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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 16.09.2008 - 10 A 787/08.Z   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,10112
VGH Hessen, 16.09.2008 - 10 A 787/08.Z (https://dejure.org/2008,10112)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16.09.2008 - 10 A 787/08.Z (https://dejure.org/2008,10112)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16. September 2008 - 10 A 787/08.Z (https://dejure.org/2008,10112)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Rundfunkgebührenstaatsvertrag Hessen § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung - Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Bezieher von Aufstiegsfortbildungsförderung: Aufstiegsfortbildungsförderung; Rundfunkgebührenbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rundfunkgebührenbefreiung für Bezieher von Aufstiegsfortbildungsförderung; Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung mangels Einbeziehng von Beziehern einer Aufstiegsfortbildungsförderung in die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 70 (Ls.)
  • DÖV 2009, 84
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Bayreuth, 28.07.2021 - B 3 K 20.899

    (Kein) Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Bezug von …

    Rn. 25 Auch eine analoge Anwendung von § 4 Abs. 1 Nr. 5 RBStV scheidet aus (vgl. HessVGH, B.v. 16.9.2018 - 10 A 787/08.Z - juris Rn. 3 ff.).

    Die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers nicht jeder Förderung eine Befreiung zu gewähren, darf nicht durch einen zu großzügigen Rückgriff auf § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV unterlaufen werden (…vgl. VG Aachen, U.v. 28.6.2017 - 8 K 525/14 - juris Rn. 27 f.;… vgl. auch zur entsprechenden Regelung im ehemals geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags BayVGH, U.v. 16.5.2007 - 7 BV 06.1645 - juris Rn. 15 ff.;… BayVGH, B.v. 13.7.2009 - 7 ZB 08.2607 - juris Rn. 4; HessVGH, B.v. 16.9.2018 - 10 A 787/08.Z - juris Rn. 10).

  • VG Cottbus, 08.06.2023 - 6 K 1035/20

    Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), Befreiung von der …

    Insbesondere scheidet eine analoge Anwendung des § 4 Abs. 1 Nr. 5 RBStV vorliegend aus (vgl. HessVGH, Beschluss vom 16. September 2018 - 10 A 787/08.Z - juris Rn. 3 ff.).
  • VG Bayreuth, 08.08.2022 - B 3 K 21.609

    Leistungen, Krankenversicherung, Beitragspflicht, Einkommen, Bescheid, …

    Der Bezug von Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem AFBG erfüllt keinen der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Befreiungstatbestände (…VG Aachen, U.v. 28.6.2017 - 8 K 525/14 - juris Rn. 24.) Auch eine analoge Anwendung von § 4 Abs. 1 Nr. 5 RBStV scheidet aus (vgl. VGH Kassel, B.v. 16.9.2018 - 10 A 787/08.Z - juris Rn. 3 ff.) Die im Katalog des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 RBStV aufgenommenen Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht sind grundsätzlich eng auszulegen und deshalb nicht analogiefähig (…BVerwG, U. v. 30.10.2019 - 6 C 10/18 - juris Rn. 19;… BayVGH, B. v. 11.7.2001 - 7 B 00.2866 - juris Rn. 31.).
  • VGH Bayern, 13.07.2009 - 7 ZB 08.2607

    Rundfunkgebührenbefreiung; Aufstiegsfortbildungsförderung (sog. Meister-BAföG); …

    Angesichts der unterschiedlichen Höchstbeträge der monatlichen Förderung und des Umstands, dass Empfänger von Leistungen nach dem AFBG anders als die meisten BAföG-Empfänger bereits eine Ausbildung abgeschlossen haben, liegt darin auch kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (ebenso HessVGH vom 16.9.2008 Az. 10 A 787/08.Z ).
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