Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.06.2012 - 10 AS 12.428 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Glücksspielstaatsvertrag; Untersagungsverfügung; Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet; Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO; Statthaftigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399
Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele
Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2012 - 10 AS 12.428
Im Übrigen wies er die Beschwerde zurück (Az. 10 CS 08.2399).Rn. 22 Ergänzend wird auf die beigezogenen Behördenakten sowie die Gerichtsakten in den Verfahren M 22 K 09.120, M 16 K 08.3170 sowie 10 CS 08.2399, 10 BV 09.2259 und 10 CS 12.428 verwiesen.
- VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259
Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; Klageänderung
Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2012 - 10 AS 12.428
Rn. 12 Mit diesen Anträgen wies das Verwaltungsgericht München die Klage durch Urteil vom 31. März 2009 ab und ließ die Berufung zu, über die noch nicht entschieden ist (Az. 10 BV 09.2259).Rn. 22 Ergänzend wird auf die beigezogenen Behördenakten sowie die Gerichtsakten in den Verfahren M 22 K 09.120, M 16 K 08.3170 sowie 10 CS 08.2399, 10 BV 09.2259 und 10 CS 12.428 verwiesen.
- VG München, 31.03.2009 - M 16 K 08.3170
Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet; keine Nichtigkeit des …
Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2012 - 10 AS 12.428
Rn. 4 Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin Klage mit dem Antrag, den Bescheid aufzuheben, und dem Hilfsantrag, ihn insoweit aufzuheben, als auch die Werbung für bwin untersagt wird (Az. M 16 K 08.3170).Rn. 22 Ergänzend wird auf die beigezogenen Behördenakten sowie die Gerichtsakten in den Verfahren M 22 K 09.120, M 16 K 08.3170 sowie 10 CS 08.2399, 10 BV 09.2259 und 10 CS 12.428 verwiesen.
- VG München, 11.08.2008 - M 16 S 08.3171
Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet
Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2012 - 10 AS 12.428
Rn. 5 Gleichzeitig beantragte sie, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nrn. I. und II. des Bescheids vom 25. Juni 2008 insgesamt und hilfsweise insoweit anzuordnen, als auch die Werbung für bwin untersagt wird (Az. M 16 S 08.3171). - VG München, 21.05.2008 - M 16 S 08.2195
Androhung unmittelbaren Zwangs bei Untersagung eines Sportwettbüro
Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2012 - 10 AS 12.428
Nur so ist die funktionale Verknüpfung von Eil- und Hauptsacheverfahren und die darauf beruhende Identität des Erkenntnisziels in beiden Verfahren (vgl. Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann, VwGO, Stand: Sept 2011, vor § 80 RdNrn. 54 f.) gewährleistet (a.A. vgl. VG München vom 21.05.2008 Az. M 16 S 08.2195 RdNr. 19).
- VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259
Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; Klageänderung
Diesen Antrag hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 15. Juni 2012 abgelehnt (Az. 10 AS 12.428).Ergänzend wird auf die beigezogenen Behördenakten sowie die Gerichtsakten in den Verfahren M 22 K 09.120, M 16 K 08.3170 sowie 10 CS 08.2399, 10 BV 09.2259 und 10 AS 12.428 verwiesen.
- VG Karlsruhe, 14.12.2022 - 7 K 2771/22
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Aufhebung der Zurückstellung eines Baugesuchs
Rn. 5 Inwieweit dies abweichend zu bewerten sein mag, wenn in der Hauptsache eine Nichtigkeitsfeststellungsklage und nur hilfsweise eine Anfechtungsklage erhoben wird (vgl. hierzu einerseits: Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.06.2012 - 10 AS 12.428 -, juris; anderseits wohl: VG Düsseldorf, Beschluss vom 18.05.2009 - 27 L 9/09 -, juris), bedarf im vorliegenden Fall keiner Erörterung mehr, nachdem die Antragsgegnerin auf gerichtlichen Hinweis in der Hauptsache mit Schriftsatz vom 18.11.2022 angekündigt hat, in der mündlichen Verhandlung - entsprechend ihrem ursprünglich angekündigten Antrag - lediglich die Aufhebung des Verwaltungsakts zu beantragen.
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