Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2000 - 10 A 1284/00.A |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anerkennung als Asylberechtigter bzw. Feststellung von Abschiebungshindernissen; Unzulässigkeit einer Abschiebungsandrohung für den Fall der unerlaubten Einreise bzw. unerlaubten Wiedereinreise durch das Bundesamt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 28.02.2000 - 14 K 8254/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2000 - 10 A 1284/00.A
Wird zitiert von ... (18)
- BVerwG, 30.08.2005 - 1 C 29.04
Abschiebungsandrohung; vorsorgliche Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; …
Hieran fehlt es, wenn die Ausreisepflicht erst durch eine erneute unerlaubte Einreise begründet werden soll (so auch OVG Münster, Beschluss vom 23. März 2000 - 10 A 1284/00.A - juris, und Urteil vom 29. September 2004 - 3 A 280/04.A - VGH Mannheim, Urteil vom 5. Juli 2001 - A 14 S 2181/00 - VBlBW 2002, 38; OVG Greifswald, Beschluss vom 20. November 2003 - 2 L 60/03 - juris; OVG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2005 - OVG 6 B 4.04 -). - VGH Baden-Württemberg, 05.07.2001 - A 14 S 2181/00
Vorsorgliche Abschiebung für erneute, unerlaubte Wiedereinreise eines …
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nicht befugt, einem erfolglosen Asylbewerber die Abschiebung für den Fall einer erneuten unerlaubten Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland anzudrohen (Unzulässigkeit einer Abschiebungsandrohung "auf Vorrat"; vgl. OVG NRW , Beschluss vom 23.03.2000 - 10 A 1284/00.A -).Hieran fehlt es, wenn die Ausreisepflicht erst durch eine erneute unerlaubte Einreise begründet werden soll (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 23.3.2000 - 10 A 1284/00.A - Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, § 34 RdNr. 10).
Denn nach dieser Bestimmung ist eine erneute Abschiebungsandrohung nur dann entbehrlich, wenn die vorangegangene Abschiebungsandrohung im Zusammenhang mit dem früheren Asylantrag ergangen und wegen dessen Erfolglosigkeit vollziehbar geworden ist; dies trifft indessen bei einer Ausreisepflicht, die erst nach einer künftigen Wiedereinreise vollziehbar werden soll, nicht zu (vgl. hierzu OVG NRW, Beschl. v. 23.3.200, a.a.O.).
- VG Frankfurt/Main, 21.02.2003 - 10 G 664/03
Abschiebungsandrohung für den Fall erneuter unerlaubter Wiedereinreise
Hieran fehlt es, wenn die Ausreisepflicht erst durch eine erneute unerlaubte Einreise begründet werden soll (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 23.03.2000 - 10 A 1284/00.A - Funke-Kaiser in: GK AsylVfG, § 34 RdNr. 10).Denn nach dieser Bestimmung ist eine erneute Abschiebungsandrohung nur dann entbehrlich, wenn die vorangegangene Abschiebungsandrohung im Zusammenhang mit dem früheren Asylantrag ergangen und wegen dessen Erfolglosigkeit vollziehbar geworden ist; dies trifft indessen bei einer Ausreisepflicht, die erst nach einer künftigen Wiedereinreise vollziehbar werden soll, nicht zu (vgl. hierzu OVG NRW, Beschl. v. 23.03.2000, a. a. O.).
- VG Frankfurt/Main, 03.09.2002 - 10 G 2859/02
D (A), Türken, Asylantrag, offensichtlich unbegründet, Verfahrensrecht, …
Hieran fehlt es, wenn die Ausreisepflicht erst durch eine erneute unerlaubte Einreise begründet werden soll (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 23.3.2000 - 10 A 1284/00.A - Funke-Kaiser in: GK AsylVfG, § 34 RdNr. 10).Denn nach dieser Bestimmung ist eine erneute Abschiebungsandrohung nur dann entbehrlich, wenn die vorangegangene Abschiebungsandrohung im Zusammenhang mit dem früheren Asylantrag ergangen und wegen dessen Erfolglosigkeit vollziehbar geworden ist; dies trifft indessen bei einer Ausreisepflicht, die erst nach einer künftigen Wiedereinreise vollziehbar werden soll, nicht zu (vgl. hierzu OVG NRW, Beschl. v. 23.3.2000, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 8 A 5652/00 Rn. 140 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2000 - 10 A 1284/00.A - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Juli 2001 - A 14 S 2181/00 -, a.a.O.
- OVG Berlin, 31.01.2005 - 6 B 4.04
Vorläufige Abschiebungsandrohung im Rahmen des Flughafenverfahrens; Grundsatz der …
Wird ein solcher Folgeantrag nach § 71 AsylVfG gestellt, regelt § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abschließend den Fall, in dem ein erneuter Erlass einer Abschiebungsandrohung nicht erforderlich ist (vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 23. März 2000 - 10 A 1284/00.A - in: juris; VGH Mannheim, Urteil vom 5. Juli 2001 - A 14 S 2181/00 -, VBlBW 2002, 38; OVG Greifswald, Beschluss vom 20. November 2003 - 2 L 60/03 -, in: juris;… Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG § 34 Rdnr. 10). - VG Karlsruhe, 15.08.2001 - A 7 K 11686/99
Türkei: Wehrdienst - keine Verfolgung der Zeugen Jehovas; Prüfungsumfang im …
Rn. 48 Die Androhung der Abschiebung auch für den Fall einer erneuten, unerlaubten Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland (Ziff.3 Abs. 3 des Tenors des Bescheids) ist hingegen rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S.1 VwGO); für diese Abschiebungsandrohung "auf Vorrat" fehlt es im Asylverfahrensgesetz an einer Ermächtigungsgrundlage (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.07.2001, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.03.2000 -10 A 1284/00.A-). - VG Düsseldorf, 19.03.2003 - 1 K 1584/00
Abschiebung eines nigerianischen Staatsangehörigen in sein Heimatland; …
Rn. 61 Vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2000 - 10 A 1284/00.A - dem folgend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Juli 2001 - A 14 S 2181/00 -. - VG Oldenburg, 27.11.2002 - 7 B 4836/02
Elfenbeinküste - Abschiebungshindernisse auf Grund Bürgerkrieg
Angesichts des Umstandes, dass - wie ausgeführt - Absatz 1 der Nr. 4 des Bescheides des Bundesamtes vom 6. November 2002 bei verständiger Würdigung als Abschiebungsandrohung anzusehen ist, stünden - soweit deren Voraussetzungen im Übrigen vorliegen - der Anwendung des § 71 Abs. 5 AsylVfG keine rechtlichen Hindernisse entgegen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 5. Juli 2001 - A 14 S 2181/00 - ; OVG Münster, Beschluss vom 23. März 2000 - 10 A 1284/00.A - ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 8 A 808/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer vorsorglichen Abschiebungsandrohung
Rn. 8 Im Einzelnen gilt, was der 10. Senat des beschließenden Gerichts in seinem Beschluss vom 23. März 2000 - 10 A 1284/00.A - ausgeführt hat: Das Verwaltungsgericht hat die Rechtswidrigkeit der streitigen Abschiebungsandrohung zutreffend auf das Fehlen einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage gestützt. - VG Düsseldorf, 21.01.2004 - 1 K 3010/01
Voraussetzungen des Asylanspruchs einer nigerianischen Staatsangehörigen in der …
- VG Düsseldorf, 20.01.2004 - 1 L 4472/03
Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine durch Bescheid verfügte …
- VG Köln, 18.06.2003 - 1 L 1244/03
Abschiebung eines Asylanten aus der Haft heraus
- VG Mainz, 26.08.2002 - 7 L 953/02
Rechtswidrigkeit von Abschiebungsanordnung und Abschiebungsandrohung wegen …
- VG Düsseldorf, 29.07.2002 - 11 L 2816/02
Absehen von der Angabe eines Zielstaates in der Abschiebungsandrohung eines …
- VG Düsseldorf, 08.05.2003 - 11 K 4863/02
Sudan, Staatsangehörigkeit ungeklärt, Glaubwürdigkeit, Situation bei Rückkehr, …
- VG Bremen, 08.08.2016 - 4 K 2582/15
Mazedonien: Klageabweisung; fast alle medizinischen Leistungen in Mazedonien …
- VG Düsseldorf, 06.10.2004 - 7 K 1379/02
Asylanspruch eines Staatsangehörigen der Republik Serbien und Montenegro bei …
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