Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2006 - 10 Ta 57/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Inhalt der Überprüfung richterlicher Prozesskostenhilfebewilligungen; Voraussetzungen für die Feststellung einer Gesetzeswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung
- Judicialis
ZPO § 127 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 127 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 127 Abs. 3 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerdebefugnis der Staatskasse bei Prozesskostenhilfebewilligung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 04.01.2006 - 3 Ca 2704/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2006 - 10 Ta 57/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.10.1992 - VII ZB 3/92
Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Unstatthafte …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2006 - 10 Ta 57/06
Eine solche liegt nur dann vor, wenn die Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (BGH, NJW 1993, 135 - 137, m. w. N.).