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Rechtsprechung
   VG Berlin, 24.07.2017 - 10 A 13.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,103428
VG Berlin, 24.07.2017 - 10 A 13.16 (https://dejure.org/2017,103428)
VG Berlin, Entscheidung vom 24.07.2017 - 10 A 13.16 (https://dejure.org/2017,103428)
VG Berlin, Entscheidung vom 24. Juli 2017 - 10 A 13.16 (https://dejure.org/2017,103428)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2025 - 10 S 10.25

    Normenkontrollantrag; Veränderungssperre; einstweiliger Rechtsschutz; …

    Ordnungsgemäß ausgefertigt ist eine Satzung dementsprechend nur dann, wenn der Ausfertigungsvermerk von der zuständigen Person - hier dem Bürgermeister - zeitlich nach dem Satzungsbeschluss, aber noch vor der Bekanntmachung und der ihr vorausgehenden Anordnung unterzeichnet wird (zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. November 2019 - OVG 10 A 13.16 - juris Rn. 40 ff.;… Urteil 12. Januar 2021 - OVG 10 A 10.13 -, juris Rn. 90 ff. m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2018 - 3 K 103.17

    Kostenfestsetzung; Erinnerung; Normenkontrollverfahren; 1,6-fache Gebühr; …

    Der Kostenbeamte hat die vom Erinnerungsführer in dem Verfahren OVG 10 A 13.16 auf Grund der Kostenentscheidung in dem Beschluss vom 13. März 2017 an die Erinnerungsgegnerin zu erstattenden Kosten zu Recht unter Berücksichtigung einer Verfahrensgebühr mit einem Gebührensatz von 1, 6 nach Nr. 3300 Ziffer 2 des Vergütungsverzeichnisses, Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (VV RVG), festgesetzt.
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