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• VG München, 18.08.2026 - M 29 S 26.1439

  Antrag auf vorläufigen Rechtschutz, Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist, …

  Rn. 20 Mangels besonderer, vorrangiger Rechtsbehelfe ist sowohl gegen die Zwangsgeldandrohung, die einen aufschiebend bedingten Leistungsbescheid und damit - anders als der Fälligstellungsmitteilung, der nur deklaratorische Wirkung zukommt - einen Verwaltungsakt darstellt, als auch gegen die Grundverfügung vom 10. März 2021 die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO der jeweils statthafte Hauptsacherechtsbehelf (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 8.1.2021 - 9 ZB 19.322 und U.v. 17.12.2019 - 10 B 19.1297 - beide in juris), für den § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Klagefrist regelt.
• VerfGH Bayern, 16.11.2021 - 51-VI-20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und gerichtliche Maßnahmen im …

  Auch wenn der Fälligkeitsmitteilung nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs lediglich deklaratorische Wirkung zukommt (…BayVGH vom 8.1.2021 - 9 ZB 19.322 - juris Rn. 11) und sie daher nicht zum Gegenstand einer Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO gemacht werden kann, kann der Betreffende im Weg der Feststellungsklage nach § 43 VwGO die gerichtliche Feststellung begehren, dass das angedrohte Zwangsgeld nicht fällig geworden sei, wenn er den Eintritt der Vollstreckungsvoraussetzungen bestreitet (vgl. BayVGH vom 17.12.2019 - 10 B 19.1297 - juris Rn. 22 m. w. N.).
• VG Bayreuth, 17.03.2026 - B 8 K 24.67

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Inhalte des Prüfberichts auf Grund festgestellter Mängel …

  Rn. 79 Die Androhung eines Zwangsgeldes ist ein aufschiebend bedingter Leistungsbescheid im Sinne des Art. 23 Abs. 1 VwZVG (BayVGH, U.v. 17.12.2019 - 10 B 19.1297 - juris Rn. 22).

  Bestreitet der Pflichtige den Eintritt der Bedingung, bestreitet er die Geldforderung der öffentlichen Hand und kann ein Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO an der Feststellung des Nichtbestehens der Zwangsgeldforderung geltend machen (BayVGH, U.v. 17.12.2019 - 10 B 19.1297 - juris Rn. 22).

• VG Würzburg, 21.09.2023 - W 3 K 21.350

  Zur Zwangsgeldandrohung gegen ein Pflegeheim bei Mängeln in der Wundpflege

  Rn. 45 Die Androhung eines Zwangsgeldes ist ein aufschiebend bedingter Leistungsbescheid im Sinne des Art. 23 Abs. 1 VwZVG (BayVGH, U.v. 17.12.2019 - 10 B 19.1297 - juris Rn. 22).

  Bestreitet der Pflichtige den Eintritt der Bedingung, bestreitet er die Geldforderung der öffentlichen Hand und kann ein Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO an der Feststellung des Nichtbestehens der Zwangsgeldforderung geltend machen (BayVGH, U.v. 17.12.2019 - 10 B 19.1297 - juris Rn. 22).

• VG München, 13.12.2021 - M 2 K 21.5469

  Fälligkeit eines Zwangsgelds, Zulässigkeit einer dienstlichen Erklärung im …

  Die Fälligkeitsmitteilung stellt mangels (neuer) Regelungswirkung keinen eigenständigen Verwaltungsakt im Sinne von Art. 35 Satz 1 BayVwVfG dar, so dass eine grundsätzlich vorrangig zu erhebende Anfechtungsklage nicht statthaft ist (…vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2011 - 2 ZB 10.2365 - juris Rn. 3; s.a. BayVGH, U.v. 17.12.2019 - 10 B 19.1297 - juris Rn. 22;… Engelbrecht in Huber/Wollenschläger, Landesrecht Bayern, 2. Aufl. 2021, § 6 Rn. 67).

  Das erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor, weil der Kläger eine Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung aus der Grundverfügung bestreitet und das Fehlen eines Pflichtverstoßes der Fälligkeit eines Zwangsgeldes entgegenstünde (vgl. BayVGH, U.v. 17.12.2019 - 10 B 19.1297 - juris Rn. 22;… VG München, U.v. 24.2.2016 - M 9 K 15.3083 - juris Rn. 16).

• VG Würzburg, 14.10.2024 - W 8 K 23.1604

  Schornsteinfegerrecht, Feuerstättenschau, Duldungsanordnung, Zwangsweise …

  Die Androhung eines Zwangsgeldes ist ein aufschiebend bedingter Leistungsbescheid im Sinne des Art. 23 Abs. 1 VwZVG (BayVGH, U.v. 17.12.2019 - 10 B 19.1297 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 29.04.2026 - 15 ZB 26.73

  Fälligkeit eines Zwangsgeldes, Baueinstellung, Rückbaumaßnahmen, Beweiswürdigung

  Rn. 8 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Fälligkeit des angedrohten Zwangsgelds nicht eintritt, wenn nicht zweifelsfrei feststeht, dass einer bestandskräftigen Verpflichtung zuwider gehandelt wurde (vgl. BayVGH, B.v. 17.12.2019 - 10 B 19.1297 - juris Rn. 23).
• VG Regensburg, 06.03.2023 - RN 6 S 22.2695

  Anordnung einer Baustellenabsicherung: Einstweiliger Rechtsschutz gegen …

  Bestreitet der Pflichtige den Eintritt der Bedingung, so bestreitet er die Geldforderung der öffentlichen Hand und kann ein Interesse am Nichtbestehen der Zwangsgeldforderung geltend machen, das nach § 43 VwGO den Weg für eine Feststellungsklage eröffnet (BayVGH, U.v. 17.12.2019 - 10 B 19.1297 - BeckRS 2019, 37212 mit Verweis auf Giehl/Adolph/Käß, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, Stand Okt. 2017, VwZVG, Art. 31 Anm. VIII. 4.).
• VGH Bayern, 13.01.2021 - 23 ZB 20.2286

  Androhung von Zwangsgeldern gegenüber einer Hundezucht

  Allerdings muss dies jeweils zweifelsfrei feststehen (vgl. BayVGH, B.v. 17.12.2019 - 10 B 19.1297 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 12.05.2025 - 15 ZB 25.439

  Fälligkeit von Zwangsgeldern

  Rn. 7 2. Der Vortrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche von dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Dezember 2019 (Az. 10 B 19.1297) ab (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), trifft nicht zu.
• VG Ansbach, 17.11.2022 - AN 17 K 22.00280

  Verpflichtungsklage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Art. 21 VwZVG, …