Rechtsprechung
OLG Köln, 25.01.2019 - 10 W 19/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 93 Abs. 1
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis von Ansprüchen aufgrund des sog. Enkeltricks - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein sofortiges Anerkenntnis bei Zahlungsverzug!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung zur Klage bei Zahlungsverzug
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung zur Klage bei Zahlungsverzug
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
- Jurion (Kurzinformation)
Kein sofortiges Anerkenntnis bei Zahlungsverzug des Beklagten
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein sofortiges Anerkenntnis bei Zahlungsverzug! (IBR 2019, 297)
Verfahrensgang
- LG Köln, 03.12.2018 - 7 O 376/18
- OLG Köln, 25.01.2019 - 10 W 19/18
Papierfundstellen
- MDR 2019, 697
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19
Diesel - die Motor- und Fahrzeugherstellerin kann nicht erfolgreich geltend …
Zwar ist anerkannt, dass auch Geld als Sache im Sinne der Norm anzusehen sein kann, wenn die Entziehung darin besteht, dass Geldscheine unterschlagen werden (BGH…, Urteil vom 14. Januar 1953, - VI ZR 9/52 -, BGHZ 8, 288, Rn. 21, juris) oder der Inhaber deliktisch zur Überlassung des Geldes zu Investitionszwecken (BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007, - II ZR 167/06 -, MDR 2008, 387) oder zur sonstigen Weggabe ohne Gegenleistung (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25. Januar 2019, -10 W 19/18 -, juris) bewegt wird.