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| VG Hannover, 05.07.2016 - 10 B 1065/16 |
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Verfahrensgang
- VG Hannover, 05.07.2016 - 10 B 1065/16
- OVG Niedersachsen, 12.12.2016 - 11 ME 157/16
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2016 - 1 S 104.15
Rechtmäßigkeit einer auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStV 2012 (juris: GlüStVtr BE 2012) …
Rn. 26 Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass auch in anderen Bundesländern entsprechende Untersagungsverfügungen ergangen bzw. entsprechende Verbotsverfahren eingeleitet worden seien, wird auch durch jüngste Gerichtsentscheidungen bestätigt (…vgl. nur OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 17. August 2016 - 11 ME 61/16 u.a. - juris Rn. 30 ff.; sowie zur Rechtsnachfolge bei bestandskräftiger Untersagung von im Internet veranstaltetem öffentlichen Glücksspiel: VG Hannover, Urteil vom 15. August 2016 - 10 A 2173/16 - juris; vgl. zur Vermittlung von sog. Zweitlotterien sowie ausführlich zu den "Leitlinien zum Internetvollzug": OVG Saarlouis…, Beschluss vom 12. Mai 2016 - 1 B 199/15 - juris Rn. 23 ff.; VG Hannover, Beschlüsse vom 5. Juli 2016 - 10 B 1065/16 - "Lottohelden", und vom 19. Juli 2016 - 10 B 2052/16 - "Lottoland", BA, S. 13 f.; zur Untersagung bestimmter Live-Wetten: VGH München…, Beschluss vom 1. August 2016 - 10 CS 16.893 - juris Rn. 51 ff.). - OVG Niedersachsen, 12.12.2016 - 11 ME 214/16
Anordnungsanspruch; behördlicher Hinweis; Glücksspielstaatsvertrag; Internet; …
Den zugleich gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 5. Juli 2016 - 10 B 1065/16 - abgelehnt.Das Glücksspielangebot der Antragstellerin in Gestalt der Zweitlotterien sei, wie mit Beschluss vom 5. Juli 2016 (10 B 1065/16) ausgeführt, nicht erlaubt und auch nicht erlaubnisfähig.
- VG Neustadt, 10.10.2018 - 5 L 1045/18
Fernsehausstrahlung - SAT 1 - einer Werbung für unerlaubtes Glücksspiel; …
Rn. 8 Daneben sind in den Bundesländern Bayern, Niedersachsen und Saarland auch vollziehbare und gerichtlich bestätigte glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen gegen das Angebot der B... Ltd. ergangen (s. dazu VG Ansbach, Beschluss vom 27. September 2016 - AN 15 S 16.448 - und Bay. VGH, Beschluss vom 2. März 2017 - 10 CS 16.2149 -, ZfWG 2017, 276 zum Untersagungsbescheid vom 23. Februar 2016; VG Hannover, Beschluss vom 5. Juli 2016 - 10 B 1065/16 - und OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12. Dezember 2016 - 11 ME 157/16 -, GewArch 2017, 86 zum Untersagungsbescheid vom 26. Januar 2016; OVG Saarland, Beschluss vom 12. Mai 2016 -1 B 199/15 -, ZfWG 2016, 363 und VG Saarlouis, Urteil vom 02. Februar 2017 - 6 K 1519/14 -, juris zum Untersagungsbescheid vom 26. September 2014).
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