Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Vorläufiger Rechtsschutz - nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung - gebietsübergreifender Gebietswahrungsanspruch

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Anlage auf einem Grundstück

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 Alt 2 VwGO, § 86 Abs 1 VwGO, § 3 Abs 1 BImSchG, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 BImSchG, Nr 3.2.1 Abs 6 TA Lärm
  Vorläufiger Rechtsschutz - nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung - gebietsübergreifender Gebietswahrungsanspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Anlage auf einem Grundstück

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gewerbebetrieb immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig: Störpotential wird unterstellt!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlagen kennzeichnet kein Gefährdungspotential

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Nachbarschutz: Sogenannter baugebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlagen kennzeichnet kein Gefährdungspotential

Besprechungen u.ä.

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Nachbarschutz: Sogenannter baugebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch

Papierfundstellen

• VBlBW 2016, 192
• DÖV 2016, 139
• BauR 2016, 252
• ZfBR 2016, 596

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92

  Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.2015 - 10 S 1773/15

  Anderes gilt dann, wenn bei der gebotenen, auch die zukünftige funktionsgerechte Nutzung dieser Anlage in den Blick nehmenden Betrachtung ausnahmsweise die Voraussetzungen für ein Abweichen von dieser Bewertung im Hinblick auf eine atypische Bauart oder eine atypische Betriebsweise der Anlage vorliegen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24.09.1992 - 7 C 7.92 - DVBI. 1993, 111).

  Danach erfordert die baurechtliche Beurteilung eines gewerblichen Vorhabens eine Vorausschau, die nicht nur die aktuellen Störwirkungen des Betriebs für seine Umgebung einbezieht, sondern auch diejenigen Beeinträchtigungen, die künftig selbst bei funktionsgerechter Nutzung der Anlage eines entsprechenden Betriebstyps nicht auszuschließen sind (sogenannte begrenzte Typisierung, vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1992 - 7 C 7.92 - DVBl. 1993, 111; Senatsurteil vom 11.03.1997 - 10 S 2815/96 - NVwZ 1999, 439; sowie Senatsbeschluss vom 05.03.1996 - 10 S 2830/95 - DVBl. 1996, 687).

• BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08

  Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.2015 - 10 S 1773/15

  Kann mithin nicht von einem prinzipiellen prozessualen Vorrang des einen Genehmigungsbescheid anfechtenden Dritten ausgegangen werden, so ist die Frage, wer bis zur Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, primär nach dem materiellen Recht zu beantworten, also nach der Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - NVwZ 2009, 240, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - VBlBW 2015, 253;… Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, 1988, S. 1003 ff.).

  Anders als im zweipoligen Verwaltungsrechtsverhältnis bedarf es in der hier in Rede stehenden Konstellation der Drittanfechtung weder nach dem einfachen Recht (vgl. §§ 80a, 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 2. Alt. VwGO) noch nach Art. 19 Abs. 4 GG der Prüfung eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13

  Biogasanlage neben Wohnnutzung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.2015 - 10 S 1773/15

  Welche Beeinträchtigungen dabei als erheblich einzustufen sind, bemisst sich danach, was die Betroffenen an Immissionen nicht mehr hinzunehmen brauchen, weil sie unzumutbar sind (vgl. Senatsurteil vom 12.03.2015 - 10 S 1169/13 - juris).

  Den normkonkretisierenden technischen Regelwerken der TA Luft und der TA Lärm kommt, soweit sie den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Hinblick auf Luftschadstoffe oder Lärm konkretisieren, im Rahmen ihres Anwendungsbereichs eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2013 - 7 C 19.02 - BVerwGE 119, 329; Senatsurteil vom 12.03.2015 - 10 S 1169/13 - a.a.O.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2009 - 10 B 1687/08

  Errichtung eines 88 m hohen Bürogebäudes

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.2015 - 10 S 1773/15

  In Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist regelmäßig von der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Bebauungsplans auszugehen, wenn dieser nicht offensichtlich fehlerhaft und deshalb unwirksam ist (Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.01.2009 - 10 B 1687/08 - juris).

  In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung ist regelmäßig von der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Bebauungsplanes auszugehen, wenn dieser nicht offensichtlich unwirksam ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.1.2009 - 10 B 1687/08 -juris).

• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.2015 - 10 S 1773/15

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner hierzu ergangenen Rechtsprechung betont, dass die gelegentlich ausgesprochene Mahnung, eine gleichsam ungefragte Fehlersuche zu vermeiden, die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes in § 86 Abs. 1 VwGO nicht in Frage stellen, sondern dessen sachgerechter Handhabung unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung und der Prozessökonomie dienen solle, wobei sich nicht abstrakt festlegen lasse, was im Einzelfall sachgerecht sei (BVerwG, Urteil vom 17.04.2002 - 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188; und Beschluss vom 03.07.2013 - 9 B 5.13 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 10 S 44/99

  Zulässigkeit einer Anlage zum Brechen von Gestein in einem Gewerbegebiet; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.2015 - 10 S 1773/15

  Solche verhaltensbezogenen, von der Befolgung durch Betriebsangehörige abhängigen Auflagen sind regelmäßig nicht geeignet, eine atypische Betriebssituation zu begründen (vgl. Senatsurteil vom 17.06.1999 - 10 S 44/99 - VBlBW 2000, 78).
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 9 S 1536/04

  (Anforderungen an die Beschwerdebegründung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.2015 - 10 S 1773/15

  Hierfür reicht eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, außer in Fällen der Nichtberücksichtigung oder des Offenlassens des früheren Vortrags, grundsätzlich ebenso wenig wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 08.11.2004 - 9 S 1536/04 - NVwZ-RR 2006, 74; und vom 11.04.2002 - 1 S 705/02 - NVwZ-RR 2002, 797).
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - 1 S 705/02

  Auseinandersetzung mit erstinstanzlicher Entscheidung in der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.2015 - 10 S 1773/15

  Hierfür reicht eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, außer in Fällen der Nichtberücksichtigung oder des Offenlassens des früheren Vortrags, grundsätzlich ebenso wenig wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 08.11.2004 - 9 S 1536/04 - NVwZ-RR 2006, 74; und vom 11.04.2002 - 1 S 705/02 - NVwZ-RR 2002, 797).
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1997 - 10 S 2815/96

  Nachbarschutz durch Bauleitplanung: Bewahrung der Gebietsart

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.2015 - 10 S 1773/15

  Danach erfordert die baurechtliche Beurteilung eines gewerblichen Vorhabens eine Vorausschau, die nicht nur die aktuellen Störwirkungen des Betriebs für seine Umgebung einbezieht, sondern auch diejenigen Beeinträchtigungen, die künftig selbst bei funktionsgerechter Nutzung der Anlage eines entsprechenden Betriebstyps nicht auszuschließen sind (sogenannte begrenzte Typisierung, vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1992 - 7 C 7.92 - DVBl. 1993, 111; Senatsurteil vom 11.03.1997 - 10 S 2815/96 - NVwZ 1999, 439; sowie Senatsbeschluss vom 05.03.1996 - 10 S 2830/95 - DVBl. 1996, 687).
• VGH Baden-Württemberg, 05.03.1996 - 10 S 2830/95

  (Nachbarschutz kraft Bundesrecht nur für dem bundesrechtlichen Typenzwang …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.10.2015 - 10 S 1773/15

  Danach erfordert die baurechtliche Beurteilung eines gewerblichen Vorhabens eine Vorausschau, die nicht nur die aktuellen Störwirkungen des Betriebs für seine Umgebung einbezieht, sondern auch diejenigen Beeinträchtigungen, die künftig selbst bei funktionsgerechter Nutzung der Anlage eines entsprechenden Betriebstyps nicht auszuschließen sind (sogenannte begrenzte Typisierung, vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1992 - 7 C 7.92 - DVBl. 1993, 111; Senatsurteil vom 11.03.1997 - 10 S 2815/96 - NVwZ 1999, 439; sowie Senatsbeschluss vom 05.03.1996 - 10 S 2830/95 - DVBl. 1996, 687).
• BVerwG, 03.07.2013 - 9 B 5.13

  Festsetzung der gebietsbezogenen Geschossflächenzahl für den unbeplanten …
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2014 - 8 S 2239/13

  Störwirkung einer Kfz-Werkstatt im Mischgebiet
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …
• BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02

  Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; …
• BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89

  Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …
• VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017

  Nachbarrechtsstreit
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09

  Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2015 - 3 S 901/15

  Nachbarschützende Wirkung einer hinteren Baugrenze
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 10 S 1920/14

  Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Verlassen auf …
• OVG Sachsen, 28.09.2012 - 1 B 313/12

  Ausgehen von der Wirksamkeit eines zugrunde liegenden Bebauungsplans in Verfahren …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.1989 - 3 S 1278/88

  Baugebietsgliederung nach Störungsgraden; Ausschluß von Handelsbetrieben; …

• VGH Baden-Württemberg, 02.10.2019 - 3 S 1470/19

  Befangenheit von Amtsträgern - Sportanlage in der Nähe von Wohnbebauung

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob die von den Antragstellern erhobenen Rügen gegen den Bebauungsplan durchgreifen und sich hieraus eine offensichtliche Unwirksamkeit der Satzung (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.10.2015 - 10 S 1773/15 - VBlBW 2016, 192 ff.) ergibt.
• VG Stuttgart, 16.12.2020 - 11 K 2639/20

  Tierkörperbeseitigungsanlage; Immissionsschutz; TA Luft

  Eine abweichende Regelung dahingehend, dass in einem eingeschränkten Gewerbegebiet die Immissionsrichtwerte für Mischgebiete Anwendung finden sollen, bedarf daher der gesonderten Festsetzung im Bebauungsplan (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.10.2015 - 10 S 1773/15 -, UPR 2016, 269).

  Etwas anderes gilt aber dann, wenn das immissionsschutzrechtliche Genehmigungserfordernis für den Anlagentyp nicht oder jedenfalls nicht in erster Linie wegen der Gefahr schädlicher Umwelteinwirkungen für die Umgebung besteht oder aber wenn der jeweilige Betrieb in der Weise atypisch ist, dass er nach seiner Art und Betriebsweise von vornherein keine Störungen befürchten lässt und damit seine Gebietsverträglichkeit dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist (…vgl. BVerwG, Urteil v. 24.09.1992 - 7 C 7/92 -, juris Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.10.2015 - 10 S 1773/15 -, juris Rn. 24).

  In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist regelmäßig von der Wirksamkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplanes auszugehen, wenn dieser nicht offensichtlich unwirksam ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.10.2015 - 10 S 1773/15 -, juris Rn. 12; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.01.2009 - 10 B 1687/08 -, juris).

  Eine abweichende Regelung dahingehend, dass in einem eingeschränkten Gewerbegebiet die Immissionsrichtwerte der TA Lärm für Mischgebiete Anwendung finden sollen, bedarf der gesonderten Festsetzung im Bebauungsplan (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.10.2015 - 10 S 1773/15 -, juris Rn. 13).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 8 B 548/20

  Bauschuttrecyclinganlagen gehören nicht in Gewerbegebiete!

  vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 10 S 1773/15 -, juris Rn. 28; Bay. VGH, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 22 ZB 13.331 -, juris Rn. 24 f.

 
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 5 S 634/16

  Nachbarliche Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines …

  Er setzt voraus, dass sich dem Bebauungsplan, seiner Begründung oder anderen Unterlagen des Planaufstellungsverfahrens ein entsprechender Planungswille der Gemeinde entnehmen lässt (vgl. zum baugebietsübergreifenden Gebietserhaltungsanspruch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.10.2015 - 10 S 1773/15 -, BauR 2016, 252; BayVGH, Beschluss vom 23.11.2015 - 1 CS 15.2207 -, juris, OVG NRW, Beschluss vom 16.12.2014 - 2 A 2082/14 -, juris, jeweils m. w. N.).
• VG Mainz, 29.04.2020 - 1 L 273/20

  Eilantrag der Möbel Martin GmbH erfolgreich

  Innerhalb der summarischen Prüfung ist von der grundsätzlichen gerichtlichen Verwerfungskompetenz in Bezug auf materielle Gesetze zwar nur in Ausnahmefällen Gebrauch zu machen (vgl. zu Bebauungsplänen: VGH BW, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 10 S 1773/15 -, juris, Rn. 12; OVG NRW…, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 10 B 1687/08 -, juris, Rn. 12; zu einer Gefahrenabwehrverordnung: VG Oldenburg…, Beschluss vom 16. Juli 2010 - 7 B 1698/10 -, juris, Rn. 14).
• VG Freiburg, 05.02.2016 - 4 K 2679/15

  Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher …

  § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist drittschützend; wird ein Nachbar durch eine genehmigungsbedürftige Anlage schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen im Sinne von §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ausgesetzt, kann er dies in einem gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichteten Verfahren mit Erfolg geltend machen (st. Rspr., vgl. nur VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.07.2011 - 10 S 2102/09 -, juris, und Beschluss vom 22.10.2015 - 10 S 1773/15 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/21

  Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von zwei Windenergieanlagen; …

  Dies entspricht der gängigen Rechtsprechung insbesondere zum Umfang der Inzidentprüfung von Bebauungsplänen bei der Überprüfung von Baugenehmigungen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.10.2015 - 10 S 1773/15 - juris Rn. 12;… vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.10.2019 - 3 S 1470/19 - juris Rn. 42;… OVG NRW, Beschlüsse vom 19.01.2009 - 10 B 1687/08 - juris Rn. 12 und 13.01.2014 - 10 B 1323/13 - juris Rn. 4;… SächsOVG, Beschlüsse vom 28.09.2012 - 1 B 313/12 - juris Rn. 9 und 10.03.2015 - 1 B 298/14 - juris Rn. 17; HessVGH…, Beschluss vom 25.10.2017 - 3 B 1572/17 - juris Rn. 6; vgl. auch BayVGH…, Beschluss vom 16.10.2006 - 15 CS 06.2184 - juris Rn. 15 und OVG Saarland…, Beschluss vom 10.05.2012 - 2 B 48/12 - juris Rn. 25 sowie (zu abgabenrechtlichen Normen) NdsOVG…, Beschluss vom 24.11.2006 - 8 ME 152/06 - juris Rn. 4 und OVG B.-Bbg., Beschluss vom 20.02.2008 - OVG 9 S 26.07 - juris Rn. 4).
• VGH Hessen, 25.10.2017 - 3 B 1572/17

  Prüfungsumfang im baurechtlichen Nachbarstreit

  Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung ist grundsätzlich von der Wirksamkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplans auszugehen, es sei denn dieser erweist sich als offensichtlich unwirksam (wie VGH Mannheim, Beschluss vom 22.10.2015, 10 S 1773/15; OVG Münster, Beschluss vom 19.01.2009, 10 B 1687/08; OVG Saarland, Beschluss vom 10.05.2012, 2 B 48/12).

  Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf verwiesen, dass im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung regelmäßig von der Wirksamkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplanes auszugehen ist, wenn dieser sich nicht als offensichtlich unwirksam erweist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.10.2015, 10 S 1773/15, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.01.2009 - 10 B 1687/08 Juris; OVG Saarland…, Beschluss vom 10.05.2012 - 2 B 48/12, Juris Rdnr. 25 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2016 - 8 A 2691/15

  Pflicht zum Nachrüsten der zum Tiermastbetrieb gehörenden Lagerbehälter für …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 1996 - 7 B 165.95 -, juris Rn. 9 und vom 10. Januar 1995 - 7 B 112.94 -, NVwZ 1995, 994 = juris Rn. 4; Urteil vom 21. Juni 2001 - 7 C 21.00 -, BVerwGE 114, 342 = juris Rn. 9; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2005 - 8 A 728/03 -, UPR 2006, 76 = juris Rn. 47; jeweils zur TA Luft 1986; OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK -, DVBl 2016, 1191 = juris Rn. 174 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 10 S 1773/15 -, BauR 2016, 252 = juris Rn. 7; Bay. VGH, Beschluss vom 15. November 2010 - 15 CS 10.2131 -, BImSchG-Rspr. § 3 Nr. 149 = juris Rn. 21; Nds. OVG, Urteil vom 12. November 2008 - 12 LB 17/07 -, juris Rn. 41; jeweils zur TA Luft 2002.
• OVG Hamburg, 06.11.2019 - 2 Bs 218/19

  Baurechtlicher Nachbarschutz bei Baugenehmigung auf Grundlage eines …

  Im Eilverfahren wird deshalb die Wirksamkeit des Bebauungsplans unterstellt, es sei denn, dieser leidet an offensichtlichen Fehlern (…ebenso VGH Kassel, Beschl. v. 25.10.2017, BRS 85 Nr. 143, juris Rn. 6; VGH Mannheim, Beschl. v. 22.10.2015, BRS 83 Nr. 155, juris Rn. 12;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 10.5.2012, 2 B 48/12, juris Rn. 25;… OVG Münster, Beschl. v. 19.1.2009, BauR 2009, 771, juris Rn. 12 f.;… Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 10 Rn. 27;… offen gelassen in OVG Hamburg, Beschl. v. 23.7.2014, NordÖR 2014, 519, juris Rn. 39).
• OVG Niedersachsen, 08.05.2019 - 1 LA 91/18

  Einschreiten, bauaufsichtliches; Gebietserhaltungsanspruch
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 1 CS 23.2032

  Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarklage von Sondereigentümern, Inzidentkontrolle …
• OVG Bremen, 13.02.2023 - 1 B 319/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gerichtet auf bauaufsichtliches Einschreiten …
• VG Karlsruhe, 14.07.2021 - 10 K 5299/20

  Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2016 - 8 A 442/16

  Immissionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung betreffend die Nachrüstung der zu …
• VG Sigmaringen, 10.08.2016 - 3 K 2524/16

  Nachbarwiderspruch; Betriebsleiterwohnung; landwirtschaftliche Nutzung; …
• VG Stuttgart, 27.11.2018 - 2 K 7578/16

  Eingeschränktes Gewerbegebiet; Flüchtlingsunterkunft; Gebietserhaltungsanspruch; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2016 - 8 A 455/16

  Pflicht zum Nachrüsten der zum Tiermastbetrieb gehörenden Lagerbehälter für …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/20

  Rechtsschutz gegen die Baugenhemigung zur Errichtung einer Windkraftenergieanlage
• VG Düsseldorf, 23.06.2020 - 9 K 8966/18

  Bebauungsplan, Ermittlungsdefizit, räumlicher Geltungsbereich, Vergnügungsstätte, …
• VG Karlsruhe, 07.11.2022 - 2 K 5124/20

  Pforzheim: Lärmimmissionen eines Fleischereibetriebs
• VG Stuttgart, 20.02.2017 - 2 K 6115/16

  Bestimmtheit einer Baugenehmigung; Schutzgrad einer Flüchtlingsunterkunft in …
• VG Mainz, 22.05.2020 - 1 L 351/20

  Sommerrodelbahn in Saarburg darf ab 26. Mai 2020 wieder öffnen
• VG Karlsruhe, 20.01.2023 - 10 K 1357/21

  Bad Rotenfels: Klage gegen DHL-Logistikzentrum
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2017 - 3 M 252/16

  Bevorzugung von Teilstudienplatzinhabern im Vergabeverfahren gegenüber der Gruppe …