Rechtsprechung
| BAG, 02.07.2014 - 10 AS 3/14 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts
- openjur.de
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts
- Bundesarbeitsgericht
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts
- rechtsinformationen.bund.de
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 48 Abs 1 Nr 1 ArbGG, § 17a Abs 2 GVG, § 36 Abs 2 ZPO
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entscheidung eines Kompetenzkonflikts zwischen Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten; Zuständigkeit eines obersten Gerichtshofs des Bundes
- bag-urteil.com
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entscheidung eines Kompetenzkonflikts zwischen Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse - und negative Kompetenzkonflikte
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 13.02.2014 - 42 Ca 1022/14
- BAG, 02.07.2014 - 10 AS 3/14
Papierfundstellen
- NZA 2015, 448
- JR 2015, 600
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BAG, 19.03.2003 - 5 AS 1/03
Bestimmung des zuständigen Gerichts
Auszug aus BAG, 02.07.2014 - 10 AS 3/14
Zuständig ist der Gerichtshof des Bundes, der zuerst darum angegangen wird (BAG 19. März 2003 - 5 AS 1/03 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 105, 305). - BAG, 12.07.2006 - 5 AS 7/06
Rechtswidrige Rechtswegverweisung
Auszug aus BAG, 02.07.2014 - 10 AS 3/14
Nur bei krassen Rechtsverletzungen kommt eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ausnahmsweise in Betracht (BAG 12. Juli 2006 - 5 AS 7/06 - Rn. 5). - BAG, 22.07.1998 - 5 AS 17/98
Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses
Auszug aus BAG, 02.07.2014 - 10 AS 3/14
Handelt es sich um einen Streit über die örtliche Zuständigkeit innerhalb des beschrittenen Rechtswegs, ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 36 Abs. 2 ZPO das Landesarbeitsgericht zuständig, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört (BAG 22. Juli 1998 - 5 AS 17/98 - zu B I 1 der Gründe; Hessisches LAG 8. Januar 2004 - 1 AR 36/03 - zu II 1 der Gründe). - LAG Hessen, 08.01.2004 - 1 AR 36/03
Gerichtsstand; Willkürliche Verweisung
Auszug aus BAG, 02.07.2014 - 10 AS 3/14
Handelt es sich um einen Streit über die örtliche Zuständigkeit innerhalb des beschrittenen Rechtswegs, ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 36 Abs. 2 ZPO das Landesarbeitsgericht zuständig, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört (BAG 22. Juli 1998 - 5 AS 17/98 - zu B I 1 der Gründe; Hessisches LAG 8. Januar 2004 - 1 AR 36/03 - zu II 1 der Gründe).
- LAG Bremen, 09.10.2014 - 1 SHa 4/14
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts
Handelt es sich um einen Streit über die örtliche Zuständigkeit innerhalb des beschrittenen Rechtswegs, ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 36 Abs. 2 ZPO das Landesarbeitsgericht zuständig, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört (BAG Beschl. v. 07.02.2014 - 10 AS 3/14; Hessisches LAG Beschl. v. 09.06.2008 - 1 SHa 1/08). - LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2018 - 15 SHa 180/18
Zuständigkeitsbestimmung - örtlich zuständiges Gericht - fliegendes Personal - …
Handelt es sich um einen Streit über die örtliche Zuständigkeit innerhalb des beschrittenen Rechtswegs, ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 36 Abs. 2 ZPO das Landesarbeitsgericht zuständig, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Arbeitsgericht gehört (BAG 02.07.2014 - 10 AS 3/14 - juris Rn. 4). - LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 6 SHa 140/18
Arbeitsort eines Piloten - Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland - …
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ist auch zuständig, da bisher nur das Arbeitsgericht Berlin mit der Sache befasst war (so BAG 2. Juli 2014 - 10 AS 3/14 - Rn. 4).
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2015 - 21 SHa 462/15
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im Beschlussverfahren - Restmandat - …
Rn. 14 c) Zuständig für die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 36 Abs. 2 ZPO das Landesarbeitsgericht, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört (BAG vom 07.02.2014 - 10 AS 3/14 - Rn. 4, EzA § 17a GVG Nr. 20). - LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2018 - 7 SHa 533/18
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts - internationale Zuständigkeit - …
Es handelt sich hier um einen Streit über die örtliche Zuständigkeit innerhalb des beschrittenen Rechtswegs, so dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 36 Abs. 2 ZPO das Landesarbeitsgericht für die Entscheidung zuständig ist, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört (vgl. BAG 2. Juli 2014 - 10 AS 3/14 - Rn. 4). - LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2018 - 7 SHa 534/18
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts - internationale Zuständigkeit - …
Es handelt sich hier um einen Streit über die örtliche Zuständigkeit innerhalb des beschrittenen Rechtswegs, so dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 36 Abs. 2 ZPO das Landesarbeitsgericht für die Entscheidung zuständig ist, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört (vgl. BAG 2. Juli 2014 - 10 AS 3/14 - Rn. 4).
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