Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 14 Abs 2 S 1 DG ND
  Beziehung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Lehrer; minderjährig; negative Lebensphase; psychische Ausnahmesituation; psychische Erkrankung; Schülerin; Verhältnis; Vertrauensverlust

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19

  Danach muss die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - 2 C 12.04 -, juris Rn. 22).

  Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z. B. Kern- oder Nebenpflichtverletzung, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z. B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte, z. B. materieller Schaden (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2005, a. a. O., Rn. 24, Urt. v. 11.1.2007 - 1 D 16.05 -, juris Rn. 55, Urt. v. 3.5.2007 - 2 C 9.06 -, juris Rn. 13, Urt. v. 7.2.2008 - 1 D 4.07 -, juris Rn. 14).

  Die angemessene Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten (§ 14 Abs. 1 Satz 3 NDiszG) bedeutet, dass es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme auch auf die persönlichen Verhältnisse und das sonstige dienstliche Verhalten des Beamten vor, bei und nach dem Dienstvergehen ankommt, insbesondere soweit es mit seinem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild übereinstimmt oder etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation davon abweicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2005, a. a. O., Rn. 25, Urt. v. 3.5.2007, a. a. O., Rn. 14).

• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19

  Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z. B. Kern- oder Nebenpflichtverletzung, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z. B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte, z. B. materieller Schaden (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2005, a. a. O., Rn. 24, Urt. v. 11.1.2007 - 1 D 16.05 -, juris Rn. 55, Urt. v. 3.5.2007 - 2 C 9.06 -, juris Rn. 13, Urt. v. 7.2.2008 - 1 D 4.07 -, juris Rn. 14).

  Die angemessene Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten (§ 14 Abs. 1 Satz 3 NDiszG) bedeutet, dass es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme auch auf die persönlichen Verhältnisse und das sonstige dienstliche Verhalten des Beamten vor, bei und nach dem Dienstvergehen ankommt, insbesondere soweit es mit seinem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild übereinstimmt oder etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation davon abweicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2005, a. a. O., Rn. 25, Urt. v. 3.5.2007, a. a. O., Rn. 14).

  In einem solchen Fall muss das Beamtenverhältnis im Interesse der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und der Integrität des Berufsbeamtentums beendet werden (BVerwG, Urt. v. 3.5.2007 - 2 C 9.06 -, juris Rn. 18).

• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …

  Auszug aus VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19

  Ein Beamter ist auch außerhalb seines Dienstes verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.7.2011 - 2 C 16.10 -, juris Rn. 21).

  Sein Persönlichkeitsbild erscheint in einem günstigeren Licht, sodass die Erwartung gerechtfertigt ist, die von dem Beamten verursachte Ansehensschädigung könne hierdurch wieder ausgeglichen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.7.2011 - 2 C 16.10 -, juris Rn. 36 f.).

  Rn. 57 Es kann - auch wenn die Voraussetzungen dieses Milderungsgrundes nicht gegeben sind - gleichwohl mildernd berücksichtigt werden, sofern der Beamte durch seine vorbehaltlose Bereitschaft den Umfang seiner Verfehlung offenlegt und dadurch die Beweislage entscheidend zu seinen Ungunsten geändert hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 6.6.2000 - 1 D 66.98 -, juris Rn. 24) oder durch seine Mitwirkung die Aufklärung des Dienstvergehens erst zu ermöglicht oder erheblich vereinfacht hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.7.2011 - 2 C 16.10 -, juris Rn. 39).

• OVG Niedersachsen, 10.12.2019 - 3 LD 3/19

  Dschungelcamp; Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses; Lösung von …

  Auszug aus VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19

  Von einem vorsätzlichen Handeln ist auszugehen, wenn der Beamte bewusst und gewollt das Verhalten verwirklicht, welches die Pflichtverletzung darstellt, wobei bedingter Vorsatz genügt (Niedersächsisches OVG, Urt. v. 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 84;… Lemhöfer, in: Plog/ Wiedow, BBG, Stand: Oktober 2019, Bd. 1, § 77 BBG Rn. 22).

  Selbst die Weiterbeschäftigung eines Beamten nach Aufdeckung eines Dienstvergehens wirkt sich grundsätzlich nicht maßnahmemildernd aus (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.9.2017 - 2 B 6.17 -, juris Rn. 7, Urt. v. 28.2.2013 - 2 C 3.12 -, juris Rn. 43 m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 136).

  Insoweit kommt es nicht auf die finanziellen oder sozialen Auswirkungen der Disziplinarmaßnahme für den Beamten an, und auch die Auswirkungen auf dessen Familie sind nicht in den Blick zu nehmen (Niedersächsisches OVG, Urt. v. 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 139, Urt. v. 22.6.2010 - 20 LD 3/08 -, juris Rn. 62).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 3d A 12/17

  Auszug aus VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19

  Ein Lehrer, der die gebotene körperliche Distanz zu seinen Schülern vermissen lässt und sich nicht entsprechend seiner hohen Verantwortung insbesondere für die sittlichen Wertempfindungen in sexueller Hinsicht absolut korrekt verhält, indem er die ihm anvertrauten Schüler sexuell missbraucht, zu ihrem Nachteil den Straftatbestand der Körperverletzung erfüllt oder sich auf sonstige unpassende und unangemessene Weise den Schülern körperlich nähert, begeht daher schwere Verletzungen der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.3.2012 - 2 B 140.11 -, juris Rn. 9;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 12.1.2010 - 20 LD 13/07 -, juris Rn. 94; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.4.2018 - 3d A 12/17.O -, juris Rn. 40 - 45, Beschl. v. 11.3.2014 - 6 A 157/14 -, juris Rn. 10 m.w.N., Urt. v. 30.3.2017 - 3d A 1512/13.O -, juris Rn. 104 ff.).

  Im Übrigen hat körperliche Distanz das Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern selbst dann zu prägen, wenn der Schüler mit deren Aufgabe vordergründig einverstanden ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.4.2018 - 3d A 12/17.O -, juris Rn. 45, Urt. v. 30.3.2017 - 3d A 1512/13.O -, juris Rn. 106;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.3.2016 - 3 A 10861/15 -, juris Rn. 59;… Thüringer OVG, Urt. v. 3.9.2013 - 8 DO 236/13 -, juris Rn. 128).

  Das Näheverhältnis der Schülerin zu dem Beklagten, das dazu führte, dass es außerhalb zu Schule zu verschiedenen Kontakten kam, beruhte allein auf seiner Tätigkeit als ihr Lehrer (…vgl. zur Einordnung als innerdienstliches Dienstvergehen: OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.11.2018 - 14 LB 2/17 -, juris Rn. 44 (sexuelle Handlungen an Schülerin im Haus des Lehrers);… Bayerischer VGH, Urt. v. 27.10.2004 - 16a D 03.2067 -, juris Rn. 98 (Nachhilfeunterricht in elterlicher Wohnung); OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.4.2018 - 3d A 12/17.O -, juris Rn. 40 (Abholen mit PKW und Fahrt zu einem Café);… Einordnung als außerdienstliche Dienstpflichtverletzung ohne nähere Begründung: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.3.2016 - 3 A 10861/15 -, juris Rn. 30 (sexuelle Handlungen mit Schülerin im Haus des Lehrers);… VG Wiesbaden, Urt. v. 21.11.2018 - 28 K 1477/15.Wi.D -, juris Rn. 156 (sexuelle Handlungen mit Schülerin im Haus des Lehrers);… VG Hannover, Urt. v. 9.6.2015 - 18 A 131/14 -, juris Rn. 60 (Chats außerhalb der Schulzeit).

• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

  Auszug aus VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19

  Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten als von jedem anderen Bürger (vgl. BT-Drs. 16/7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/4027 S. 34 zum BeamtStG; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 24.10.2019 - 2 C 3.18 -, juris Rn. 11, Urt. v. 27.6.2013 - 2 A 2.12 -, juris Rn. 24, Urt. v. 30.8.2000 - 1 D 37.99 -, BVerwGE 112, 19, 26 f.).

  Die Rechtsstellung des Beamten wird durch sein Statusamt geprägt (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.2019 - 2 C 3.18 -, juris Rn. 13, Urt. v. 11.12.2014 - 2 C 51.13 -, juris Rn. 28).

  Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beamten zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, das Vertrauen zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.2019 - 2 C 3.18 -, juris Rn. 14, Urt. v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 -, juris Rn. 20, Urt. v. 8.5.2001 - 1 D 20.00 -, BVerwGE 114, 212, 218 f.).

• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

  Auszug aus VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19

  Selbst die Weiterbeschäftigung eines Beamten nach Aufdeckung eines Dienstvergehens wirkt sich grundsätzlich nicht maßnahmemildernd aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.9.2017 - 2 B 6.17 -, juris Rn. 7, Urt. v. 28.2.2013 - 2 C 3.12 -, juris Rn. 43 m.w.N.;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 136).

  Rn. 60 Beruht das Fehlverhalten des Beamten auf einer Entgleisung während einer negativen Lebensphase, kann hierin je nach den Umständen des Einzelfalls ein mildernder Gesichtspunkt im Rahmen der Gesamtwürdigung nach § 14 NDiszG gesehen werden (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 13 BDG: BVerwG, Urt. v. 28.2.2013 - 2 C 3.12 -, juris Rn. 40).

• OVG Niedersachsen, 12.01.2010 - 20 LD 13/07

  Aberkennung des Ruhegehalts als disziplinarische Höchstmaßnahme nach dem …

  Auszug aus VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19

  Ein Lehrer, der die gebotene körperliche Distanz zu seinen Schülern vermissen lässt und sich nicht entsprechend seiner hohen Verantwortung insbesondere für die sittlichen Wertempfindungen in sexueller Hinsicht absolut korrekt verhält, indem er die ihm anvertrauten Schüler sexuell missbraucht, zu ihrem Nachteil den Straftatbestand der Körperverletzung erfüllt oder sich auf sonstige unpassende und unangemessene Weise den Schülern körperlich nähert, begeht daher schwere Verletzungen der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.3.2012 - 2 B 140.11 -, juris Rn. 9; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 12.1.2010 - 20 LD 13/07 -, juris Rn. 94;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.4.2018 - 3d A 12/17.O -, juris Rn. 40 - 45, Beschl. v. 11.3.2014 - 6 A 157/14 -, juris Rn. 10 m.w.N., Urt. v. 30.3.2017 - 3d A 1512/13.O -, juris Rn. 104 ff.).

  Ein vom Vertrauen der Elternschaft getragener Schulbetrieb wäre sonst nicht denkbar (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 12.1.2010 - 20 LD 13/07 -, juris Rn. 98, Urt. v. 27.5.2008 - 20 LD 5/07 -, juris Rn. 60).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2017 - 3d A 1512/13

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …

  Auszug aus VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19

  Ein Lehrer, der die gebotene körperliche Distanz zu seinen Schülern vermissen lässt und sich nicht entsprechend seiner hohen Verantwortung insbesondere für die sittlichen Wertempfindungen in sexueller Hinsicht absolut korrekt verhält, indem er die ihm anvertrauten Schüler sexuell missbraucht, zu ihrem Nachteil den Straftatbestand der Körperverletzung erfüllt oder sich auf sonstige unpassende und unangemessene Weise den Schülern körperlich nähert, begeht daher schwere Verletzungen der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.3.2012 - 2 B 140.11 -, juris Rn. 9;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 12.1.2010 - 20 LD 13/07 -, juris Rn. 94; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.4.2018 - 3d A 12/17.O -, juris Rn. 40 - 45, Beschl. v. 11.3.2014 - 6 A 157/14 -, juris Rn. 10 m.w.N., Urt. v. 30.3.2017 - 3d A 1512/13.O -, juris Rn. 104 ff.).

  Im Übrigen hat körperliche Distanz das Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern selbst dann zu prägen, wenn der Schüler mit deren Aufgabe vordergründig einverstanden ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.4.2018 - 3d A 12/17.O -, juris Rn. 45, Urt. v. 30.3.2017 - 3d A 1512/13.O -, juris Rn. 106;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.3.2016 - 3 A 10861/15 -, juris Rn. 59;… Thüringer OVG, Urt. v. 3.9.2013 - 8 DO 236/13 -, juris Rn. 128).

• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

  Auszug aus VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19

  Als Dienstvergehen ist das außerdienstliche Verhalten von Beamten gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG dann anzusehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 -, juris Rn. 12).

  Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beamten zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, das Vertrauen zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.2019 - 2 C 3.18 -, juris Rn. 14, Urt. v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 -, juris Rn. 20, Urt. v. 8.5.2001 - 1 D 20.00 -, BVerwGE 114, 212, 218 f.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 3 A 10861/15

  Lehrer nach sexuellem Missbrauch einer Schülerin aus dem Dienst entfernt
• BVerwG, 11.01.2007 - 1 D 16.05

  Bundespolizeibeamter; Verbot der Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten; …
• BVerwG, 01.03.2012 - 2 B 140.11

  Lehrer; sexueller Missbrauch von Schülern; Aberkennung des Ruhegehalts nach …
• BVerwG, 06.06.2000 - 1 D 66.98

  Zollbeamter a.D.; Steuerhinterziehung bei der Einfuhr von 14 Handfeuerwaffen zu …
• BVerwG, 20.06.2017 - 2 B 84.16

  Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen …
• BVerwG, 12.07.2018 - 2 B 1.18

  Dauer eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte kein Grund für Absehen von …
• BVerwG, 07.02.2008 - 1 D 4.07

  Zollbeamter des gehobenen Dienstes (Abfertigungsleiter am Grenzübergang nach …
• BVerwG, 12.02.1992 - 1 D 2.91

  Außerdienstliche Beleidigung - Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit …
• BVerwG, 09.05.2001 - 1 D 22.00

  Zustellbeamtin der Post; Durchführung der Hauptverhandlung trotz Nichterscheinens …
• BVerwG, 28.01.2020 - 2 B 34.19

  Anforderungen an den Milderungsgrund der Entgleisung in einer mittlerweile …
• BVerwG, 21.06.2000 - 1 D 49.99

  Veruntreuung von Nachnahmegeld in Höhe von 220 DM durch einen Beamten - Keine …
• BVerwG, 27.09.2017 - 2 B 6.17

  Vertrauensverlust auch bei vorübergehender Weiterbeschäftigung während des …
• OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 3/08

  Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst aufgrund des Besitzes, der Speicherung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - 6 A 157/14

  Einvernehmen von sexuellen Handlungen zwischen Lehrern und minderjährigen …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 3 LD 1/14

  ADHS; ADS; Aufmerksamkeitdefizitsyndrom; Disziplinarmaßnahme; Milderungsgründe; …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2008 - 20 LD 5/07

  Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile in Disziplinarverfahren nach dem …
• BVerwG, 25.06.1997 - 1 D 72.96

  Fortsetzung des Beamtenverhältnisses bei Zugriff auf amtlich anvertrautes Geld - …
• BVerwG, 08.12.1998 - 1 D 46.97

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Vornahme falscher Eintragungen in …
• BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen …
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …
• BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13

  Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …
• BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12

  Beamter; Disziplinarverfügung; Disziplinarbefugnis; Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00

  Postbeamter a.D.; Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Präzisierung der …
• VG Lüneburg, 17.04.2019 - 10 A 6/17

  Disziplinarklage gegen Lehrerin
• BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
• BVerwG, 04.04.2019 - 2 B 32.18

  Ansehensverlust; Ausnahmefall; Beamter; Beleidigung; Chat; Chatroom; …
• VG Hannover, 09.06.2015 - 18 A 131/14

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Kinderpornographie; Sex-Chat
• OVG Thüringen, 03.09.2013 - 8 DO 236/13

  Entfernung eines Grundschullehrers aus dem Dienst - Verletzung des Distanzgebots
• BVerwG, 17.06.2019 - 2 B 82.18

  Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2018 - 14 LB 2/17

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen des innerdienstlichen Dienstvergehens des …
• BVerwG, 04.10.1999 - 1 B 55.99

  Fleischhygiene; Amtshandlungen; Gebühren; "Emmott'sche Fristenhemmung".
• VGH Bayern, 27.10.2004 - 16a D 03.2067

  Volksschullehrer, Versuchter sexueller Missbrauch in sechs Fällen, Zur …
• VG Wiesbaden, 21.11.2018 - 28 K 1477/15

  Disziplinare Ahndung des Unterhaltens sexueller Kontakte eines Lehrers zu einer …

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• VG München, 22.06.2022 - DK 22.1065

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen sexueller Beziehung eines Lehrers

  Bei der schulischen Ausbildung handelt es sich jedoch um eine mehrpolige Rechtsbeziehung: Schule, Schulleitung, Lehrer, Schüler und Eltern, gesamte Schülerschaft, gesamte Elternschaft und Öffentlichkeit (…OVG NRW, U.v. 14.4.2021 - 3d A 1050/20.O - juris Rn. 79; VG Lüneburg, U.v. 23.11.2020 - 10 A 6/19 - juris Rn. 38).

  Eine Person ohne vergleichbares Amt und ohne dienstliche Tätigkeit mit eingebundenem Distanzgebot hätte keine Pflichtverletzung begangen (…OVG NRW, U.v. 14.4.2021 - 3d A 1050/20.O - juris Rn. 67; VG Lüneburg, U.v. 23.11.2020 - 10 A 6/19 - juris Rn. 4).

  Rn. 47 Dabei entspricht es allgemein herrschender Rechtsprechung, dass ein Lehrer, der ein jedenfalls mehrmonatiges sexuelles Verhältnis mit einer minderjährigen Schülerin eingeht, aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist (…OVG NRW, U.v. 14.4.2021 - 3d A 1050/20.O - juris Rn. 98 ff.;… OVG NRW, U.v. 13.8.2018 - 3d A 502/17.O - juris Rn. 77 ff.;… BayVGH, U.v. 12.3.2013 - 16a D 11.624 - juris Rn. 65 ff.;… VGH Baden-Württemberg, U.v. 7.6.2011 - DL 13 S 1826/10 - juris Rn. 80 ff.;… BayVGH, U.v. 15.12.2010 - 16a D 08.1287 - juris Rn. 86 ff.;… VG München, U.v. 8.10.2021 - M 13L DK 18.3891 - juris Rn. 25 ff.; VG Lüneburg, U.v. 23.11.2020 - 10 A 6/19 - juris Rn. 46 ff.;… VG Münster, U.v. 23.1.2018 - 13 K 1651/16.O - juris Rn. 86 ff.).

  Gerade im Rahmen der Ausbildung junger Menschen sind an die persönliche Integrität der Lehrkräfte hohe Anforderungen zu stellen, auf die sich insbesondere die Eltern verlassen können müssen, die ihre Kinder im Rahmen der Schulpflicht der Schule bzw. den in der jeweiligen Einrichtung Tätigen anvertrauen (vgl. VG Lüneburg, U.v. 23.11.2020 - 10 A 6/19 - juris Rn. 69).

• VG Wiesbaden, 07.05.2025 - 28 K 503/22

  Disziplinarrecht: Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen …

  Diese kausale und logische Einbindung in das Amt als Lehrer ist hinsichtlich eines sexuellen Verhältnisses des Lehrers zu einem Schüler oder einer Schülerin auch dann gegeben, wenn sich die sexuellen Kontakte nicht während der Schulstunden oder im Schulgebäude zutragen (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 23. November 2020 - 10 A 6/19 -, juris Rn. 41 m. w. N.).
• VG München, 26.04.2023 - M 19L DK 22.2150

  Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Sexualisierter Chat mit …

  Bei der schulischen Ausbildung handelt es sich jedoch um eine mehrpolige Rechtsbeziehung: Schule, Schulleitung, Lehrer, Schülerin und Eltern, gesamte Schülerschaft, gesamte Elternschaft und Öffentlichkeit (…OVG NRW, U.v. 14.4.2021 - 3d A 1050/20.O - juris Rn. 79; VG Lüneburg, U.v. 23.11.2020 - 10 A 6/19 - juris Rn. 38).