Spiegelstrich;… MünchKomm/Wöstmann, ZPO, 3. Aufl., § 3 Rn. 29).
  • OLG Bremen, 21.06.2007 - 2 U 5/07

    Rücktritt vom Kaufvertrag nach verfristeter erfolgloser Nachbesserung

    Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2012 - 10 W 17/12
    Die einen vertreten die Auffassung, der Wert sei nur geringfügig, nämlich nur mit einem Bruchteil von maximal 1% des Leistungsinteresses (OLG Bremen OLGR 2007, 625; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 496, BGH NJW-RR 1989, 826;… Zöller-Herget, aaO, § 3 Stichwort Annahmeverzug) oder sogar stets nur mit einem geringen Festbetrag von höchstens 100 DM (heute ca. 50 ?) zu bewerten (OLG Frankfurt JurBüro 1991, 410).
  • OLG München, 24.09.2009 - 19 U 5408/08

    Berufung: (Un-)Zulässigkeit mangels Erreichens der Berufungssumme bei begehrter …

    Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2012 - 10 W 17/12
    Etwaige Kostenersparnisse des Gläubigers in der Zwangsvollstreckung können den Streitwert im Erkenntnisverfahren wie auch sonst im Zwangsvollstreckungsverfahren etwa anfallende Kosten nicht beeinflussen (OLG München, Beschluss vom 24. September 2009, 19 U 5408/08, zitiert nach Juris, mwN).
     
  • KG, 21.03.2005 - 8 W 65/04

    Streitwertbemessung: Wirtschaftliche Identität zwischen Antrag auf …

    Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2012 - 10 W 17/12
    Die inzwischen wohl überwiegend vertretene Gegenmeinung sieht eine (wirtschaftliche) Identität zwischen der Hauptforderung und dem Feststellungsbegehren, so dass der Feststellungsantrag keinen eigenständigen Gegenstandswert habe und ein Additionsverbot bestehe (OLG Karlsruhe, JurBüro 2007, 648, KG MDR 2005, 898; OLG Düsseldorf MDR 2009, 57;… Schneider/Herget, aaO, Rn 3439, 2. Spiegelstrich;… MünchKomm/Wöstmann, ZPO, 3. Aufl., § 3 Rn. 29).
  • BGH, 15.03.1989 - VIII ZR 300/88

    Streitwert eines Feststellungsantrags

    Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2012 - 10 W 17/12
    Die einen vertreten die Auffassung, der Wert sei nur geringfügig, nämlich nur mit einem Bruchteil von maximal 1% des Leistungsinteresses (OLG Bremen OLGR 2007, 625; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 496, BGH NJW-RR 1989, 826;… Zöller-Herget, aaO, § 3 Stichwort Annahmeverzug) oder sogar stets nur mit einem geringen Festbetrag von höchstens 100 DM (heute ca. 50 ?) zu bewerten (OLG Frankfurt JurBüro 1991, 410).
  • OLG Karlsruhe, 01.10.2007 - 12 W 70/07

    Streitwert einer Geldforderung; Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse und …

    Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2012 - 10 W 17/12
    Die inzwischen wohl überwiegend vertretene Gegenmeinung sieht eine (wirtschaftliche) Identität zwischen der Hauptforderung und dem Feststellungsbegehren, so dass der Feststellungsantrag keinen eigenständigen Gegenstandswert habe und ein Additionsverbot bestehe (OLG Karlsruhe, JurBüro 2007, 648, KG MDR 2005, 898; OLG Düsseldorf MDR 2009, 57;… Schneider/Herget, aaO, Rn 3439, 2. Spiegelstrich;… MünchKomm/Wöstmann, ZPO, 3. Aufl., § 3 Rn. 29).
  • LG Magdeburg, 21.12.2011 - 5 O 1703/11
    Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2012 - 10 W 17/12
    Mit Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 21. Dezember 2011 wurde die Widerklage von dem Ursprungsverfahren 5 O 1703/11 abgetrennt.
  • OLG Düsseldorf, 02.07.1993 - 9 W 53/93

    Streitwert: Grundstück - Auflassung - Hypothek - Löschungsklage

    Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2012 - 10 W 17/12
    Die einen vertreten die Auffassung, der Wert sei nur geringfügig, nämlich nur mit einem Bruchteil von maximal 1% des Leistungsinteresses (OLG Bremen OLGR 2007, 625; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 496, BGH NJW-RR 1989, 826;… Zöller-Herget, aaO, § 3 Stichwort Annahmeverzug) oder sogar stets nur mit einem geringen Festbetrag von höchstens 100 DM (heute ca. 50 ?) zu bewerten (OLG Frankfurt JurBüro 1991, 410).
  • OLG Frankfurt, 31.10.1990 - 22 U 203/89
    Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2012 - 10 W 17/12
    Die einen vertreten die Auffassung, der Wert sei nur geringfügig, nämlich nur mit einem Bruchteil von maximal 1% des Leistungsinteresses (OLG Bremen OLGR 2007, 625; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 496, BGH NJW-RR 1989, 826;… Zöller-Herget, aaO, § 3 Stichwort Annahmeverzug) oder sogar stets nur mit einem geringen Festbetrag von höchstens 100 DM (heute ca. 50 ?) zu bewerten (OLG Frankfurt JurBüro 1991, 410).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 04.09.2012 - 10 W 17/12 (LW)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,28298
OLG Oldenburg, 04.09.2012 - 10 W 17/12 (LW) (https://dejure.org/2012,28298)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 04.09.2012 - 10 W 17/12 (LW) (https://dejure.org/2012,28298)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 04. September 2012 - 10 W 17/12 (LW) (https://dejure.org/2012,28298)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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