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| VG Berlin, 08.10.2008 - 10 A 32.08 |
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Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- VG Berlin, 20.02.2008 - 10 A 31.08
Umweltzone II: Nachrüstung von alten PKW wirtschaftlich zumutbar
Auszug aus VG Berlin, 08.10.2008 - 10 A 32.08
Rn. 4 Der Kläger hat am 1. Februar 2008 im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Bezirksamtes Mitte vom 3. Januar 2008 wiederherzustellen (VG 10 A 31.08).Rn. 10 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und auf die Akte VG 10 A 31.08, die vorgelegen hat und Gegenstand der Entscheidung gewesen ist, verwiesen.
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2008 - 11 S 35.08
Rechtschutz gegen die Einrichtung von Umweltzonen
Auszug aus VG Berlin, 08.10.2008 - 10 A 32.08
Eine solche Klage setzt indes die vorherige Einlegung von Rechtsbehelfen gegen die die Umweltzone umsetzenden Verkehrsregelungen, d. h. zunächst einen Widerspruch gegen diese Verkehrszeichen, voraus (vgl. zum einstweiligen Rechtsschutz OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Mai 2008 - 11 S 35.08).
- VG Gelsenkirchen, 26.06.2009 - 14 L 532/09
Ausnahmegenehmigung, Umweltzone, Luftreinhalteplan, Teilplan Ruhrgebiet Nord, …
Rn. 20 Vgl. zu dem Erfordernis einer nicht bestehenden Möglichkeit zur Anschaffung eines plakettenfähigen Fahrzeugs auch VG Berlin, Urteil vom 8. Oktober 2008 - 10 A 32.08 -, juris.Rn. 26 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2008 - 11 S 16.08 -, VG Berlin, Urteil vom 8. Oktober 2008 - 10 A 32.08 -, jeweils juris.
- VG Stuttgart, 04.07.2011 - 13 K 3296/10
Keine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in Umweltzone für Hausarzt
Er begehrt - wie sein Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung nochmals bestätigt hat - die Ausnahmegenehmigung vielmehr auch für seine regelmäßigen beruflichen Fahrten von seinem Wohnort ... zu seiner Praxis in ..., die jedoch - ebenso wenig wie die Fahrten anderer Berufspendler zu ihren Arbeitsstellen in Stuttgart - grundsätzlich nicht im öffentlichen Interesse i.S.d. § 1 Abs. 2 der 35. BlmSchV liegen (ebenso VG Berlin, Urteil vom 08.10.2008 - 10 A 32.08 - in Juris). - VG Berlin, 20.02.2008 - 10 A 31.08
Umweltzone II: Nachrüstung von alten PKW wirtschaftlich zumutbar
Abgesehen davon, dass der Widerspruch mittlerweile durch Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 21. Januar 2008 zurückgewiesen worden ist und der Antragsteller - wenn auch bisher ohne Unterschrift - hiergegen am 4. Februar 2008 Klage - VG 10 A 32.08 - erhoben hat, ist sein auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützter Antrag unstatthaft.
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