Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Soldat auf Zeit; Fristlose Entlassung; Rassistische Äußerungen ; Spotten über Judenverfolgung

Verfahrensgang

• VG Koblenz - 6 K 2714/93
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.1995 - 10 A 12774/94

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1996, 401

Wird zitiert von ... (11)

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• VG Regensburg, 28.06.2017 - RN 1 K 16.1581

  Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen des Einbringens rechtsextremistischer …

  Ein Soldat wird deshalb nur dann seinen Verpflichtungen aus § 8 SG (und § 17 Abs. 1 und 2 SG) gerecht, wenn er sämtliche Verhaltensweisen unterlässt, die objektiv geeignet sind, bei der Öffentlichkeit Zweifel an seiner Verfassungstreue zu erwecken und ihn in die Nähe (rechts-)extremistischer Gruppierungen zu rücken (BVerfG, B.v. 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 - juris zur allgemeinen Verfassungstreuepflicht im Berufsbeamtentum; OVG RhPf, Urt. v. 25.08.1995 - 10 A 12774/94 - NVwZ-RR 1996, 401;… VG Bremen, U.v. 05.08.2013 - 6 V 745/13 - juris Rn. 23).

  Sie ist besonders störanfällig gegenüber dem Auftreten eines Soldaten, das Zweifel an der unbedingten Respektierung des sittlichen Wertes der Menschenwürde nährt (OVG RhPf, Urt. v. 25.08.1995 - 10 A 12774/94 - NVwZ-RR 1996, 401, 402).

  Eine ernstliche Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr ist anzunehmen, wenn das Verhalten des Soldaten mit den berechtigten Erwartungen der Bevölkerung an die Integrität der Bundeswehr unvereinbar, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rechtsstaatlichkeit der Streitkräfte bei Bekanntwerden erschüttert wäre (…OVG SH, B.v. 19.10.2015 - 2 LB 25/14 - juris Rn. 35; OVG RhPf, Urt. v. 25.08.1995 - 10 A 12774/94 - NVwZ-RR 1996, 401).

  Mit Blick auf die deutsche Geschichte in der Zeit des Nationalsozialismus ist das Ansehen der Bundeswehr in besonderem Maße störanfällig gegenüber Militärangehörigen, die Zweifel an der unbedingten Respektierung des sittlichen Wertes der Menschenwürde aufkommen lassen (…OVG SH, B.v. 19.10.2015 - 2 LB 25/14 - juris Rn. 36; OVG NW, B.v. 01.03.2006 - 1 B 1843/05 - juris; OVG RhPf, U.v. 25.08.1995 - 10 A 12774/94 - NVwZ-RR 1996, 401, 402).

• OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2015 - 2 LB 25/14

  Entlassung eines Soldaten wegen Hitlergruß

  Mit Blick auf die deutsche Geschichte von 1933 bis 1945 ist das Ansehen des Militärs in besonderem Maße störanfällig gegenüber dem Auftreten eines Soldaten, das Zweifel an der unbedingten Respektierung des sittlichen Wertes der Menschenwürde nährt (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 1. März 2006 - 1 B 1843/05 - juris Rn. 23; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 2. August 1999 - 2 M 1921/99 - juris Rn. 18, OVG Koblenz, Urteil vom 25. August 1995 - 10 A 12774/94 - NVwZ-RR 1996, 401 ).
• VG Lüneburg, 13.04.2005 - 1 A 368/04

  Ansehen der Bundeswehr; Dienstpflicht; Dienstvergehen; Entlassung; fristlose …

  Es untergräbt die Einsatzbereitschaft der Armee, wenn sich die Gesellschaft nicht mehr uneingeschränkt darauf verlassen kann, dass sich ein militärischer Vorgesetzter im "Ernstfall" an die auch dann für das menschliche Zusammenleben unerlässlichen Anforderungen hält (vgl. etwa OVG Koblenz, Urt. v. 25.8.1995 - 10 A 12774/94 -, NVwZ-RR 1996, 401 im Fall eines Soldaten auf Zeit wegen rassistischer Äußerungen und Spottens über die Judenverfolgung im "Dritten Reich").

  Es kommt vielmehr ausschließlich auf die nach außen erkennbar zum Ausdruck gebrachte Einstellung an (so OVG Koblenz, Urt. v. 25.8.1995 - 10 A 12774/94 -, a. a. O., S. 402).

• VG Sigmaringen, 19.07.2017 - 5 K 1899/17

  Aufnahmeritual; Ritual; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung oder des …

  Ob ein bestimmtes Verhalten derartige Zweifel erregt, hängt nicht davon ab, ob der betreffende Soldat innerlich hinter ihm steht oder ob er sich geistig von ihm distanziert; es kommt vielmehr ausschließlich auf die nach außen erkennbar zum Ausdruck gebrachte Einstellung an (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.08.1995 - 10 A 12774/94 -, NVwZ-RR 1996, 401; VG Regensburg…, Urteil vom 28.06.2017 - RN 1 K 16/1581 -, Rn. 68, juris).
• VG Hannover, 09.11.2022 - 2 A 3031/21

  Chat; NS-Regime; rechtsextrem; Soldat auf Zeit; WhatsApp

  Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945 ist das Ansehen des Militärs in besonderem Maße störanfällig gegenüber dem Auftreten eines Soldaten, welches - wie hier - Zweifel an der unbedingten Respektierung des sittlichen Wertes der Menschenwürde nährt (vgl. OVG RP, Urt. v. 25.8.1995 - 10 A 12774/94 -, NVwZ-RR 1996, 401, 402;… Nds. OVG, Beschl. v. 2.8.1999 - 5 M 1921/99 -, juris Rn. 18;… Beschl. v. 11.11.2019 - 5 ME 165/19 - OVG SH, Urt. v. 19.10.2015 - 2 LB 25/14 -, juris Rn. 36).
• VG Koblenz, 19.12.2018 - 2 K 135/18

  Fristlose Entlassung eines Soldaten war rechtens

  Das gilt umso mehr bei einem Soldaten, der - wie der Kläger - nicht aufgrund der allgemeinen Wehrpflicht Dienst leistet, sondern nach freiwilliger und einvernehmlicher Begründung seines Status in einem besonderen Loyalitätsverhält- nis zur Bundeswehr steht und zudem als Vorgesetzter Vorbildfunktion hat (vgl zu Vorstehendem OVG RP, Urteil vom 25. August 1995 - 10 A 12774/94.OVG, eso- vgrp).
• VG Köln, 24.03.2011 - 26 K 5606/09

  Rechtmäßigkeit einer "Information für die Truppe" zum Umgang mit einer bestimmten …

  Rn. 55 Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 25.08.1995 - 10 A 12774/94 -, NVwZ-RR 1996, 401 .
• VG Oldenburg, 10.05.2000 - 6 A 1971/98

  Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit gemäß § 55 Abs. 5 SG …

  Mit dem Erfordernis, dass die Gefährdung "ernstlich" sein muss, hat das Gesetz selbst die Frage nach der Angemessenheit des Eingriffs im Verhältnis zu dem erstrebten Zweck beantwortet, so dass der Begriff der ernstlichen Gefährdung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit konkretisiert, dem das Gesetz darüber hinaus durch die Begrenzung der Entlassung auf die ersten vier Dienstjahre Rechnung trägt; für zusätzliche Erwägungen zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist danach kein Raum (…vgl. zusammenfassend: BVerwG, Urt. v. 24.09.1992 - 2 C 17.91 -, Buchholz 236.1 § 55 SG Nr. 13;… BVerwG, Urt. v. 20.06.1983 - 6 C 2.81, NJW 1984, 938 f.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.06.1998, aaO;… OVG Lüneburg, Urt. v. 16.03.1988, aa0, 123; OVG Koblenz, Urt. v. 28.08.1995 - 10 A 12774/94 -, NVwZ-RR 1996, 401, 403).
• OVG Niedersachsen, 02.08.1999 - 5 M 1921/99

  Zustellungserfordernis bei Entlassung von Zeitsoldat;; Bundeswehr: Entlassung, …

  Mit dem Erfordernis, dass die Gefährdung "ernstlich" sein muss, hat das Gesetz selbst die Frage nach der Angemessenheit des Eingriffs im Verhältnis zu dem erstrebten Zweck beantwortet, so dass der Begriff der ernstlichen Gefährdung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit konkretisiert, dem das Gesetz darüber hinaus durch die Begrenzung der Entlassung auf die ersten vier Dienstjahre Rechnung trägt; für zusätzliche Erwägungen zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist danach kein Raum (…vgl. zusammenfassend: BVerwG, Urt. v. 24.9.1992 - 2 C 17.91 -, Buchholz 236.1 § 55 SG Nr. 13;… BVerwG, Urt. v. 20.6.1983 - 6 C 2.81 -, NJW 1984, 938 f.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.6.1998, aaO;… OVG Lüneburg, Urt. v. 16.3.1988, aaO, 123; OVG Koblenz, Urt. v. 28.8.1995 - 10 A 12774/94 -, NVwZ-RR 1996, 401, 403).
• VG Koblenz, 20.10.2004 - 2 K 2239/04

  Recht der Soldaten: Entlassung eines Zeitsoldaten nach wiederholtem Drogenkonsum

  Darüber hinaus bedarf es keines gesonderten Eingehens auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Rahmen der Ermessensbetätigung seitens der Behörde, da das Gesetz selbst mit dem Erfordernis "ernstliche Gefährdung" unter Begrenzung der Entlassungsmöglichkeit auf die ersten vier Dienstjahre dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - Az.: 2 C 16.78, BVerwGE 59, 361 ; Urteil vom 22. Juni 1983 - Az.: 6 C 2.81, NJW 1984, 338; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. August 1995 - Az.: 10 A 12.774/94.OVG, NVwZ-RR 1996, 401 ).
• VG Gera, 08.09.2005 - 1 K 2006/04

  Recht der Bundesbeamten; Entlassung eines Offizieranwärters; rechtsradikale …