Rechtsprechung
| KAGH, 10.02.2012 - K 10/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- zmv-online.de
Die KAGO im Verhältnis zum Prozessrecht des CIC und zum staatlichen Recht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BAG, 11.12.2001 - 1 ABR 3/01
Mitbestimmung bei Überschreiten der Jahresarbeitszeit
Auszug aus KAGH, 10.02.2012 - K 10/11
Es ist eine unzulässige Antragsänderung, einen begrenzten Feststellungs- und Verpflichtungsantrag durch neue konkrete Feststellungs- und Verpflichtungsanträge zu ersetzen (ebenso BAG vom 11.12.2001- 1 ABR 3/01, AP Nr. 93 zu§ 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit). - BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 277/02
Feststellungsinteresse bei möglicher Leistungsklage
Auszug aus KAGH, 10.02.2012 - K 10/11
Eine Klageerweiterung, mit der an Stelle des rechtshängigen Anspruchs oder daneben ein neuer Anspruch erhoben wird, ist deshalb in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht möglich (vgl. BAG vom 5.6.2003-6 AZR 277/02, AP Nr. 81 zu § 256 ZPO 1977).
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Rechtsprechung
| KAG Mainz, 18.08.2011 - M 10/11 Lb |
Volltextveröffentlichung
- schiering.org
Teilnahme von Mitgliedern der KODA-Arbeitnehmerseite an Gewerkschaftsschulung
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Rechtsprechung
| KAG Mainz, 18.08.2011 - K 10/11 Lb |
Volltextveröffentlichung
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