Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  DRiG § 45; ; DRiG § ... 45 Abs. 1 a; ; DRiG § 45 Abs. 1 a Satz 1; ; DRiG § 45 Abs. 1 a Satz 2; ; SUrlVO § 1; ; SUrlVO § 1 Abs. 3; ; AZV § 2; ; AZV § 2 Nr. 1; ; AZV § 2 Nr. 6; ; AZV § 2 Nr. 5; ; AZV § 3; ; AZV § 7; ; AZV § 7 Abs. 3; ; TVöD § 29

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenrecht: Beamter; Bundesbeamter; ehrenamtlicher Richter; Ehrenamt; öffentliches Ehrenamt; Sitzung; Sitzungszeit; Gericht; Arbeitsleistung; Arbeitszeit; Freistellung; gleitende Arbeitszeit; Gleitzeit; Kernarbeitszeit; Regelarbeitszeit; regelmäßige Arbeitszeit; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Arbeitszeitgutschrift für einen als ehrenamtlichen Richter tätigen Beamten für Sitzungszeiten; Arbeitszeitgutschrift für in die Gleitzeit der Dienststelle fallende Regelarbeitszeit

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 22.01.2009 - 6 AZR 78/08

  Ehrenamtliche Richter - Vergütung bei Gleitzeit

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2009 - 10 A 10171/09

  Sie verweist ergänzend auf ein weiteres Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeitgutschrift für Arbeitnehmer in der Kernarbeitszeit bei einer Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter vom 22. Januar 2009 - 6 AZR 78/08 -.

  Die Beklagte kann sich für die Richtigkeit ihrer Rechtsauffassung aber auch nicht mit Erfolg auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2009 (6 AZR 78/08, juris) berufen, das eine Beschränkung der Zeitgutschriften auf die Kernarbeitszeit bei einer Tätigkeit des Arbeitnehmers als ehrenamtlicher Richter ebenfalls für zulässig erachtet.

  Dort drückt das Arbeitszeitkonto in anderer Form den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers aus (vgl. BAG vom 22. Januar 2009, a.a.O.).

• BAG, 16.12.1993 - 6 AZR 236/93

  Arbeitsbefreiung bei gleitender Arbeitszeit

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2009 - 10 A 10171/09

  Das von der Beklagten angesprochene Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Dezember 1993 (6 AZR 236/93, juris) ist dagegen zur Wahrnehmung eines kommunalpolitischen Ehrenamts ergangen und führt schon deshalb im Anwendungsbereich des § 45 DRiG nicht weiter.
• BVerwG, 23.10.1980 - 2 A 4.78

  Dienstunfähigkeit des Beamten - Dienstverrichtung - Dienstärztliche Untersuchung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2009 - 10 A 10171/09

  Bei dieser Sachlage ist schließlich das Vorverfahren gemäß § 126 Abs. 3 BRRG in Bezug auf die Feststellungsklage ausnahmsweise entbehrlich, da die Bedeutung eines Widerspruchsverfahrens hier auf eine reine Formalie reduziert wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1980, DVBl. 1981, 502 m.w.N).
• BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

  Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2009 - 10 A 10171/09

  Durch sie können künftige gleichgelagerte Prozesse hinsichtlich der Folgejahre vermieden und der eigentliche Streitpunkt zwischen den Beteiligten kann unmittelbar zur Entscheidung gestellt werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2004, BVerwGE 121, 152 und vom 21. Februar 2008, NVwZ 2008, 687, jeweils m.w.N.).

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• LAG Bremen, 17.11.2009 - 1 Sa 131/08

  Freistellung für die Tätigkeit als Mitglied des Stadtrates oder Kreistages; …

  Eine analoge Anwendung scheidet aus, weil das Beamtenrecht auf anderen Grundsätzen basiert (vgl. OVG Rheinland-Pfalz Urt. v. 19.06.2009 - 10 A 10171/09).
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2021 - 10 A 10224/21

  Arbeitszeit von Polizeibeamten; Anrechnung von Ruhepausen auch an Tagen, an denen …

  Denn bei der beantragten Zeitgutschrift, deren Umfang sich nach dem Gesetz bemisst, handelt es sich um schlicht hoheitliches Handeln, für dessen Geltendmachung die allgemeine Leistungsklage statthaft ist (vgl. etwa: SächsOVG…, Urteil vom 22. März 2016 - 2 A 374/14 -, juris Rn. 18; OVG NRW…, Urteil vom 20. Oktober 2011 - 6 A 1265/09 -, juris Rn. 35, OVG RP, Urteil vom 19. Juni 2009 - 10 A 10171/09 -, juris Rn. 23).
• VG Kassel, 13.09.2021 - 1 K 1356/20

  Zeitgutschrift für Tätigkeit als ehrenamtliche Richterin in der …

  § 45 Abs. 1a DRiG verlangt die uneingeschränkte und unbedingte Freistellung der ehrenamtlichen Richter durch den Dienstherrn für die Zeit, für die er von dem Gericht, bei dem er tätig ist, tatsächlich in Anspruch genommen wird (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.06.2009 - 10 A 10171/09.OVG -, beck-online).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2013 - 1 A 1434/11

  Bemessung des Streitwerts in Verfahren wegen der Anerkennung von Reisezeiten als …

  Rn. 34 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Februar 2012- 1 A 2795/09 -, juris, Rn. 28 f. = NRWE, Rn. 29 f., vom 28. Dezember 2010 - 1 A 367/09 -, juris, Rn. 14 = NRWE, Rn. 15, und vom 20. Oktober 2011 - 6 A 1265/09 - (Streitwertbeschluss), nicht mit abgedruckt in juris und NRWE; ebenso im Ergebnis auch etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - OVG 6 N 2.08 -, juris, Rn. 14, und OVG Rheinland-Pfalz, Streitwertbeschluss vom 19. Juni 2009 - 10 A 10171/09 -, juris, Rn. 38.
• OVG Sachsen, 17.02.2026 - 2 A 54/22

  Anrechnung von Pausenzeiten auf die Arbeitszeit; Anrechnung bei Dienstabwesenheit …

  Denn bei der beantragten Zeitgutschrift, deren Umfang sich nach dem Gesetz bemisst, handelt es sich um schlicht hoheitliches Handeln, für dessen Geltendmachung die allgemeine Leistungsklage statthaft ist (…vgl. Senatsurt. v. 22. März 2016 - 2 A 374/14 -, juris Rn. 18;… OVG NRW, Urt. v. 20. Oktober 2011 - 6 A 1265/09 -, juris Rn. 35; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 19. Juni 2009 - 10 A 10171/09 -, juris Rn. 23).