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| VG Berlin, 15.08.2001 - 10 A 708.00 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Berlin, 15.08.2001 - 10 A 708.00
- OVG Berlin, 21.11.2001 - 2 S 6.01
- OVG Berlin, 20.02.2002 - 2 S 6.01
- BVerfG, 24.06.2002 - 1 BvR 575/02
Wird zitiert von ... (5)
- BVerfG, 24.06.2002 - 1 BvR 575/02
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 20. Februar 2002 - OVG 2 S 6.01 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. August 2001 - VG 10 A 708.00 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung . - VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 1907/02
Verwaltungsgericht entscheidet gegen "Dosenpfand"
Rn. 90 keine Prüfung: Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15. August 2001 - VG 10 A 708.00, Beschlussabdruck Bl. 12. - VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 5844/02
Pfand für Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke in …
Rn. 86 keine Prüfung: Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15. August 2001 VG 10 A 708.00, Beschlussabdruck Bl. 12. - VG Düsseldorf, 03.09.2002 - 17 K 5839/02
Verpflichtung zur Pfanderhebung, Erstattung und Rücknahme von einwegverpackten …
Rn. 86 keine Prüfung: Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15. August 2001 VG 10 A 708.00 , Beschlussabdruck Bl. 12. - VG Berlin, 12.11.2003 - 10 A 415.03
Zwangspfand für Einweggetränkeverpackungen nach wie vor rechtmäßig
Die Kammer hat bezogen auf Art. 83 GG hiervon abgesehen in einem vorangegangenen, der Antragstellerin bekannten parallelen Rechtsschutzverfahren zum Aktenzeichen VG 10 A 708.00 mit Beschluss vom 15. August 2001 ausgeführt:.
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