Rechtsprechung
| VG Berlin, 24.07.2017 - 10 A 13.16 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,103428) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- VG Berlin, 24.07.2017 - 10 A 13.16
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2018 - 3 K 103.17
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2025 - 10 S 10.25
Normenkontrollantrag; Veränderungssperre; einstweiliger Rechtsschutz; …
Ordnungsgemäß ausgefertigt ist eine Satzung dementsprechend nur dann, wenn der Ausfertigungsvermerk von der zuständigen Person - hier dem Bürgermeister - zeitlich nach dem Satzungsbeschluss, aber noch vor der Bekanntmachung und der ihr vorausgehenden Anordnung unterzeichnet wird (zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. November 2019 - OVG 10 A 13.16 - juris Rn. 40 ff.;… Urteil 12. Januar 2021 - OVG 10 A 10.13 -, juris Rn. 90 ff. m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2018 - 3 K 103.17
Kostenfestsetzung; Erinnerung; Normenkontrollverfahren; 1,6-fache Gebühr; …
Der Kostenbeamte hat die vom Erinnerungsführer in dem Verfahren OVG 10 A 13.16 auf Grund der Kostenentscheidung in dem Beschluss vom 13. März 2017 an die Erinnerungsgegnerin zu erstattenden Kosten zu Recht unter Berücksichtigung einer Verfahrensgebühr mit einem Gebührensatz von 1, 6 nach Nr. 3300 Ziffer 2 des Vergütungsverzeichnisses, Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (VV RVG), festgesetzt.
dejure.org
Übersicht VG Berlin
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.