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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.03.1985 - 10 OVG A 6/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,5325
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.03.1985 - 10 OVG A 6/84 (https://dejure.org/1985,5325)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19.03.1985 - 10 OVG A 6/84 (https://dejure.org/1985,5325)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. März 1985 - 10 OVG A 6/84 (https://dejure.org/1985,5325)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    § 50 Abs. 1 PostG; § 50 Abs. 5 S. 1 PostG ; §§ 5 ff. PostO ; § 14 PostVerwG
    Post; Paket; Zustellung; Gebühr; Zustellgebühr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Post; Paket; Zustellung; Gebühr; Zustellgebühr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1482
  • NJW 1986, 1714 (Ls.)
  • DÖV 1985, 584
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 26.04.1968 - VII C 180.66

    Anspruch des Mieters auf Entfernung eines ohne seine Einwilligung im Hausflur …

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.03.1985 - 10 A 6/84
    Vielmehr hat die Bekl. die Sendung für den Absender unmittelbar beim Empfänger abzugeben (§ 50 Abs. 1 PostO ), ohne daß der Empfänger an dem Beförderungsvorgang mitwirkt (BVerwGE 29, 318, 320).
  • BVerwG, 18.08.1976 - 7 C 1.75

    Postbenutzungsverhältnis - Absenderangabe - Verantwortungsbereich - Freimachen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.03.1985 - 10 A 6/84
    Die tatsächliche Inanspruchnahme begründet ohne zusätzliche Voraussetzungen, vor allem ohne weitere vertragliche Vereinbarungen, ein Postbenutzungsverhältnis zwischen dem Absender und der Bekl. (§ 7 PostG ; BVerwG, DÖV 1977, 64).
  • BVerfG, 24.02.1970 - 2 BvL 12/69

    Postgebühren

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.03.1985 - 10 A 6/84
    § 14 ist seinerseits mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfGE 28, 66 , ferner BVerfG NJW 1984, 1871; BVerwGE 28, 36, 38).
  • BVerwG, 06.10.1967 - VII C 142.66

    Regelung der Zulassung zum Postzeitungsdienst für Druckschriften, die zum …

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.03.1985 - 10 A 6/84
    § 14 ist seinerseits mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfGE 28, 66 , ferner BVerfG NJW 1984, 1871; BVerwGE 28, 36, 38).
  • BVerfG, 22.03.1984 - 2 BvR 849/82

    Verfassungsmäßigkeit - Prüfungsumfang - Postgebühren - Erhöhung

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.03.1985 - 10 A 6/84
    § 14 ist seinerseits mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfGE 28, 66 , ferner BVerfG NJW 1984, 1871; BVerwGE 28, 36, 38).
  • BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 22.85

    Rechtsgültigkeit - Zustellung einer Paketsendung - Empfänger - Zustellgebühr

    Mit seiner hierauf gerichteten Klage hatte er in den Vorinstanzen Erfolg (Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 19. März 1985, NJW 1985, 1482 = DÖV 1985, 584).
  • VG Göttingen, 23.05.1995 - 4 A 4353/93

    Heranziehung zu endgültigen Wasserentnahmegebühren ; Materieller Gehalt von …

    Rn. 24 Das Wesen der Gebühr wird nach herrschender Ansicht - der die Kammer folgt - darin gesehen, daß sie eine Geldleistung ist, die aus Anlaß individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme als Gegenleistung auferlegt wird und dazu bestimmt ist, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (BVerfG…, Beschl. vom 06.02.1979, a.a.O. m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 25.05.1984, a.a.O.; sowie Beschl. vom 06.02.1984 - 3 B 87.82 -, Buchholz 401.8 Nr. 16; OVG Lüneburg, Urt. vom 19.03.1985 - 10 A 6/84 -, NJW 1985, S. 1482 (1483) [OVG Niedersachsen 19.03.1985 - 10 A 6/84];… Dahmen, a.a.O., § 4 Rn. 2).
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