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   BPatG, 21.06.2016 - 10 W (pat) 1/15   

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https://dejure.org/2016,15544
BPatG, 21.06.2016 - 10 W (pat) 1/15 (https://dejure.org/2016,15544)
BPatG, Entscheidung vom 21.06.2016 - 10 W (pat) 1/15 (https://dejure.org/2016,15544)
BPatG, Entscheidung vom 21. Juni 2016 - 10 W (pat) 1/15 (https://dejure.org/2016,15544)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung einer Patentanmeldung in Form einer Waschvorrichtung mangels erfinderischer Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 03.11.1988 - X ZB 12/86

    Zulässigkeit der Änderung des Patents im Einspruchs- und

    Auszug aus BPatG, 21.06.2016 - 10 W (pat) 1/15
    Diese Auffassung entspricht nicht nur gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 1980, 716 f. - "Schlackenbad"; GRUR 1989, 103 f. - "Verschlussvorrichtung für Gießpfannnen"; GRUR 1997, 120 ff. - "Elektrisches Speicherheizgerät"; GRUR 2012, 149 ff. - "Sensoranordnung"), sie ergibt sich auch aus der Natur der Sache.
  • BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95

    "Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer

    Auszug aus BPatG, 21.06.2016 - 10 W (pat) 1/15
    Diese Auffassung entspricht nicht nur gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 1980, 716 f. - "Schlackenbad"; GRUR 1989, 103 f. - "Verschlussvorrichtung für Gießpfannnen"; GRUR 1997, 120 ff. - "Elektrisches Speicherheizgerät"; GRUR 2012, 149 ff. - "Sensoranordnung"), sie ergibt sich auch aus der Natur der Sache.
  • BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08

    Sensoranordnung

    Auszug aus BPatG, 21.06.2016 - 10 W (pat) 1/15
    Diese Auffassung entspricht nicht nur gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 1980, 716 f. - "Schlackenbad"; GRUR 1989, 103 f. - "Verschlussvorrichtung für Gießpfannnen"; GRUR 1997, 120 ff. - "Elektrisches Speicherheizgerät"; GRUR 2012, 149 ff. - "Sensoranordnung"), sie ergibt sich auch aus der Natur der Sache.
  • BGH, 27.03.1980 - X ZB 5/79
    Auszug aus BPatG, 21.06.2016 - 10 W (pat) 1/15
    Diese Auffassung entspricht nicht nur gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 1980, 716 f. - "Schlackenbad"; GRUR 1989, 103 f. - "Verschlussvorrichtung für Gießpfannnen"; GRUR 1997, 120 ff. - "Elektrisches Speicherheizgerät"; GRUR 2012, 149 ff. - "Sensoranordnung"), sie ergibt sich auch aus der Natur der Sache.
  • BGH, 22.06.2011 - I ZB 9/10

    Stahlschluessel

    Auszug aus BPatG, 21.06.2016 - 10 W (pat) 1/15
    Der Senat war unter diesen Umständen nicht gehalten, beim Anmelder nochmals nachzufragen, ob er die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung und weiteren Vortrag anstrebe (BGH GRUR 2012, 89, 90 - "STAHLSCHLUESSEL").
  • BGH, 08.08.2017 - X ZB 12/16

    Verwerfung der Rechtsbechwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts;

    Bundespatentgericht, Entscheidung vom 21.06.2016 - 10 W(pat) 1/15 -.
  • BGH, 13.06.2017 - X ZB 12/16

    Beurteilung der Patentfähigkeiteine "Waschvorrichtung"; Antrag auf Gewährung von

    Bundespatentgericht, Entscheidung vom 21.06.2016 - 10 W(pat) 1/15 -.
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Rechtsprechung
   BPatG, 19.05.2015 - 10 W (pat) 1/15   

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BPatG, 19.05.2015 - 10 W (pat) 1/15 (https://dejure.org/2015,54971)
BPatG, Entscheidung vom 19.05.2015 - 10 W (pat) 1/15 (https://dejure.org/2015,54971)
BPatG, Entscheidung vom 19. Mai 2015 - 10 W (pat) 1/15 (https://dejure.org/2015,54971)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus BPatG, 19.05.2015 - 10 W (pat) 1/15
    Da es sich hierbei um eine summarische Prüfung handelt, dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 81, 347, 357 ff.).
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