Rechtsprechung
| VG Hannover, 16.04.2020 - 10 B 2232/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (5)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Versammlungsverbot aufgehoben: Versammlung in Hildesheim am 18. April 2020 kann unter strengen Auflagen stattfinden
- lawblog.de (Pressemitteilung)
Kundgebung in Hildesheim darf stattfinden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Corona - und kein generelles Versammlungsverbot
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verwaltungsgericht Hannover stoppt Versammlungsverbot - Corona-Virus
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
VG Hannover stoppt Versammlungsverbot
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 CE 20.755
Ausnahmegenehmigung zur Versammlung und Auflagen zur Vermeidung einer …
Auszug aus VG Hannover, 16.04.2020 - 10 B 2232/20
Nach Aufhebung der Beschränkungen macht die Durchführung einer Versammlung mit diesem Thema kaum mehr Sinn, sodass der Antragsteller nicht auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen werden kann (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 9.4.2020 - 20 CE 20.755 -, V. n. b.).Soweit die Antragsgegnerin vorträgt, Passanten könnten sich animiert fühlen, ebenfalls an der Versammlung teilzunehmen, könnte dem durch die Umzäunung oder Kenntlichmachung des Versammlungsgeländes begegnet werden (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 9.4.2020, a. a. O.).
- VG Schwerin, 11.04.2020 - 15 B 487/20
Ostermarschdemonstration unter Auflagen gestattet
Auszug aus VG Hannover, 16.04.2020 - 10 B 2232/20
Die Antragsgegnerin hat die Möglichkeit, die vom Antragsteller schon reduzierte Teilnehmerzahl u. U. weiter zu begrenzen, das Tragen von Gesichtsmasken anzuordnen, Abstandsregelungen vorzuschreiben (etwa einen an der CoronaV orientierten Abstand von 1, 5 m, ggf. aber vorsorglich auch einen noch größeren Abstand), und dem Versammlungsleiter die Erfassung von Namen und Anschrift der Teilnehmenden aufzugeben, um spätere Infektionsketten nachverfolgen zu können (zu Letzterem vgl. VG Schwerin, Beschluss vom 11.4.2020 - 15 B 487/20 SN -, V. n. b.).Zudem könnte die Einhaltung eines Abstands zwischen Teilnehmenden und Passanten angeordnet werden (vgl. VG Schwerin, Beschluss vom 11.4.2020, a. a. O., das einen Abstand von zehn Metern verfügt hat).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration
Auszug aus VG Hannover, 16.04.2020 - 10 B 2232/20
Soweit möglich, ist die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu prüfen; im Übrigen kommt es auf eine sorgsame Interessenabwägung an (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 14.5.1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315, 363f. - "Brokdorf II"), in die wiederum die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs in der Hauptsache mit einzubeziehen sind. - OVG Niedersachsen, 01.06.2011 - 11 ME 164/11
Vollständiges Verbot einer Versammlung ist bei möglicher Verringerung der …
Auszug aus VG Hannover, 16.04.2020 - 10 B 2232/20
Die Bestimmung von Beschränkungen ist grundsätzlich Aufgabe der Versammlungsbehörde, die aufgrund ihrer Sach- und Ortsnähe am ehesten beurteilen kann, welche Beschränkungen geeignet, erforderlich und angemessen sind (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7.4.2001 - a.a.O. -, Nds. OVG, Beschluss vom 1.6.2011 - 11 ME 164/11 -, juris Rn. 27).
- VG Münster, 25.04.2020 - 5 L 361/20
Demo "Urantransporte stoppen-jetzt" am 27.04.2020 in Münster darf stattfinden
Rn. 9 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, juris, Rn. 23 ff.; VG Hannover, Beschluss vom 16. April 2020 - 10 B 2232/20 -, juris, Rn. 17.Rn. 17 Vgl. zu weiteren Möglichkeiten VG Hannover, Beschluss vom 16. April 2020 - 10 B 2232/20 -, juris, Rn. 23 f.
Rn. 19 - vgl. VG Hannover, Beschluss vom 16. April 2020 - 10 B 2232/20 -, juris, Rn. 25 -.
- VG Gelsenkirchen, 29.04.2020 - 20 L 523/20
Mai-Kundgebungen in Essen dürfen nicht stattfinden
Rn. 20 Vgl. VG Münster, Beschluss vom 25. April 2020 - 5 L 361/20 -, Rdnr. 16 ff., abrufbar unter www.nrwe.de, und zu weiteren Möglichkeiten VG Hannover, Beschluss vom 16. April 2020 - 10 B 2232/20 -, juris, Rdnr. 23 ff.; BVerfG, Beschluss vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, juris, Rdnr. 25. - VG Gelsenkirchen, 28.04.2020 - 20 L 514/20
Mai-Kundgebung in Gelsenkirchen darf stattfinden
Rn. 30 Vgl. VG Münster, Beschluss vom 25. April 2020 - 5 L 361/20 -, Rdnr. 16 ff., abrufbar unter www.nrwe.de, und zu weiteren Möglichkeiten VG Hannover, Beschluss vom 16. April 2020 - 10 B 2232/20 -, juris, Rdnr. 23 ff.; BVerfG, Beschluss vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, juris, Rdnr. 25. - VG Gelsenkirchen, 29.04.2020 - 20 L 526/20
Mai-Kundgebungen in Essen dürfen nicht stattfinden
Rn. 20 Vgl. VG Münster, Beschluss vom 25. April 2020 - 5 L 361/20 -, Rdnr. 16 ff., abrufbar unter www.nrwe.de, und zu weiteren Möglichkeiten VG Hannover, Beschluss vom 16. April 2020 - 10 B 2232/20 -, juris, Rdnr. 23 ff.; BVerfG, Beschluss vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, juris, Rdnr. 25.
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